6.Oktober – Demonstration zum Heimatministerium in Nürnberg
Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt
Samstag, 6.Oktober, 14 Uhr // Aufseßplatz Nürnberg
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Die Geschichte haben wohl viele mitbekommen: Die Bundesregierung schob im Juli 69 Menschen nach Afghanistan ab. Innenminister Seehofer beschrieb das Ganze leicht erheitert als Geschenk zu seinem 69. Geburtstag. Einer der 69 brachte sich nach der Ankunft in Kabul um. Lustig ist der Horst. Das ist nur ein Beispiel, das beschreibt, wie weit es schon gekommen ist mit dem Rechtsruck in der BRD. Was gesagt und getan werden darf, hat sich in den letzten Jahren seit der sog. „Flüchtlingskrise“ immer weiter verschoben. Dabei hat die AfD geschickt die Tabus gebrochen und gehetzt, wo es nur ging. Doch politisch durchgesetzt haben diesen Rechtsruck die Regierungsparteien, in Bayern allen voran die CSU. Diese Partei ist bundesweit Vorreiter in Sachen Faschisierung: Sie setzt stets als erste Landesregierung die härtesten Grundrechtsbeschneidungen durch und baut so die BRD immer noch weiter zu einem autoritären Polizeistaat um. Das letzte bekannte Beispiel dieses Jahr: das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Aktuell in der Diskussion sind die Pläne der CSU um die Internierungslager („Ankerzentren“). Doch damit hat diese Entwicklung nicht begonnen. Seit Jahren arbeitet die CSU in Bayern daran die Gefängnisse auszubauen, die Jugendhilfe autoritärer zu gestalten und die Opposition kleinzuhalten. Was ihr vorschwebt ist eine „konservative Revolution“, die endlich mit den Errungenschaften der 68er Schluss macht. Alle sollen nach ihrer Leitkultur leben, was nichts anderes heißt, als sich den herrschenden Werten und Normen anzupassen und zu funktionieren. Frauen sollen wieder in den Bereich der Hausarbeit und Kindererziehung zurückgedrängt werden. Menschen aus anderen Ländern sollen so wenig Rechte wie möglich genießen und jederzeit abschiebbar sein. Diese Politik der Angst und Repression macht vielen Menschen das Leben zur Hölle.
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