Warum wir gegen Waffenlieferungen sind!

Die innerlinken Diskussionen um die Positionierung zum Ukrainekrieg und zum Handeln der Bundesregierung in diesem Konflikt reißen nicht ab. Es gibt Fraktionen, die Forderungen bis hin zu einer Flugverbotszone über der Ukraine und damit einem direkten Eingriff der NATO stellen und sich mit Positionen weit rechts derer von Scholz oder Biden immer noch als links verstehen. Andere halten an der Einordnung des Konflikts in einen globalen imperialistischen Zusammenhang und an der Parteinahme für nichts und niemanden als die Unterdrückten und Ausgebeuteten, für die weltweite Arbeiterklasse fest. Dass wir uns zu letzteren zählen, haben wir bereits hier: (https://www.facebook.com/SRAregensburg/posts/pfbid0F64wcwkmkRyxsSPKL6x4o2jdsHpTXWC5gURzfpQ44Zsny3BPgEjaFXe4PkJ4meBql) dargestellt und erklärt.

Dieser Text soll ein Debattenbeitrag sein, der sich vor allem gegen linke Argumentationen für Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat richtet. Dabei sind besonders zu nennen:

• Viele Linke in der Ukraine, vor allem anarchistische Gruppierungen, schließen sich der militärischen Verteidigung gegen die russische Armee an und fordern Waffenlieferungen des Westens und hinsichtlich dessen eine Neupositionierung der westlichen Linken.

• Zwar trägt auch die NATO Verantwortung für die Eskalation, zwar ist jedes Gerede von humanitärem Beistand der NATO-Staaten Heuchelei und die Ukraine erfährt nur deshalb militärische Unterstützung, weil sich das Interesse des ukrainischen Staates an der Behauptung gegenüber dem Aggressor aus Russland momentan mit den geopolitischen Interessen der NATO, insbesondere der USA, überschneidet. Dennoch liegt in dieser konkreten Situation die Wahl zwischen einer repressiven Autokratie mit wachsenden faschistischen Zügen und einer bürgerlichen Regierung in der Ukraine, die sicher korrupt ist und viele Mängel, mehr noch als andere kapitalistische Demokratien, aufweist, aber gegenüber einer russischen Fremdherrschaft immer noch das geringere Übel und einen besseren Nährboden revolutionärer Organisierung darstellt.

Diesen Argumenten werden wir entlang grundlegender Überlegungen zu Imperialismus, Militarismus und dem Zustand der Linken in der BRD widersprechen.

Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, aus welcher Position wir sprechen. Es gibt momentan keine relevante Friedensbewegung, geschweige denn eine radikale Linke, die tatsächlich Einfluss darauf haben kann, was von Deutschland aus wie in die Ukraine und an wen genau geschickt wird. Was wir (nicht nur Linke, auch HumanistInnen) meinen spielt für die Herrschenden aktuell keine Rolle. Die Waffen werden sowieso geliefert und sie landen mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit bei faschistischen oder nationalsozialistischen Milizen als in der Hand von AnarchistInnen oder anderen Gruppierungen mit fortschrittlichen Zielen. (Hier eine Darstellung des Einflusses von ultranationalistischen Zusammenschlüssen im ukrainischen Staatsapparat: https://www.jungewelt.de/…/427013.ukraine-konflikt-wir…) Außerdem gibt es durchaus Linke, die sich dagegen entscheiden, für die Verteidigung ihres Staates zu riskieren getötet zu werden oder selbst zu töten. Sie werden nur von SBU, Faschisten und der internationalen Presse mundtot gemacht. Die Überlegung, vor der wir stehen, ist also, ob wir versuchen eine Opposition dagegen aufzubauen, dass unser Staat seine geopolitischen Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzt. Denn letztendlich geht es der Regierung darum, die NATO-Partner nicht zu verärgern, den strategischen Gegner Russland zu schwächen und in der wie auch immer gearteten Nachkriegsordnung ein Wörtchen mitreden zu können. Das Ganze soll geschehen, möglichst ohne, dass man von der russischen Regierung als Kriegspartei angesehen wird, auch wenn man das de facto ist. Die militärische Unterstützung wird auch auf das Risiko hin betrieben, dass dutzende ultranationalistische und faschistische Paramilitärs, die bereits seit 8 Jahren in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten (die auch zum Teil von Nazis unterstützt werden) kämpfen und die Bevölkerung, vor allem Roma, Linke, Russischsprachige und Behinderte schikanieren, noch stärker als bisher aufgerüstet werden. Diese Kriegsführung bedeutet also, dass von dem Profit, der den ArbeiterInnen in Deutschland abgepresst wird, prokapitalistische und faschistische Kampfeinheiten in der Ukraine mit Waffen versorgt werden.

In welchem Verhältnis stehen wir zum deutschen Staat?

Als revolutionäre SozialistInnen sind unsere Interessen mit denen des kapitalistischen Staates vollkommen unvereinbar. Daraus folgt, dass wir keine Empfehlungen geben wollen, wie der Staat die kapitalistische Volkswirtschaft besser, nachhaltiger, vielleicht friedlicher, vielleicht aggressiver verwalten könnte. Jede Forderung, die wir an den Staat stellen, kann nur im Kontext einer revolutionären Strategie sinnvoll sein. Das kann bedeuten, dass mittels der Forderung Kritik an der gegenwärtigen Politik geübt wird, um zu zeigen, dass die Regierung nicht im objektiven Interesse der Massen handelt. Es kann auch bedeuten, mithilfe von konkreten Forderungen Druck von unten aufzubauen, den gesellschaftlichen Organisationsgrad zu erhöhen und dadurch revolutionäre Perspektiven erst zu eröffnen.

Wenn wir also den Stopp von Waffenlieferungen fordern, dann tun wir das, um zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung mitverantwortlich für das Leid der UkrainerInnen ist, wenn sie dazu beiträgt, den Krieg weiter anzuheizen und in die Länge zu ziehen, anstatt für schnellstmögliche diplomatische Lösungen einzutreten. (Dass Abschreckung durch Aufrüstung Krieg nicht verhindert, sondern verschlimmert, hat jeder Krieg der letzten Jahrzehnte bewiesen.) Außerdem streben wir den Wiederaufbau einer Friedensbewegung an, die es nicht akzeptiert, dass es immer normaler und im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ sogar gesetzlich festgeschrieben wird, dass der deutsche Staat seine geostrategischen Interessen militärisch verwirklicht. Beides ist nötig, bei der Friedensbewegung ist die Motivation offensichtlich, bezüglich der Waffenlieferungen gehen wir davon aus, dass die Ukraine nicht vor der Wahl zwischen einer relativ freien bürgerlichen Demokratie und einer quasidiktatorischen Marionettenregierung steht. Mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit liegt die unmittelbare Wahl zwischen einer stark militarisierten Gesellschaft mit noch höherem Einfluss faschistischer Kräfte als seit 2014, welche sich zudem in einem Stellungskrieg oder zumindest in einer andauernden Kriegsgefahr befindet, und einem zumindest in Maßen funktionsfähigen bürgerlichen Parlamentarismus, dessen Einschnitte in die nationale Souveränität eine Garantie der Nichtmitgliedschaft in der NATO und das Abtreten von Gebieten in der Ostukraine darstellen, die zum Teil bereits seit 2014 nicht mehr unter der Kontrolle des ukrainischen Staats sind. Die Korruption wird so oder so wohl nicht in näherer Zukunft abnehmen. Die Frage, unter welchem kapitalistischen (und damit per se antikommunistischen) Staat von beiden revolutionäre Politik die bessere Ausgangslage hat ist vor diesem Hintergrund hinfällig.

Der Imperialismus als globales System

Um die Antwort auf ein Problem zu entwickeln, braucht man die Erkenntnis seiner Ursachen. Wir sehen die Ursächlichkeit von Kriegen im Kapitalismus. Der Kapitalismus hat heute ein Stadium erreicht, das wir den Imperialismus nennen. Dieses Stadium ist dadurch ausgezeichnet, dass sich der Kapitalismus auf der ganzen Welt ausgebreitet hat. Durch ein komplexes Geflecht von wirtschaftlichen, militärischen und politischen Abhängigkeiten wird dafür gesorgt, dass Wert in Ländern des globalen Südens abgeschöpft wird und zu einem großen Teil in die Taschen von Kapitalisten einiger weniger Staaten mit großem internationalen Einfluss fließt. Daraus folgen einerseits die Schrecken, die im Kapitalismus Alltag sind, wie etwa, dass Milliarden von Menschen Hunger leiden, ihre Körper kaputt arbeiten müssen oder mit permanentem Stress zu kämpfen haben. Andererseits ist für die Aufrechterhaltung dieser sehr ungleichen Verhältnisse Gewalt notwendig. Deshalb bildet sich in den Staaten, die es sich leisten können, ein großer militärisch-industrieller Komplex, der eine Drohkulisse gegen Veränderungen von innen und militärische Angriffe von außen darstellt.

Das ist notwendig, denn der Kapitalismus benötigt Wachstum. Das wiederum bedeutet, dass sich die Interessen von verschiedenen Volkswirtschaften immer wieder in die Quere kommen und Konflikte entstehen, z.B. um Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Lieferrouten usw. Teilweise werden diese Konflikte diplomatisch gelöst. Immer wieder aber greifen die Herrschenden zu kriegerischen Strategien zum Erreichen ihrer Ziele. Krieg bedeutet immer, dass Regierungen ihr Volk zum Material der gewaltsamen Durchsetzung der von ihnen vertretenen Interessen machen. Daraus entsteht innerhalb kürzester Zeit extremes Leid.

Das können wir auch auf den Krieg in der Ukraine anwenden. Die Situation des russischen Staates wurde bereits in vielen aktuellen Beiträgen analysiert, daher nur eine kurze Anmerkung dazu. Er befindet sich in einem Widerspruch zwischen einer schwachen Ökonomie und einer verhältnismäßig starken Militärmacht. Die Erweiterung der Einflusszone der NATO, die auch mit einer wirtschaftlichen Anbindung der dazugewonnenen Staaten einhergeht, schwächt nicht nur die Möglichkeiten ökonomischer Expansion des russischen Kapitalismus, sondern schränkt auch die militärische Handlungs- und Abschreckungsfähigkeit der russischen Armee ein. Wir können nicht hinter die Kulissen von Putins Entscheidungsprozessen schauen. Dennoch halten wir es für wesentlich wahrscheinlicher, dass offenbar momentan Fraktionen der russischen Oligarchie das Sagen haben, die den Angriff auf die Ukraine genau jetzt für das geeignetste Mittel halten, um den Einfluss des Westens zurückzudrängen und eigenen Einfluss in Osteuropa zu bewahren oder auszuweiten, als dass Putin völlig allein auf die Idee gekommen ist, irgendein Großrussland aus dem 19. Jahrhundert wiederherzustellen und in Eigenregie einen Krieg zu beginnen. Der NATO dagegen geht es in der Ukraine um die Verteidigung der europäischen Ordnung. Das heißt: nicht für „die Freiheit“, noch weniger für „unsere Freiheit“, sondern für den ökonomisch und politisch an den Westen gebundenen liberalen Kapitalismus setzen sich unsere Regierungen in der Ukraine ein; die UkrainerInnen sind aus dieser Perspektive Kanonenfutter.

Noch ein Einschub: Putin ist nicht Hitler. Sein militärisches Potenzial ist weitaus geringer, seine Herrschaft baut auf einer anderen Ideologie, einer anderen sozialen Zusammensetzung und anderen Herrschaftsmechanismen auf und weder vollzieht er noch plant er die massenhafte industrielle Vernichtung von Menschen. Deshalb sind Vergleiche mit 1938 irreführend. (https://taz.de/Historiker-ueber-Putins-Ukraine…/!5861372/)

Aus alledem folgern wir

erstens, auch die Bundesregierung ist Teil des Imperialismus und damit Teil des Systems, das jetzt den Krieg in der Ukraine herbeigeführt hat. Wenn sich also der deutsche Staat dazu entschließt, militärische Mittel zu verwenden, konkret: Waffen an die Ukraine zu liefern, heißt das, dass die Ursachen des Krieges vertieft werden und der deutsche Imperialismus langfristig einen aggressiveren Charakter annimmt.

zweitens, dass wir aus den militärischen Kategorien „Angriff“ und „Verteidigung“ keine moralischen machen sollten. Auch wenn momentan die Kampfhandlungen ohne Zweifel von russischer Seite ausgehen, können wir den Krieg nicht aus seinem Kontext reißen. Der Angriff der russischen Regierung ist aus der Logik der russischen KapitalistInnen eine Verteidigung ihrer Interessen, was den Angriff nicht im Geringsten legitimer oder weniger schrecklich macht, was aber davor mahnt, sich aufgrund der Verteidigungssituation der Ukraine auf die Seite des ukrainischen Staates zu schlagen.

drittens, dass wir auch die Opposition zum Imperialismus global denken müssen. Es geschehen immer wieder Kriege, jeder von ihnen ist schrecklich und einer zu viel. An aktuellen Kriegen genannt seien zum Beispiel der Krieg im Jemen, dem bis jetzt seit 2015 knapp 400 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, oder der Drogenkrieg in Mexiko, der seit 2006 ungefähr 300 000 Menschenleben gefordert hat. Wenn wir uns für Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen (oder nicht dagegen), weil ein Leben unter dem ukrainischen Staat eventuell etwas mehr politische Freiheiten bietet als eines unter dem russischen Staat, sollten wir konsequent zu Ende gedacht in jedem Krieg auf der Welt diejenige Konfliktpartei ausmachen, die vermutlich das geringste Übel ausmacht, um dann zu fordern, so viele Waffen wie möglich an genau diese Partei zu schicken. Dass das die Welt zu keinem besseren Ort macht, sollte auf der Hand liegen. Wohlgemerkt, all das in dem Wissen, dass der deutsche Staat nur tun wird, was seiner Interessenlage entspricht. Letztendlich führt dieser Ansatz zu der zynischen Frage, wie viele Menschenleben man dem Zweck opfern kann, dass am Ende des Krieges diejenige Seite als Sieger dasteht, die wahrscheinlich etwas weniger schlimm ist als die andere. Diese Überlegungen können wir auch auf einen weiteren Krieg anwenden: derjenige des türkischen Staats gegen kurdische Siedlungsgebiete und Volksmilizen. Es steht außer Frage, dass sowohl Rojava in Nordsyrien als auch die PKK-Guerilla sehr fortschrittliche Projekte sind, die wir als Linke unterstützen müssen. Wir erlauben uns aber die rhetorische Frage: Was bringt den KurdInnen mehr? Wenn wir von unserer Regierung, die NATO-Partner und Waffenlieferant der Türkei ist, fordern, doch einen Teil der Waffen auch nach Kurdistan zu schicken, damit deutsche Panzerfäuste auf deutsche Panzer schießen? Oder wenn wir eine Bewegung aufbauen, die konsequent gegen jede Kriegspolitik im Namen des Kapitalismus einsteht und damit langfristig die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung und die Fähigkeit des türkischen Staates, Krieg zu führen, tatsächlich einschränkt? Das führt zu

viertens, dass wir den Antiimperialismus lokal ansetzen müssen. Dort, wo wir leben und arbeiten, kennen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dort können wir am ehesten nachhaltig Einfluss nehmen und politische Räume etablieren und mit revolutionären Ansätzen ausfüllen. Vor allem können wir hier die Verantwortlichen für Krieg und Hunger benennen und angreifen. Hier sitzen zum Beispiel Rheinmetall, MAN, Airbus und andere Firmen, die Waffen produzieren, am Krieg verdienen und übrigens auch in den letzten Jahren waffenfähiges Gerät in Höhe von 300 Millionen Euro an Russland verkauft haben. Deutsche Waffen, deutsches Geld… Nur die Arbeiter in der Rüstungsindustrie können verhindern, dass ihre Betriebe Instrumente für den Mord erzeugen. Hier vor Ort sind auch diejenigen Parteien an der Macht, die im Namen der Menschenrechte Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Mali führten und führen und jetzt diplomatischen Lösungen aus dem Weg gehen.

Mit lokal ansetzen meinen wir auch, dass wir mit unserer Politik an den Bedürfnissen der Menschen andocken müssen. Dazu eignet sich zum Beispiel die wahnsinnige Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro ins Militär zu stecken. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse bestehen bleiben. Das bedeutet bei massiven Preissteigerungen Kürzungen von Renten- und Arbeitslosengeld, weiteres Herunterwirtschaften des Gesundheitssektors, Verschärfung der Wohnungsnot, kurz: eine soziale Katastrophe.

Lokal ansetzen heißt auch an bestehende Bewegungen anzuknüpfen. Zum Beispiel an die Klima- und Umweltbewegung. Krieg tötet nicht nur Menschen, sondern bringt auch das Erreichen von unbedingt notwendigen Klimazielen in weite Ferne. Dabei dürfen wir aber nicht in der Logik des Kampfes der Nationen gegeneinander bleiben. Nein, der Ukrainekrieg bedingt keinen guten Zeitpunkt, um über das Aus der Verwendung fossiler Energieträger nachzudenken. Wer so argumentiert, spricht sich für die Sanktionen gegen Russland aus, die Teil der deutschen (Wirtschafts-)Kriegspolitik sind und letztendlich (wenn überhaupt) die russische Zivilbevölkerung für ihren Präsidenten bestrafen. Von fossilen Energieträgern wegzukommen war schon vorher nötig. Der Ukrainekrieg bedingt allenfalls den richtigen Zeitpunkt, Kämpfe miteinander zu verbinden. Konkret heißt das, Klimaschutz bedeutet Antimilitarismus, Antimilitarismus bedeutet Antiimperialismus, und all das bedeutet in letzter Konsequenz Sozialismus.

#UkraineKrieg#FuckPutin#FuckNATO

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