Sicherheitskonferenz 2021

Jedes Jahr im Februar findet normalerweise in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Dabei treffen sich Regierungsvertreter*innen aus allen NATO-Staaten mit den widerlichsten Auswüchsen des Kapitalismus, allen voran Kapitalist*innen der Rüstungsindustrie. Dabei wird sich auf Kosten unserer Steuergelder ein ordentliches Luxusgelage gegönnt und nebenbei im Hinterzimmer die Abmachungen über die nächsten Kriege und Waffendeals getroffen. Alles natürlich ohne die nervige Presse. Die ist nur dazu gut, am Schluss die Propaganda von „Frieden“, „Sicherheit“ und „Demokratie“ in die Welt hinauszuposaunen.

Dieses Jahr fand die SiKo wegen Corona nur eintägig und online am 19.02. statt. Sie kann deshalb nur sehr begrenzt die Funktion der ungezwungenen Vernetzung von Politiker*innen, Kapitalist*innen und Militärs aus aller Welt erfüllen. Was offiziell dabei herauskommt, ist schon von vorneherein sicher: nichts. Nur ein paar schöne Bilder für die NATO werden gezeichnet. An dieser Aufhübschung imperialistischen Terrors war dieses Jahr auch die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer beteiligt, die sich nach eigener Aussage wünscht, dass die Bomben der NATO doch bitte nicht allzu umweltschädlich sind. (1) Unser Vorschlag: Wie wäre es mit solarbetriebenen Drohnen, die statt grau in freundlichem hellgrün lackiert sind und nach dem erfolgreichen (tödlichen) Einsatz nach nur 15 Jahren vollständig verrottet sind? Im Ernst, wer ernsthaft an einer Eindämmung der bereits beginnenden Klimakrise interessiert ist, sollte sich von kapitalistischen Regierungen und allen anderen Kriegsprofiteur*innen aufs Schärfste distanzieren!

So wenig uns auch die Lügen interessieren, die die Beteiligten uns verkaufen wollen, halten wir es dennoch für sinnvoll, die verkürzte SiKo 2021 als Anlass zu nehmen, über die NATO und ihre menschenfeindlichen Tätigkeiten zu informieren.

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Solidarität mit den kämpferischen Student*innen und Professor*innen in der Türkei

Am 05.02.2021 veranstaltete der IKS Regensburg eine Kundgebung um Solidarität mit den kämpferischen Student*innen und Professor*innen in der Türkei zu zeigen, die gegen das faschistische Erdoganregime und den immer weiter reichenden Abbau ihrer Grundrechte auf die Straße gehen. Der Auslöser war die Einsetzung eines AKP-Parteigängers an der liberalen Boğaziçi-Universität in Istanbul.

In Redebeiträgen wurde die kriegerische und rassistische Politik der türkischen Regierung angegriffen. Außerdem wurde die äußerst gewaltsame und harte Repression angeprangert, die die Protestierenden einschüchtern soll und jede Kritik an Erdogan zu einer Gefahr für die eigene Sicherheit und Freiheit macht.

Zwei Zwischenfälle mit Passanten, die den faschistischen Wolfsgruß zeigten bzw. offensichtlich provozierend „Allahu Akbar“ riefen, verdeutlichten, wie groß die Gefahr, die von den rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfen und dem Islamismus ausgeht, auch in Deutschland ist.

Faşizme karşı omuz omuza!

Hoch die internationale Solidarität!

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Politische Justiz in Nürnberg – Bericht aus der Vehandlung der 2 vom Jamnitzerplatz

Nach erneuten, wahllosen und grundlosen Kontrollen hat sich die Wut entladen, die Menschen schickten die Polizei weg vom Jamnitzer Platz. Ein riesen Schock in der gutbürgerlichen Öffentlichkeit, welche sich auch sonst niemals für den Jamnitzer interessieren würde – aber wenn von No-Go-Areas der konstruierten Gruppe der Linksautonomen die Rede ist, wird die ‚gutbürgerliche Mitte‘ auf einmal hellhörig. Es mussten Urteile her aus Sicht der Politik, der Polizei, der Justiz, des konservativen Bürgertums.
2 Genossen saßen gestern in ihrem Berufungsprozess wegen diesem Abend im Justizpalast Nürnberg. Die Anklage: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – ohne eine einzige Berührung. Die Strafen: einmal 10 Monate auf Bewährung und 1500€ Geldbuße, einmal 1 Jahr und 2 Monate ohne Bewährung. Zuletzt genannter war nicht einmal anwesend. Er hatte dafür auch einen Zeugen. Vergebens, es mussten Köpfe rollen.

Audio-Beitrag von freie-radios.net

https://www.freie-radios.net/106819

Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar

Am 29.01.2021 in Regensburg und 30.01.2021 in Nürnberg, haben wir ein Zeichen gegen die Repressionen die unsere Genossen in Nürnberg von den Prolos betreffen, gesetzt.

Danke an alle Genoss*innen die mit uns auf der Straße waren und sich gegen den immer brutaler werdenden Repressionsapparat zur wehr gesetzt haben. Zwei Genossen aus Nürnberg wurden für das Anschreien der Polizei zu eineinhalb Jahren, bzw. einem Jahr und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, für nichts als das Anschreien der Polizei. Zur Darstellung der Ereignisse werden wir uns weitestgehend an einen Text der Prolos halten, eine autonome Gruppe aus Nürnberg.

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Gedenken des Mordes an Oury Jalloh

Unsere Solidarität, gegen eure Repression!

Heute, am 07.01.2021 veranstalteten wir im Gedenken des Mordes an Oury Jalloh eine Kundgebung.

Genauso wie schon der Mord an Oury Jalloh heute vor 16 Jahren zeigt auch das vergangene Jahr 2020 einmal mehr, dass Polizeigewalt und Polizeimorde weder Einzel- noch Zufälle sind. Sie sind eingebettet in einen Polizeiapparat, der von Grund auf rechte Gewalt ausübt und immer wieder Opfer fordert. Eine Reform der Polizei kann niemals genug sein, weil die Polizei die Waffe des Staates ist, der Rassismus nutzt, um Wohlstand und Macht der Herrschenden zu sichern.Eins ist klar: Die Polizei ist kein Freund und sie ist bestimmt kein Helfer. Zumindest nicht, wenn man in ihren Augen die falsche Hautfarbe hat, aus dem „falschen“ Land fliehen musste oder aus anderen Gründen nicht in das Weltbild der uniformierten Befehlsempfänger*innen passt. Das ist racial profiling. Das ist Rassismus.

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Mietenwahnsinn und Gentrifizierung – gegen die Stadt der Reichen!

Deutschland hat ein Problem – mit Wohnungslosigkeit. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt – aber vom Reichtum spüren die wenigsten etwas. Wir alle kennen die Problematik: „Den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören nicht etwa wie bisher geschätzt 59 Prozent der Vermögen. Sie besitzen rund zwei Drittel.“1 Andere, wie die Coronapandemie uns vor Augen geführt hat, besitzen nichts. Ein Grund hierfür: „Das Geld, das in die Miete fließt, fehlt den ärmeren Haushalten zum Sparen“.2

Nicht nur das Eigentum ist in diesem Land ungleich verteilt. Wie (un)angenehm man durch diese Krise kommt hängt vor allem von einem ab: der sozialen Klasse. Auf der einen Seite: Superreiche, die die Pandemie mit mehreren Angestellten und Assistent*innen in ihren Privatvillen aussitzen, während sie vom Staat Dividenden einstreichen und ihre Arbeiter*innen einer potentiell tödlichen Pandemie aussetzen – alles im Sinne der Kapitalvermehrung. Auf der anderen Seite die Arbeiter*innen: ökonomisch abhängig von ihrer Lohnarbeit, doch sind sie mit Kontaktbeschränkungen, sozialen und kulturellen Enthaltungen isoliert und weitgehend alleingelassen.

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You’ll never walk alone – Polizeigewalt im Fußball

Für viele gilt Fußball als die „schönste Nebensache der Welt“. Man trifft sich mit Freunden, macht sich gemeinsam auf den Weg zum Stadion und unterstützt dort lautstark die eigene Mannschaft, ärgert sich oder feiert zusammen. Doch für einige Fans beginnt und endet der Tag anders als geplant. Bereits auf dem Weg zu den Stadien der Bundesrepublik sehen sie sich einer massiven Polizeipräsenz ausgeliefert. Sobald man sich ein Trikot oder andere Fan-Utensilien überzieht gibt man seine Rechte als freier Mensch ab und steht unter der ständigen Beobachtung durch die Staatsgewalt.

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Fühlst du dich sicher?

In der Nacht des 29.10.2018 durchquert der der damals 20-jährige Nico S. die Maximilianstraße, wo er auf Höhe des McDonnalds von drei Polizisten angehalten wird. Aufgrund seines Aussehens (Jeans-Look + lange Haare + schwarze Mütze = Verdächtig!) gerät er dort in eine „verdachtsunabhängige“ Personenkontrolle. Diese endet letztlich auf der Polizeiwache, da er sich weigerte im Gebüsch an der Fußgängerzone im wahrsten Sinne des Wortes die Hosen herunterzulassen. Sein einziges Vergehen, dass dieser entwürdigende Behandlung voran gang: Er war zur falschen Zeit am falschen Ort und machte sich allein durch sein Aussehen verdächtig. Der Ort war in diesem Fall die Maximilianstraße, die sich in unmittelbarer Nähe zur Albertstraße und zum Hauptbahnhof befindet, welche von der Polizei Regensburg zu „gefährlichen Orten“ erkoren wurden. Eine Auskunft zur Auflistung der Anzahl und Ausmaße dieser „gefährlichen Orte“ in und um Regensburg, lehnt das Polizeipräsidium Oberpfalz ab. Doch was ist solch ein „gefährlicher Ort“ überhaupt?

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Hamburg G20-Rondenbargprozess

Die Welt 2017: In Deutschland herrscht überall Rechtsruck, Faschist*innen sitzen in Parlamenten, Überwachung wird digitalisiert, gesellschaftliche Konflikte verpolizeilicht. An den Außengrenzen der EU geht der de-facto Massenmord an Geflüchteten weiter. Global wüten immer noch die alltäglichen imperialistischen Verhältnisse, alle 14 Sekunden stirbt ein Mensch allein durch eine deutsche Waffe, mehr als 7000 Kinder verhungern täglich in einer Welt in der ein Drittel aller Nahrungsmittel verschwendet/weggeworfen und ein Vielfaches mehr verbrannt wird, um Profit zu maximieren, die globale Klimakatastrophe beginnt über uns hereinzubrechen, über 30 Kriege fordern weltweit ihre Opfer, etc usw.

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Aktionstag gegen Repressionen

Am 28.11.2020, veranstalteten wir am Neupfarrplatz eine Kundgebung, um Solidarität mit den Angeklagten der Rondenbarg-Prozesse auszudrücken. Wir wurden mit Redebeiträgen unserer Bündnispartner*innen der Resistenza Antifascista Ratisbona, des Aufbruch, des Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein Iks-Regensburg, der Anarchistischen Gruppe Regensburg und der Roten Hilfe unterstützt.

Wir stellen uns klar gegen die staatliche Klassenjustiz und solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen.

Es folgt unsere Rede zur Thematik:

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