Oberpfalz entnazifizieren – Eine Zwischenbilanz

Lagebericht aus der Oberpfalz

Die sogenannte Prollcrew ist eine eher verdeckt agierende Gruppe organisierter Neonazis im Städtedreieck Schwandorf (u. A. auch in Amberg, Neumarkt aktiv).
Vernetzt ist die Prollcrew im subkulturellen Bereich mit der europäischen Neonazi-Szene. Aufgefallen ist sie durch die Teilnahme an bundesweiten Naziaufmärschen, Kontakte zu Combat18 und deren musikalischer Propagandaabteilung, Verbindungen zum sogenannten „Dritten Weg“. Hervorgegangen ist sie aus dem „Freien Netz Süd“. Sporadische Übergriffe auf politische Gegner sind bekannt. Eine Gefahr für die ganze Region.

Die Prollcrew organisierte Neonazi-Konzerte in einem lokalen Sportheim, wodurch eine indirekte Etablierung der Ideologie durch Partizipation in Vereinen stattfand. Sie konnte, beinahe ohne Gegenwind durch die lokale, bürgerliche Gesellschaft, über Jahre agieren. Ausnahme war unter anderem ein Zeitungsartikel in der „Mittelbayerischen Zeitung“, der über die Umtriebe der Neo-Nazis informierte. Ein lokales Anti-Nazi-Bündnis in Schwandorf ist bisweilen nicht aktiv in Erscheinung getreten, um Kontra zu geben.

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Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Beim G7 Gipfel 2019 in Biarritz, Frankreich, zeigten sich die herrschenden Repressionsapperate wieder von ihrer besten Seite. Etliche Festnahmen, Angriffe auf Protestcamps und Demonstrationen gestalteten den Alltag alljener, die gegen dieses System auf die Straße gingen.
Auch 3 Genossen aus Bayern sitzen seit mehreren Wochen in Frankreich im Gefängnis.
Wir kritisieren aufs Schärfste die Strategien des französischen Staates und fordern Freiheit für alle politischen Gefangen!

Solidarische Grüße aus der Oberpfalz!
Hoch die Solidarität!

Internationale Klimaprotest Fridays for Future am 20.09.19

Auch wir waren wieder als antikapitalistischer Block am internationalen Klimastreik zu Fridays for Future beteiligt, um ein klares Statement gegen die ausbeuterischen Verhältnisse auf der ganzen Welt zu setzen. Insgesammt sollen, inklusive der Fahrraddemo und der erfolgreichen Menschenkette um die Altstadt, bis zu 4000 Personen in Regensburg an den Protesten teilgenommen haben. Quer durch alle Altersschichten hindurch. Wir haben uns auch darüber gefreut abermals eine Rede auf dem Domplatz halten zu können, welche wir euch in voller Länge noch einmal zur Verfügung stellen wollen:

„Die Welt ist doch schön.
Die Sonne scheint, wenn sie nicht gerade vom Rauch brennender Regenwälder verdeckt ist. Die Blumen blühen, wenn sie nicht gerade zubetoniert werden, um darauf Kaufhäuser und Luxuswohnungen zu bauen.
Die Bienen summen in der Luft, wenn sie nicht gerade auf den Monokulturen von Großbauern an Glyphosat verrecken.
Die Polizei sorgt für unsere Sicherheit, wenn sie nicht gerade Aktivist*innen im Hambacher Forst zusammenhauen und unsere Politiker*innen haben alles im Griff. Wenn sie überhaupt noch etwas sehen, bei der Tiefe wie sie im Enddarm der Auto-, Energie- und Rüstungsindustrie stecken.

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Pressemitteilung der Sozialrevolutionären Aktion bezüglich der antifaschistischen Demonstration am 27.07.2019 in Schwandorf

Schwandorf, Du hast ein Problem!

Mit großem Erstaunen nahmen wir die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Schwandorf bezüglich der an diesem Wochenende stattgefundenen Demonstration zur Kenntnis.

Die uns am Samstag in Schwandorf von der Polizei entgegengebrachte Repression lässt uns zutiefst an deren Rechtsstaatsverständnis sowie an dem im Grundgesetz verbrieften Recht der Demonstrationsfreiheit zweifeln.

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1.Mai – Kampftag statt Feiertag

Das Motto des revolutionären Blocks in Regensburg am diesjährigen ersten Mai: „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft.“

Etwa 80 Genossinnen und Genossen fanden sich zusammen, um gegen Kapitalismus und Ausbeutung auf die Straße zu gehen. Die zentralen Forderungen sind unter anderem:

• Das Ende der Kooperation der Gewerkschaften mit kapitalistischen Ausbeuter*innen

• Das Ende der scheinheiligen Verhandlungen mit Arbeitgeber*innen, die doch nur Schritt für Schritt eine ständige Verschlechterung der Bedingungen der Arbeiter*innenklasse für die Bereicherung einiger weniger Kapitalist*innen mit sich bringen

• Das Ende der Leih- und Zeitarbeit und

• Die Rückbesinnung auf den ersten Mai auf das, was er ist- ein Kampftag der Arbeiter*innenklasse.

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Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

· Gegen Lohnsklaverei und Leistungszwang
· Gegen die Polizei, die Streik niederschlägt und Flüchtlinge abschiebt
· Für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung
· Für eine Wirtschaft, die die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt
· Gegen eine EU, die für den Reichtum ihrer Elite andere Länder zerstört
· Für ein internationales Bündnis aller Arbeiter

Der 1. Mai verkommt zu einem harmlosen Feiertag.
Die Parteien im Bundestag sind längst Vereine der Privilegierten, die ihren Wohlstand schützen, indem sie gerade genug Krümel vom Tisch fallen lassen, um uns abzukaufen und einzulullen. Dabei verkommen die Gewerkschaften zu Vereinen der Krümelsammler. Dieser Zuhältervertrag zwischen Ausbeuter und gekauften ArbeiterInnen wird dann Sozialpartnerschaft genannt und gefeiert. PolitikerInnen und Medien stellen Arbeitslosigkeit als Verbrechen dar und wir werden alle auf unsere Arbeitsleistung reduziert, in ständigem Konkurrenzkampf gegeneinander aufgehetzt. Offensichtlich fürchtet der Staat nichts mehr, als dass wir uns gegen den Kapitalismus verbünden. Unsere Industrie konnte nur in dieser Form entstehen, indem der Reichtum aus anderen Ländern importiert, und die tiefste Verelendung exportiert wurde. Aber die Industrie hierzulande wurde schon so weit an die Wand gefahren, dass sie nur noch durch immer härtere Opfer der ArbeiterInnen notdürftig überleben kann. Massenentlassungen in der Autoindustrie z.B. spielen LeiharbeiterInnen und Festangestellte gegeneinander aus. Die Kriegstreiberei, die die deutsche Wirtschaft braucht, treibt Menschen weltweit in die Flucht. Aber rechte Hetze stellt auch diese Flüchtlinge als Gefahr und Konkurrenz dar und ermöglicht es damit, ArbeiterInnen jeder Herkunft noch härter zu unterdrücken. Weil die Wirtschaft in Europa unfähig ist, diese zuströmenden Arbeitskräfte zu verwerten, verschwindet jeder Gedanke an ein Europa der ArbeiterInnen. Die EU, die dieses Jahr vom DGB gefeiert wird, verkommt zur schwer bewaffneten Festung, die nur weiter den Reichtum der Ausbeuter schützt. Das lassen wir nicht mit uns machen! Arbeitskampf heißt Freiheit. Wir kämpfen gegen jede Ausbeutung. Angestellte ArbeiterInnen, arbeitslose ArbeiterInnen, Flüchtlinge, Deutsche, wir stehen zusammen.

Wir wollen nicht den Vorgesetzten auf die Schulter klopfen und irgendeinen erfundenen Wohlstand feiern!
Kommt, um gemeinsam zu kämpfen!

Oberpfalz entnazifizieren – Antifaschismus in die Offensive! – Demonstration in Schwandorf – 27.07.2019

Allgemein: Die Rechte und der Kapitalismus

Die braune Pest frisst sich wieder einmal durch Europa. Krisen des internationalen kapitalistischen Wirtschaftssystems und dessen Symptome werden von europäischen FaschistInnen instrumentalisiert, um die jeweiligen Bevölkerungen mit rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Hetze aufzuwiegeln. Die Krisen dieses Systems verursachen auf dem ganzen Kontinent eine breite Verarmung der sogenannten Mittelschicht, Millionen von Menschen welche in die Altersarmut abrutschen, Massenarbeitslosigkeit in vielen Teilen von Europa, massive Verschuldung der privaten Haushalte sowie sämtlicher europäischer Staaten, zügellose Erhöhungen der Mietpreise und der Lebenshaltungskosten bei gleichbleibenden oder abnehmenden Lohn. Weitere Folgen sind die Privatisierung der öffentlichen Sektoren und die Vernichtung der mühselig erkämpften sozialen Sicherungssysteme. Überdies hinaus lechzen insbesondere die großen Industriestaaten nach Rohstoffen, „sicheren Handelswegen“, Absatzmärkten und Energiequellen. Diese werden bei Bedarf hemmungslos beschafft. Mittlerweile spart man sich sogar die Mähr vom Krieg der „guten Demokraten“ gegen die „bösen Tyrannen“. Es geht ausschließlich um wirtschaftliche Interessen und es wird auch endlich genauso benannt. Bombardierungen, Besetzungen, Besatzungen, Enteignungen und die Einverleibung von ganzen Industriezweigen in die jeweiligen Ökonomien der Siegermächte sind ein sich permanent wiederholendes Schema der jüngeren Geschichte. Auf der Strecke bleiben Millionen Menschen ohne Dach über Ihrem Kopf, ohne fließend Wasser oder ausreichend Nahrung, ohne jede Sicherheit nicht täglich durch die Willkür von teilweise auch durch die Siegermächte eingesetzten Ersatztyrannen in dunkle Folterkammern zu landen. Ohne die Sicherheit körperlicher oder seelischer Unversehrtheit. Frauen sind der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Übergriffen und Misshandlungen jedweder Art zu werden.

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