Anlässlich des Anti-Kriegstags haben wir, die Sozialrevolutionäre Aktion, am 3. September ein Fest der internationalen Solidarität organisiert. Neben reichlich Essen, Getränken und Kuchen haben verschiedene Gruppen und Initiativen interessante Stände, darunter eine Kunstaustellung, ein Bücherstand und ein Flohmarkt, angeboten. Das Ganze wurde musikalisch von einer Reihe von großartigen Bands untermalt. Doch der Anlass für dieses Fest ist keineswegs ein freudiger. Seit Jahren verschärfen sich weltweit die politischen Spannungen und ständig finden bewaffnete Konflikte statt und hunderte Millionen von Menschen in Armut, Flucht und Tod. Während immer mehr Menschen gezwungen sind von Hunger und Tod zu fliehen verstärkt die EU ihren Grenzschutz und lässt damit jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge im Mittelmeer und auf anderen Flüchtlingsrouten sterben. Gleichzeitig erleben wir auch in Deutschland eine massive Aufrüstung und jährliche Waffenlieferungen in Milliardenhöhe. Dies zeigt, dass das kapitalistische Weltwirtschaftssystem kein Interesse an Frieden hat, sondern Kriege als Chance für noch mehr Profite sieht. Dies wurde vertieft analysiert und dargestellt in den Redebeiträgen und an den Infoständen der anwesenden Gruppen, neben der SRA waren das der Aufbruch, die Falken und die FDJ.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten und kämpfen weiterhin zusammen und geschlossen für antikapitalistische Alternativen und damit für eine bessere Welt! Brecht die Macht der Banken und Konzerne!
Wir, die Sozialrevolutionäre Aktion haben bezüglich des Anti-Kriegs-Tag am 1.September dieses Fest organisiert, um auf die zahlreichen Kriege auf der gesamten Welt, welche Milliarden an Menschen in Hungerleid und in bittere Armut versetzen, aufmerksam zu machen. Hierfür gilt es endlich unser globales Wirtschaftssystem, den Kapitalismus, als Ursache für die menschenverachtenden Zustände unserer Welt zu erkennen. Tagtäglich wird für die Aufrechterhaltung des stetigen Wachstums und die Durchsetzung profitorientierter Unternehmen systematische und kriegerische Gewalt angewendet. Durch den internationalen Wettbewerb und der dadurch entstehenden Konkurrenz der verschiedenen Volkswirtschaften entstehen stets Konflikte. Es gilt hierbei die Erhaltung und die Neu-Erlangung von beispielsweise neuen Rohstoffquellen, Absatzmärkten oder Lieferrouten. Hierfür schrecken die vorherrschenden Regierungen vor Krieg nicht zurück und benutzen ihre Bevölkerung als Material zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Ob als Soldaten im Kampf für die Interessen der Regierungen oder als Betroffene von Sanktionen und Wirtschaftsembargos. Es ist klar, dass stets nur die allgemeine Bevölkerung unter den Konsequenzen eines Krieges massiv leiden muss und niemals diejenigen, welche die Kriege tatsächlich anheizen.
Auch das ist im Krieg in der Ukraine zu erkennen. Seitdem die NATO ihre Einflusszone erweitert hat, die auch mit einer wirtschaftlichen Anbindung der dazugewonnenen Staaten einhergeht, sieht sich der russische Kapitalismus in seiner ökonomischen Expansion bedroht. Es ist also stark davon auszugehen, dass sich die superreichen Oligarchen in Russland für den widerwärtigen Angriff auf die Ukraine eingesetzt haben und nun mehrere hunderttausend Menschen als Kanonenfutter für ihre Wirtschaftsinteressen einsetzt. Doch auch die NATO sollte kritisch betrachtet werden. Auch wenn diese oft von „Freiheit“ und „Demokratie“ redet, ist dieses Militärbündnis eben auch nur ein Militärbündnis und verteidigt mit aller Gewalt lediglich die ökonomischen Interessen des Westens. Dass diese vermeintlichen Werte nichts mehr als Parolen sind, wurde beispielsweise klar ersichtlich, als sie nach ihren Einsätzen in Afghanistan und Libyen weder „Frieden“ noch „Demokratie“ geschaffen hatten, sondern diese Länder in völlig chaotischen und kriegsähnlichen Zuständen zurückgelassen haben. Als Anti-Militarist*innen und Friedensaktivist*innen sollte uns folgendes klar werden: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete schaffen keinen Frieden, sondern heizen Kriege lediglich weiter an. Wir sollten hierbei nicht vergessen das Deutschland dem russischen Staat im Jahr 2020 militärische Güter im Wert von 300 Millionen Euro verkauft hat. Güter, die nun für den Krieg in der Ukraine verwendet werden. Anstatt nun der Ukraine Waffen zu liefern und die Taschen der Rüstungsindustrie noch mehr zu füllen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass im vornherein kein Kriegsaggressor jemals wieder eine Waffe zugeschoben bekommt!
Es wird an der Zeit, dass wir lokal ansetzen und die Verantwortlichen für Krieg und Armut in unserem Land zur Verantwortung zu ziehen. Rheinmetall, Heckler und Koch, Thyssen Krupp, Airbus… diese Unternehmen verdienen unzählige Milliarden jedes Jahr und bereichern sich somit massiv an den größten Leiden auf dieser Welt. Wir fordern, dass unser erarbeitetes Geld für eine progressive soziale Politik ausgegeben wird und davon kein Cent mehr an Krieg und Militär geht.
Die Seebrücke Regensburg hat am 15.08.2022 eine Kundgebung organisiert, um an die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr zu erinnern. Wir als SRA durften einen Redebeitrag halten. Da die Lage von Afghanis bereits von anderen Organisationen angeprangert wurde und ein aus Afghanistan geflohener Genosse ihre Not sehr eindringlicht verdeutlicht hat, war uns besonders wichtig die Interessen imperialistischer Mächte in der Region zu benennen, sowie unsere Verantwortung diese zu bekämpfen.
Am 12. Februar 1998 erklärte das US-Unternehmen Unocal: „Die Kaspische Region [könnte] Europas Erdölbedarf 11 Jahre lang […] decken. […] Die einzige […] mögliche Lieferroute führt durch Afghanistan […]. [Dazu] muss eine Regierung eingesetzt werden […], die das Vertrauen unserer Regierung, der Geldgeber und unseres Unternehmens genieß[t].“
Im August desselben Jahres bombardierte die Clinton Regierung Afghanistan. (Prashad, 2002)[i]
Das Unternehmen Unocal und die US-Regierung haben, laut Bundestag, den „[Taliban, die sich] in Afghanistan mit wesentlicher Unterstützung [der UN durch] Pakistan etablier[t]en auch Transit Gebühren in Millionenhöhe für [ihren] Teil der Pipeline in Aussicht gestellt. (zensiert, 2008)
Jetzt stellen wir uns mal vor seit dem 2. Weltkrieg wären in Deutschland die Reichsbürger von den USA finanziert und als Verhandlungspartner behandelt worden. Klar, der Vergleich hinkt. Aber er gibt einen kleinen Hinweis darauf, dass es nicht die Afghan*innen waren, die sich ihre aktuelle Lage ausgesucht haben. Die Taliban herrschen mit extremer Gewalt, begehen ethnisch und religiös motivierte Massenmorde und entrechten Frauen und queere Personen, um nur ein paar Beispiele ihrer grausamen Praktiken zu nennen. Aber dafür, dass sie Afghanistan regieren können, sind Militärinterventionen maßgeblich verantwortlich.
Eine Freundin von mir hat zur Sikh Minderheit in Afghanistan gehört, bis sie nach Deutschland geflüchtet ist. Sie hat neulich gesagt: „Mit welchem Ziel demonstrieren wir eigentlich, wenn wir gegen die Taliban auf die Straße gehen? […] Für noch eine Militärintervention des Westens, damit die wieder mal Milliarden verdienen durch die Tötung von Menschen im globalen Süden? Sollten wir nicht lieber weiter kämpfen gegen das […] System, dem Afghanis eigentlich immer schon egal waren, das Geflohene abschiebt und das den Daesch dafür bezahlt Massaker an Sikhs und Hindus auszuführen? Weder NATO noch die EU sind unsere Freunde.“ (Puja, 2022)
Unser deutscher Staat stellt sich gerne als rational und friedliebend dar, aber tatsächlich setzt er Entwicklungshilfe als gezieltes Machtmittel ein und verdient horrende Summen durch Kriegstreiberei. In der Weltmeisterschaft der größten Waffenexporteure hat Deutschland Platz 4. In den letzten 10 Jahren ist der Waffenexport um 21% gestiegen (Héau & Maletta, 2022). Und die Unternehmen, auf denen unser Staat gebaut ist, morden nicht nur in Afghanistan. Im Ost-Kongo finanziert die deutsche Regierung Sturmtrupps, die im Namen des Naturschutzes die indigene Bevölkerung abschlachten und Massenvergewaltigungen begehen. Was für ein Wunder, das diese Menschen auf einem der ressourcenreichsten Gebiete der Welt leben (Kleinfeld, Charley, & Flummerfelt, 23.06.2022). Und die Konrad-Adenauer-Stiftung höchst persönlich hat z.B. Mali als „Afrikanisches Afghanistan“ bezeichnet (Weibezahl, 2018) . „Frankreichs Freundschaft, Flüchtlingsabwehr und „fairer Handel“ sind Deutschlands Interessen in Mali. Dort sollen Soldaten wieder ‚bereit sein‘, für ihr ‚Heimatland zu sterben‘“ (Selz, 5.02.2014).
Wir stehen hier heute, weil wir wollen, dass Afghan*innen selbstbestimmt leben können und weder Krieg noch Armut erleiden. Das wünschen wir allen ausgebeuteten Menschen weltweit. Aber damit das möglich ist, müssen wir hier, vor unserer Nase, bei unserem Staat anfangen. Hier stehen die Kriegstreiber. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und allein in den letzten 2 Wochen hat die Deutsche Polizei In Dortmund, Recklinghausen, Köln und Frankfurt innerhalb weniger Tage vier Morde begangen, zwei davon gelten als rassistische Gewalt (Schneider, 09.08.2022).
Aber warum rede ich eigentlich noch? Ich erzähl hier nichts Neues. Wir kennen die Todeszahlen im Mittelmeer. Wir haben alle den Brand in Moria und das Massaker in Melilla verfolgt. Es ist ein feuchter Traum liberaler Feigheit, dass die Wahrheit ans Licht kommt und sich alles verändert. Dass unser Staat fröhlich Massenmorde begeht verheimlicht er nicht einmal, aber genug Milliardäre wollen, dass es so bleibt. Zu viele Menschen werden aus Eigeninteresse Mittäter. Aber denkt nicht, dass ich euch als Einzelpersonen Vorwürfe mache. Ich überlasse es den Neoliberalen Medien jede Verantwortung ins Private zu verlegen, damit wir von Schuldgefühlen gelähmt bloß keinen Widerstand organisieren. In Weltschmerz und Schuldgefühlen schwelgen oder Vorwürfe machen wird nichts verändern, im Schlimmstfall sind wir nur ein harmloses Ventil für dieses mörderische System.
Auch ich hab schon zu viel geredet. Wir müssen stören. Wir müssen zerstören. Wir müssen in Solidarität mit jedem, der auf dieser Welt ausgebeutet wird, füreinander sorgen und uns organisieren. Wir müssen jeden Reichtum enteignen, diesen Staat zerschlagen. An jedem Tag, wo wir das nicht machen, wird Deutsches Geld weiter Menschenmassen schlachten.
Héau, L., & Maletta, G. (2022). SIPRI Arms Transfers Database. Stockholm: STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE.
Kleinfeld, J., Charley, P., & Flummerfelt, R. (23.06.2022). German-funded inquiry into DRC atrocities slammed as ‘cover-up’. Bukavu: Aljazeera.
Lowkey. (06.05.2022). British political elites made a killing off the destruction of Afghanistan. Al Araby.
Prashad, V. (2002). „War against the Planet – The fifth Afghhan War, Imperialism and other assorted Fundamentalisms“. New Delhi: LeftWord Books.
Puja. (12. August 2022). What are we fighting for? (K. Palfreyman, Interviewer)
Schneider, S. (09.08.2022). Polizei erschießt 16-Jährigen mit Maschinenpistole: Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche . Klasse gegen Klasse.
Selz, C. (5.02.2014). Gelassen in den Krieg. Junge Welt.
Weibezahl, T. (2018). Ein afrikanisches Afghanistan? Zum Einsatz der deutschen Bundeswehr in Mali. Konrad-Adenauer-Stiftung.
zensiert, v. B. (2008). Die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline (TAP-Pipeline), Ausarbeitung WD 1 – 037/08. Berlin: Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik, Bundestag.
Vorgestellter Ort
The Bolder Sky Lodge, Lysefjord
Lysefjord oder Lysefjorden ist ein Fjord in Ryfylke im Bezirk Rogaland im Südwesten von Norwegen. Der 42 Kilometer lange Fjord liegt in den Gemeinden Strand und Sandnes, etwa 25 Kilometer östlich von Stavanger.
Der Name bedeutet „heller Fjord“ und soll von den hell gefärbten Granitfelsen an seinen Seiten abgeleitet sein.
Vorgestellter Ort
The Bolder Sky Lodge, Lysefjord
Lysefjord oder Lysefjorden ist ein Fjord in Ryfylke im Bezirk Rogaland im Südwesten von Norwegen. Der 42 Kilometer lange Fjord liegt in den Gemeinden Strand und Sandnes, etwa 25 Kilometer östlich von Stavanger.
Der Name bedeutet „heller Fjord“ und soll von den hell gefärbten Granitfelsen an seinen Seiten abgeleitet sein.
Vorgestellter Ort
The Bolder Sky Lodge, Lysefjord
Lysefjord oder Lysefjorden ist ein Fjord in Ryfylke im Bezirk Rogaland im Südwesten von Norwegen. Der 42 Kilometer lange Fjord liegt in den Gemeinden Strand und Sandnes, etwa 25 Kilometer östlich von Stavanger.
Der Name bedeutet „heller Fjord“ und soll von den hell gefärbten Granitfelsen an seinen Seiten abgeleitet sein.
Die innerlinken Diskussionen um die Positionierung zum Ukrainekrieg und zum Handeln der Bundesregierung in diesem Konflikt reißen nicht ab. Es gibt Fraktionen, die Forderungen bis hin zu einer Flugverbotszone über der Ukraine und damit einem direkten Eingriff der NATO stellen und sich mit Positionen weit rechts derer von Scholz oder Biden immer noch als links verstehen. Andere halten an der Einordnung des Konflikts in einen globalen imperialistischen Zusammenhang und an der Parteinahme für nichts und niemanden als die Unterdrückten und Ausgebeuteten, für die weltweite Arbeiterklasse fest. Dass wir uns zu letzteren zählen, haben wir bereits hier: (https://www.facebook.com/SRAregensburg/posts/pfbid0F64wcwkmkRyxsSPKL6x4o2jdsHpTXWC5gURzfpQ44Zsny3BPgEjaFXe4PkJ4meBql) dargestellt und erklärt.
Dieser Text soll ein Debattenbeitrag sein, der sich vor allem gegen linke Argumentationen für Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat richtet. Dabei sind besonders zu nennen:
• Viele Linke in der Ukraine, vor allem anarchistische Gruppierungen, schließen sich der militärischen Verteidigung gegen die russische Armee an und fordern Waffenlieferungen des Westens und hinsichtlich dessen eine Neupositionierung der westlichen Linken.
• Zwar trägt auch die NATO Verantwortung für die Eskalation, zwar ist jedes Gerede von humanitärem Beistand der NATO-Staaten Heuchelei und die Ukraine erfährt nur deshalb militärische Unterstützung, weil sich das Interesse des ukrainischen Staates an der Behauptung gegenüber dem Aggressor aus Russland momentan mit den geopolitischen Interessen der NATO, insbesondere der USA, überschneidet. Dennoch liegt in dieser konkreten Situation die Wahl zwischen einer repressiven Autokratie mit wachsenden faschistischen Zügen und einer bürgerlichen Regierung in der Ukraine, die sicher korrupt ist und viele Mängel, mehr noch als andere kapitalistische Demokratien, aufweist, aber gegenüber einer russischen Fremdherrschaft immer noch das geringere Übel und einen besseren Nährboden revolutionärer Organisierung darstellt.
Diesen Argumenten werden wir entlang grundlegender Überlegungen zu Imperialismus, Militarismus und dem Zustand der Linken in der BRD widersprechen.
Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, aus welcher Position wir sprechen. Es gibt momentan keine relevante Friedensbewegung, geschweige denn eine radikale Linke, die tatsächlich Einfluss darauf haben kann, was von Deutschland aus wie in die Ukraine und an wen genau geschickt wird. Was wir (nicht nur Linke, auch HumanistInnen) meinen spielt für die Herrschenden aktuell keine Rolle. Die Waffen werden sowieso geliefert und sie landen mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit bei faschistischen oder nationalsozialistischen Milizen als in der Hand von AnarchistInnen oder anderen Gruppierungen mit fortschrittlichen Zielen. (Hier eine Darstellung des Einflusses von ultranationalistischen Zusammenschlüssen im ukrainischen Staatsapparat: https://www.jungewelt.de/…/427013.ukraine-konflikt-wir…) Außerdem gibt es durchaus Linke, die sich dagegen entscheiden, für die Verteidigung ihres Staates zu riskieren getötet zu werden oder selbst zu töten. Sie werden nur von SBU, Faschisten und der internationalen Presse mundtot gemacht. Die Überlegung, vor der wir stehen, ist also, ob wir versuchen eine Opposition dagegen aufzubauen, dass unser Staat seine geopolitischen Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzt. Denn letztendlich geht es der Regierung darum, die NATO-Partner nicht zu verärgern, den strategischen Gegner Russland zu schwächen und in der wie auch immer gearteten Nachkriegsordnung ein Wörtchen mitreden zu können. Das Ganze soll geschehen, möglichst ohne, dass man von der russischen Regierung als Kriegspartei angesehen wird, auch wenn man das de facto ist. Die militärische Unterstützung wird auch auf das Risiko hin betrieben, dass dutzende ultranationalistische und faschistische Paramilitärs, die bereits seit 8 Jahren in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten (die auch zum Teil von Nazis unterstützt werden) kämpfen und die Bevölkerung, vor allem Roma, Linke, Russischsprachige und Behinderte schikanieren, noch stärker als bisher aufgerüstet werden. Diese Kriegsführung bedeutet also, dass von dem Profit, der den ArbeiterInnen in Deutschland abgepresst wird, prokapitalistische und faschistische Kampfeinheiten in der Ukraine mit Waffen versorgt werden.
In welchem Verhältnis stehen wir zum deutschen Staat?
Als revolutionäre SozialistInnen sind unsere Interessen mit denen des kapitalistischen Staates vollkommen unvereinbar. Daraus folgt, dass wir keine Empfehlungen geben wollen, wie der Staat die kapitalistische Volkswirtschaft besser, nachhaltiger, vielleicht friedlicher, vielleicht aggressiver verwalten könnte. Jede Forderung, die wir an den Staat stellen, kann nur im Kontext einer revolutionären Strategie sinnvoll sein. Das kann bedeuten, dass mittels der Forderung Kritik an der gegenwärtigen Politik geübt wird, um zu zeigen, dass die Regierung nicht im objektiven Interesse der Massen handelt. Es kann auch bedeuten, mithilfe von konkreten Forderungen Druck von unten aufzubauen, den gesellschaftlichen Organisationsgrad zu erhöhen und dadurch revolutionäre Perspektiven erst zu eröffnen.
Wenn wir also den Stopp von Waffenlieferungen fordern, dann tun wir das, um zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung mitverantwortlich für das Leid der UkrainerInnen ist, wenn sie dazu beiträgt, den Krieg weiter anzuheizen und in die Länge zu ziehen, anstatt für schnellstmögliche diplomatische Lösungen einzutreten. (Dass Abschreckung durch Aufrüstung Krieg nicht verhindert, sondern verschlimmert, hat jeder Krieg der letzten Jahrzehnte bewiesen.) Außerdem streben wir den Wiederaufbau einer Friedensbewegung an, die es nicht akzeptiert, dass es immer normaler und im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ sogar gesetzlich festgeschrieben wird, dass der deutsche Staat seine geostrategischen Interessen militärisch verwirklicht. Beides ist nötig, bei der Friedensbewegung ist die Motivation offensichtlich, bezüglich der Waffenlieferungen gehen wir davon aus, dass die Ukraine nicht vor der Wahl zwischen einer relativ freien bürgerlichen Demokratie und einer quasidiktatorischen Marionettenregierung steht. Mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit liegt die unmittelbare Wahl zwischen einer stark militarisierten Gesellschaft mit noch höherem Einfluss faschistischer Kräfte als seit 2014, welche sich zudem in einem Stellungskrieg oder zumindest in einer andauernden Kriegsgefahr befindet, und einem zumindest in Maßen funktionsfähigen bürgerlichen Parlamentarismus, dessen Einschnitte in die nationale Souveränität eine Garantie der Nichtmitgliedschaft in der NATO und das Abtreten von Gebieten in der Ostukraine darstellen, die zum Teil bereits seit 2014 nicht mehr unter der Kontrolle des ukrainischen Staats sind. Die Korruption wird so oder so wohl nicht in näherer Zukunft abnehmen. Die Frage, unter welchem kapitalistischen (und damit per se antikommunistischen) Staat von beiden revolutionäre Politik die bessere Ausgangslage hat ist vor diesem Hintergrund hinfällig.
Der Imperialismus als globales System
Um die Antwort auf ein Problem zu entwickeln, braucht man die Erkenntnis seiner Ursachen. Wir sehen die Ursächlichkeit von Kriegen im Kapitalismus. Der Kapitalismus hat heute ein Stadium erreicht, das wir den Imperialismus nennen. Dieses Stadium ist dadurch ausgezeichnet, dass sich der Kapitalismus auf der ganzen Welt ausgebreitet hat. Durch ein komplexes Geflecht von wirtschaftlichen, militärischen und politischen Abhängigkeiten wird dafür gesorgt, dass Wert in Ländern des globalen Südens abgeschöpft wird und zu einem großen Teil in die Taschen von Kapitalisten einiger weniger Staaten mit großem internationalen Einfluss fließt. Daraus folgen einerseits die Schrecken, die im Kapitalismus Alltag sind, wie etwa, dass Milliarden von Menschen Hunger leiden, ihre Körper kaputt arbeiten müssen oder mit permanentem Stress zu kämpfen haben. Andererseits ist für die Aufrechterhaltung dieser sehr ungleichen Verhältnisse Gewalt notwendig. Deshalb bildet sich in den Staaten, die es sich leisten können, ein großer militärisch-industrieller Komplex, der eine Drohkulisse gegen Veränderungen von innen und militärische Angriffe von außen darstellt.
Das ist notwendig, denn der Kapitalismus benötigt Wachstum. Das wiederum bedeutet, dass sich die Interessen von verschiedenen Volkswirtschaften immer wieder in die Quere kommen und Konflikte entstehen, z.B. um Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Lieferrouten usw. Teilweise werden diese Konflikte diplomatisch gelöst. Immer wieder aber greifen die Herrschenden zu kriegerischen Strategien zum Erreichen ihrer Ziele. Krieg bedeutet immer, dass Regierungen ihr Volk zum Material der gewaltsamen Durchsetzung der von ihnen vertretenen Interessen machen. Daraus entsteht innerhalb kürzester Zeit extremes Leid.
Das können wir auch auf den Krieg in der Ukraine anwenden. Die Situation des russischen Staates wurde bereits in vielen aktuellen Beiträgen analysiert, daher nur eine kurze Anmerkung dazu. Er befindet sich in einem Widerspruch zwischen einer schwachen Ökonomie und einer verhältnismäßig starken Militärmacht. Die Erweiterung der Einflusszone der NATO, die auch mit einer wirtschaftlichen Anbindung der dazugewonnenen Staaten einhergeht, schwächt nicht nur die Möglichkeiten ökonomischer Expansion des russischen Kapitalismus, sondern schränkt auch die militärische Handlungs- und Abschreckungsfähigkeit der russischen Armee ein. Wir können nicht hinter die Kulissen von Putins Entscheidungsprozessen schauen. Dennoch halten wir es für wesentlich wahrscheinlicher, dass offenbar momentan Fraktionen der russischen Oligarchie das Sagen haben, die den Angriff auf die Ukraine genau jetzt für das geeignetste Mittel halten, um den Einfluss des Westens zurückzudrängen und eigenen Einfluss in Osteuropa zu bewahren oder auszuweiten, als dass Putin völlig allein auf die Idee gekommen ist, irgendein Großrussland aus dem 19. Jahrhundert wiederherzustellen und in Eigenregie einen Krieg zu beginnen. Der NATO dagegen geht es in der Ukraine um die Verteidigung der europäischen Ordnung. Das heißt: nicht für „die Freiheit“, noch weniger für „unsere Freiheit“, sondern für den ökonomisch und politisch an den Westen gebundenen liberalen Kapitalismus setzen sich unsere Regierungen in der Ukraine ein; die UkrainerInnen sind aus dieser Perspektive Kanonenfutter.
Noch ein Einschub: Putin ist nicht Hitler. Sein militärisches Potenzial ist weitaus geringer, seine Herrschaft baut auf einer anderen Ideologie, einer anderen sozialen Zusammensetzung und anderen Herrschaftsmechanismen auf und weder vollzieht er noch plant er die massenhafte industrielle Vernichtung von Menschen. Deshalb sind Vergleiche mit 1938 irreführend. (https://taz.de/Historiker-ueber-Putins-Ukraine…/!5861372/)
Aus alledem folgern wir
erstens, auch die Bundesregierung ist Teil des Imperialismus und damit Teil des Systems, das jetzt den Krieg in der Ukraine herbeigeführt hat. Wenn sich also der deutsche Staat dazu entschließt, militärische Mittel zu verwenden, konkret: Waffen an die Ukraine zu liefern, heißt das, dass die Ursachen des Krieges vertieft werden und der deutsche Imperialismus langfristig einen aggressiveren Charakter annimmt.
zweitens, dass wir aus den militärischen Kategorien „Angriff“ und „Verteidigung“ keine moralischen machen sollten. Auch wenn momentan die Kampfhandlungen ohne Zweifel von russischer Seite ausgehen, können wir den Krieg nicht aus seinem Kontext reißen. Der Angriff der russischen Regierung ist aus der Logik der russischen KapitalistInnen eine Verteidigung ihrer Interessen, was den Angriff nicht im Geringsten legitimer oder weniger schrecklich macht, was aber davor mahnt, sich aufgrund der Verteidigungssituation der Ukraine auf die Seite des ukrainischen Staates zu schlagen.
drittens, dass wir auch die Opposition zum Imperialismus global denken müssen. Es geschehen immer wieder Kriege, jeder von ihnen ist schrecklich und einer zu viel. An aktuellen Kriegen genannt seien zum Beispiel der Krieg im Jemen, dem bis jetzt seit 2015 knapp 400 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, oder der Drogenkrieg in Mexiko, der seit 2006 ungefähr 300 000 Menschenleben gefordert hat. Wenn wir uns für Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen (oder nicht dagegen), weil ein Leben unter dem ukrainischen Staat eventuell etwas mehr politische Freiheiten bietet als eines unter dem russischen Staat, sollten wir konsequent zu Ende gedacht in jedem Krieg auf der Welt diejenige Konfliktpartei ausmachen, die vermutlich das geringste Übel ausmacht, um dann zu fordern, so viele Waffen wie möglich an genau diese Partei zu schicken. Dass das die Welt zu keinem besseren Ort macht, sollte auf der Hand liegen. Wohlgemerkt, all das in dem Wissen, dass der deutsche Staat nur tun wird, was seiner Interessenlage entspricht. Letztendlich führt dieser Ansatz zu der zynischen Frage, wie viele Menschenleben man dem Zweck opfern kann, dass am Ende des Krieges diejenige Seite als Sieger dasteht, die wahrscheinlich etwas weniger schlimm ist als die andere. Diese Überlegungen können wir auch auf einen weiteren Krieg anwenden: derjenige des türkischen Staats gegen kurdische Siedlungsgebiete und Volksmilizen. Es steht außer Frage, dass sowohl Rojava in Nordsyrien als auch die PKK-Guerilla sehr fortschrittliche Projekte sind, die wir als Linke unterstützen müssen. Wir erlauben uns aber die rhetorische Frage: Was bringt den KurdInnen mehr? Wenn wir von unserer Regierung, die NATO-Partner und Waffenlieferant der Türkei ist, fordern, doch einen Teil der Waffen auch nach Kurdistan zu schicken, damit deutsche Panzerfäuste auf deutsche Panzer schießen? Oder wenn wir eine Bewegung aufbauen, die konsequent gegen jede Kriegspolitik im Namen des Kapitalismus einsteht und damit langfristig die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung und die Fähigkeit des türkischen Staates, Krieg zu führen, tatsächlich einschränkt? Das führt zu
viertens, dass wir den Antiimperialismus lokal ansetzen müssen. Dort, wo wir leben und arbeiten, kennen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dort können wir am ehesten nachhaltig Einfluss nehmen und politische Räume etablieren und mit revolutionären Ansätzen ausfüllen. Vor allem können wir hier die Verantwortlichen für Krieg und Hunger benennen und angreifen. Hier sitzen zum Beispiel Rheinmetall, MAN, Airbus und andere Firmen, die Waffen produzieren, am Krieg verdienen und übrigens auch in den letzten Jahren waffenfähiges Gerät in Höhe von 300 Millionen Euro an Russland verkauft haben. Deutsche Waffen, deutsches Geld… Nur die Arbeiter in der Rüstungsindustrie können verhindern, dass ihre Betriebe Instrumente für den Mord erzeugen. Hier vor Ort sind auch diejenigen Parteien an der Macht, die im Namen der Menschenrechte Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Mali führten und führen und jetzt diplomatischen Lösungen aus dem Weg gehen.
Mit lokal ansetzen meinen wir auch, dass wir mit unserer Politik an den Bedürfnissen der Menschen andocken müssen. Dazu eignet sich zum Beispiel die wahnsinnige Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro ins Militär zu stecken. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse bestehen bleiben. Das bedeutet bei massiven Preissteigerungen Kürzungen von Renten- und Arbeitslosengeld, weiteres Herunterwirtschaften des Gesundheitssektors, Verschärfung der Wohnungsnot, kurz: eine soziale Katastrophe.
Lokal ansetzen heißt auch an bestehende Bewegungen anzuknüpfen. Zum Beispiel an die Klima- und Umweltbewegung. Krieg tötet nicht nur Menschen, sondern bringt auch das Erreichen von unbedingt notwendigen Klimazielen in weite Ferne. Dabei dürfen wir aber nicht in der Logik des Kampfes der Nationen gegeneinander bleiben. Nein, der Ukrainekrieg bedingt keinen guten Zeitpunkt, um über das Aus der Verwendung fossiler Energieträger nachzudenken. Wer so argumentiert, spricht sich für die Sanktionen gegen Russland aus, die Teil der deutschen (Wirtschafts-)Kriegspolitik sind und letztendlich (wenn überhaupt) die russische Zivilbevölkerung für ihren Präsidenten bestrafen. Von fossilen Energieträgern wegzukommen war schon vorher nötig. Der Ukrainekrieg bedingt allenfalls den richtigen Zeitpunkt, Kämpfe miteinander zu verbinden. Konkret heißt das, Klimaschutz bedeutet Antimilitarismus, Antimilitarismus bedeutet Antiimperialismus, und all das bedeutet in letzter Konsequenz Sozialismus.
Ein Krieg, der nun schon seit 2015 in Jemen stattfindet, scheint bei uns nicht viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Er wird leider deshalb zurecht oft als „vergessener Krieg“ bezeichnet. Dabei sollten wir uns auch mit dieser brutalen Konfliktsituation auseinandersetzen, da dieser Konflikt ein weiteres Beispiel der grausamen Kriegsführung ist und ausländische Akteure, darunter auch einige westliche wie die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen von diesem Krieg zu profitieren und ihn somit aufrecht zu erhalten. Im Zuge des arabischen Frühlings gab es auch in Jemen 2011 große Proteste gegen den Präsidenten Salih, welcher durch den bisherigen Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ersetzt wurde. Ersetzen ist hierbei das richtige Wort, da Hadi der einzige Kandidat bei der Wahl war, der zugelassen wurde. Dieser undemokratische Prozess, welcher unter anderem von Saudi-Arabien und USA unterstützt wurde, löste daraufhin nur weitere Unzufriedenheit im Land aus. Diese verstärkte sich weiterhin, da die neue Regierung es nicht schaffte die Forderungen der unterschiedlichen Fraktionen nachzugehen, beziehungsweise mit diesen nach Lösungen zu suchen. Es kam verstärkt zu Anschlägen und Attentaten. Diese Konfliktsituation verhalf es den Huthi, eine zaiditische und islamistische Bürgerkriegspartei, an Einfluss zu gewinnen und schaffte es bis 2015 große Gebiete in Jemen einzunehmen. Seitdem kämpfen unterschiedliche Fraktionen um eine Vormachtstellung und versetzen dieses Land in einen brutalen und kriegerischen Dauerzustand. Der Bürgerkrieg hat bis jetzt schon 380.000 Menschen das Leben gekostet, über die Hälfte der Bürgerinnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben an Hunger. Die UNO bezeichnet diese Krise als die größte humanitäre Katastrophe weltweit. Als wären die Konfliktparteien innerhalb des Landes nicht schon genug, heizen einige ausländische Mächte diesen Krieg weiter an. Hierbei wird schnell klar, dass es nicht darum geht Frieden zu schaffen oder den Menschen vor Ort zu helfen, sondern lediglich ökonomische und geopolitische Interessen zu erfolgen, da sich in Jemen die Meerenge Bab al-Mandab befindet, welche das Rote Meer mit dem indischen Ozean verbindet. Durch diese Meerstraße werden täglich Millionen Fässer Öl nach Asien und Europa transportiert. Für diesen geopolitischen und wirtschaftlichen Vorteil ist es für die westlichen Großmächte, welche ansonsten ja doch sonst immer Demokratie und Menschenrechte predigen, absolut kein Problem mit dem reaktionären „Gottes-Staat“ Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten und diesen zu unterstützen. Unternehmen, wie Kraus-Maffel, Rheinmetall und Thyssenkrupp machen jährlich Milliarden-Geschäfte mit den Konfliktparteien in Jemen und bereichern sich an diesem Krieg immens. Solange also genügend Geld dabei rauskommt, ist es anscheinend der Bundesregierung völlig egal, dass Saudi-Arabien ganze Dörfer, Krankenhäuser, Schulen und humanitäre Versorgungslager bombardiert und segnet diese Waffenlieferungen ohne großen Widerstand ab. Westliche Länder und Unternehmen sind also maßgeblich an der bitteren Armut und den Tod von Millionen von Menschen in Jemen mitverantwortlich. Man könnte nun noch etliche Konsequenzen, wie zum Beispiel, dass alle 10 Minuten ein Kind in Jemen an Hunger stirbt, aufzählen unter den die jemenitische Bevölkerung leiden muss, jedoch ist uns bewusst, dass das die Kapitalistinnen nicht im Geringsten stört.
Wir sollten endlich damit anfangen diejenigen zu kritisieren und anzugreifen, die sich an jedem Krieg maßlos bereichern und ihnen zeigen, dass wir ihre Kriege bekämpfen.
Die innerlinken Diskussionen um die Positionierung zum Ukrainekrieg und zum Handeln der Bundesregierung in diesem Konflikt reißen nicht ab. Es gibt Fraktionen, die Forderungen bis hin zu einer Flugverbotszone über der Ukraine und damit einem direkten Eingriff der NATO stellen und sich mit Positionen weit rechts derer von Scholz oder Biden immer noch als links verstehen. Andere halten an der Einordnung des Konflikts in einen globalen imperialistischen Zusammenhang und an der Parteinahme für nichts und niemanden als die Unterdrückten und Ausgebeuteten, für die weltweite Arbeiterklasse fest. Dass wir uns zu letzteren zählen, haben wir bereits hier: (https://www.facebook.com/SRAregensburg/posts/pfbid0F64wcwkmkRyxsSPKL6x4o2jdsHpTXWC5gURzfpQ44Zsny3BPgEjaFXe4PkJ4meBql) dargestellt und erklärt.
Dieser Text soll ein Debattenbeitrag sein, der sich vor allem gegen linke Argumentationen für Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat richtet. Dabei sind besonders zu nennen:
• Viele Linke in der Ukraine, vor allem anarchistische Gruppierungen, schließen sich der militärischen Verteidigung gegen die russische Armee an und fordern Waffenlieferungen des Westens und hinsichtlich dessen eine Neupositionierung der westlichen Linken.
• Zwar trägt auch die NATO Verantwortung für die Eskalation, zwar ist jedes Gerede von humanitärem Beistand der NATO-Staaten Heuchelei und die Ukraine erfährt nur deshalb militärische Unterstützung, weil sich das Interesse des ukrainischen Staates an der Behauptung gegenüber dem Aggressor aus Russland momentan mit den geopolitischen Interessen der NATO, insbesondere der USA, überschneidet. Dennoch liegt in dieser konkreten Situation die Wahl zwischen einer repressiven Autokratie mit wachsenden faschistischen Zügen und einer bürgerlichen Regierung in der Ukraine, die sicher korrupt ist und viele Mängel, mehr noch als andere kapitalistische Demokratien, aufweist, aber gegenüber einer russischen Fremdherrschaft immer noch das geringere Übel und einen besseren Nährboden revolutionärer Organisierung darstellt.
Diesen Argumenten werden wir entlang grundlegender Überlegungen zu Imperialismus, Militarismus und dem Zustand der Linken in der BRD widersprechen.
Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, aus welcher Position wir sprechen. Es gibt momentan keine relevante Friedensbewegung, geschweige denn eine radikale Linke, die tatsächlich Einfluss darauf haben kann, was von Deutschland aus wie in die Ukraine und an wen genau geschickt wird. Was wir (nicht nur Linke, auch HumanistInnen) meinen spielt für die Herrschenden aktuell keine Rolle. Die Waffen werden sowieso geliefert und sie landen mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit bei faschistischen oder nationalsozialistischen Milizen als in der Hand von AnarchistInnen oder anderen Gruppierungen mit fortschrittlichen Zielen. (Hier eine Darstellung des Einflusses von ultranationalistischen Zusammenschlüssen im ukrainischen Staatsapparat: https://www.jungewelt.de/…/427013.ukraine-konflikt-wir…) Außerdem gibt es durchaus Linke, die sich dagegen entscheiden, für die Verteidigung ihres Staates zu riskieren getötet zu werden oder selbst zu töten. Sie werden nur von SBU, Faschisten und der internationalen Presse mundtot gemacht. Die Überlegung, vor der wir stehen, ist also, ob wir versuchen eine Opposition dagegen aufzubauen, dass unser Staat seine geopolitischen Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzt. Denn letztendlich geht es der Regierung darum, die NATO-Partner nicht zu verärgern, den strategischen Gegner Russland zu schwächen und in der wie auch immer gearteten Nachkriegsordnung ein Wörtchen mitreden zu können. Das Ganze soll geschehen, möglichst ohne, dass man von der russischen Regierung als Kriegspartei angesehen wird, auch wenn man das de facto ist. Die militärische Unterstützung wird auch auf das Risiko hin betrieben, dass dutzende ultranationalistische und faschistische Paramilitärs, die bereits seit 8 Jahren in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten (die auch zum Teil von Nazis unterstützt werden) kämpfen und die Bevölkerung, vor allem Roma, Linke, Russischsprachige und Behinderte schikanieren, noch stärker als bisher aufgerüstet werden. Diese Kriegsführung bedeutet also, dass von dem Profit, der den ArbeiterInnen in Deutschland abgepresst wird, prokapitalistische und faschistische Kampfeinheiten in der Ukraine mit Waffen versorgt werden.
In welchem Verhältnis stehen wir zum deutschen Staat?
Als revolutionäre SozialistInnen sind unsere Interessen mit denen des kapitalistischen Staates vollkommen unvereinbar. Daraus folgt, dass wir keine Empfehlungen geben wollen, wie der Staat die kapitalistische Volkswirtschaft besser, nachhaltiger, vielleicht friedlicher, vielleicht aggressiver verwalten könnte. Jede Forderung, die wir an den Staat stellen, kann nur im Kontext einer revolutionären Strategie sinnvoll sein. Das kann bedeuten, dass mittels der Forderung Kritik an der gegenwärtigen Politik geübt wird, um zu zeigen, dass die Regierung nicht im objektiven Interesse der Massen handelt. Es kann auch bedeuten, mithilfe von konkreten Forderungen Druck von unten aufzubauen, den gesellschaftlichen Organisationsgrad zu erhöhen und dadurch revolutionäre Perspektiven erst zu eröffnen.
Wenn wir also den Stopp von Waffenlieferungen fordern, dann tun wir das, um zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung mitverantwortlich für das Leid der UkrainerInnen ist, wenn sie dazu beiträgt, den Krieg weiter anzuheizen und in die Länge zu ziehen, anstatt für schnellstmögliche diplomatische Lösungen einzutreten. (Dass Abschreckung durch Aufrüstung Krieg nicht verhindert, sondern verschlimmert, hat jeder Krieg der letzten Jahrzehnte bewiesen.) Außerdem streben wir den Wiederaufbau einer Friedensbewegung an, die es nicht akzeptiert, dass es immer normaler und im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ sogar gesetzlich festgeschrieben wird, dass der deutsche Staat seine geostrategischen Interessen militärisch verwirklicht. Beides ist nötig, bei der Friedensbewegung ist die Motivation offensichtlich, bezüglich der Waffenlieferungen gehen wir davon aus, dass die Ukraine nicht vor der Wahl zwischen einer relativ freien bürgerlichen Demokratie und einer quasidiktatorischen Marionettenregierung steht. Mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit liegt die unmittelbare Wahl zwischen einer stark militarisierten Gesellschaft mit noch höherem Einfluss faschistischer Kräfte als seit 2014, welche sich zudem in einem Stellungskrieg oder zumindest in einer andauernden Kriegsgefahr befindet, und einem zumindest in Maßen funktionsfähigen bürgerlichen Parlamentarismus, dessen Einschnitte in die nationale Souveränität eine Garantie der Nichtmitgliedschaft in der NATO und das Abtreten von Gebieten in der Ostukraine darstellen, die zum Teil bereits seit 2014 nicht mehr unter der Kontrolle des ukrainischen Staats sind. Die Korruption wird so oder so wohl nicht in näherer Zukunft abnehmen. Die Frage, unter welchem kapitalistischen (und damit per se antikommunistischen) Staat von beiden revolutionäre Politik die bessere Ausgangslage hat ist vor diesem Hintergrund hinfällig.
Der Imperialismus als globales System
Um die Antwort auf ein Problem zu entwickeln, braucht man die Erkenntnis seiner Ursachen. Wir sehen die Ursächlichkeit von Kriegen im Kapitalismus. Der Kapitalismus hat heute ein Stadium erreicht, das wir den Imperialismus nennen. Dieses Stadium ist dadurch ausgezeichnet, dass sich der Kapitalismus auf der ganzen Welt ausgebreitet hat. Durch ein komplexes Geflecht von wirtschaftlichen, militärischen und politischen Abhängigkeiten wird dafür gesorgt, dass Wert in Ländern des globalen Südens abgeschöpft wird und zu einem großen Teil in die Taschen von Kapitalisten einiger weniger Staaten mit großem internationalen Einfluss fließt. Daraus folgen einerseits die Schrecken, die im Kapitalismus Alltag sind, wie etwa, dass Milliarden von Menschen Hunger leiden, ihre Körper kaputt arbeiten müssen oder mit permanentem Stress zu kämpfen haben. Andererseits ist für die Aufrechterhaltung dieser sehr ungleichen Verhältnisse Gewalt notwendig. Deshalb bildet sich in den Staaten, die es sich leisten können, ein großer militärisch-industrieller Komplex, der eine Drohkulisse gegen Veränderungen von innen und militärische Angriffe von außen darstellt.
Das ist notwendig, denn der Kapitalismus benötigt Wachstum. Das wiederum bedeutet, dass sich die Interessen von verschiedenen Volkswirtschaften immer wieder in die Quere kommen und Konflikte entstehen, z.B. um Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Lieferrouten usw. Teilweise werden diese Konflikte diplomatisch gelöst. Immer wieder aber greifen die Herrschenden zu kriegerischen Strategien zum Erreichen ihrer Ziele. Krieg bedeutet immer, dass Regierungen ihr Volk zum Material der gewaltsamen Durchsetzung der von ihnen vertretenen Interessen machen. Daraus entsteht innerhalb kürzester Zeit extremes Leid.
Das können wir auch auf den Krieg in der Ukraine anwenden. Die Situation des russischen Staates wurde bereits in vielen aktuellen Beiträgen analysiert, daher nur eine kurze Anmerkung dazu. Er befindet sich in einem Widerspruch zwischen einer schwachen Ökonomie und einer verhältnismäßig starken Militärmacht. Die Erweiterung der Einflusszone der NATO, die auch mit einer wirtschaftlichen Anbindung der dazugewonnenen Staaten einhergeht, schwächt nicht nur die Möglichkeiten ökonomischer Expansion des russischen Kapitalismus, sondern schränkt auch die militärische Handlungs- und Abschreckungsfähigkeit der russischen Armee ein. Wir können nicht hinter die Kulissen von Putins Entscheidungsprozessen schauen. Dennoch halten wir es für wesentlich wahrscheinlicher, dass offenbar momentan Fraktionen der russischen Oligarchie das Sagen haben, die den Angriff auf die Ukraine genau jetzt für das geeignetste Mittel halten, um den Einfluss des Westens zurückzudrängen und eigenen Einfluss in Osteuropa zu bewahren oder auszuweiten, als dass Putin völlig allein auf die Idee gekommen ist, irgendein Großrussland aus dem 19. Jahrhundert wiederherzustellen und in Eigenregie einen Krieg zu beginnen. Der NATO dagegen geht es in der Ukraine um die Verteidigung der europäischen Ordnung. Das heißt: nicht für „die Freiheit“, noch weniger für „unsere Freiheit“, sondern für den ökonomisch und politisch an den Westen gebundenen liberalen Kapitalismus setzen sich unsere Regierungen in der Ukraine ein; die UkrainerInnen sind aus dieser Perspektive Kanonenfutter.
Noch ein Einschub: Putin ist nicht Hitler. Sein militärisches Potenzial ist weitaus geringer, seine Herrschaft baut auf einer anderen Ideologie, einer anderen sozialen Zusammensetzung und anderen Herrschaftsmechanismen auf und weder vollzieht er noch plant er die massenhafte industrielle Vernichtung von Menschen. Deshalb sind Vergleiche mit 1938 irreführend. (https://taz.de/Historiker-ueber-Putins-Ukraine…/!5861372/)
Aus alledem folgern wir
erstens, auch die Bundesregierung ist Teil des Imperialismus und damit Teil des Systems, das jetzt den Krieg in der Ukraine herbeigeführt hat. Wenn sich also der deutsche Staat dazu entschließt, militärische Mittel zu verwenden, konkret: Waffen an die Ukraine zu liefern, heißt das, dass die Ursachen des Krieges vertieft werden und der deutsche Imperialismus langfristig einen aggressiveren Charakter annimmt.
zweitens, dass wir aus den militärischen Kategorien „Angriff“ und „Verteidigung“ keine moralischen machen sollten. Auch wenn momentan die Kampfhandlungen ohne Zweifel von russischer Seite ausgehen, können wir den Krieg nicht aus seinem Kontext reißen. Der Angriff der russischen Regierung ist aus der Logik der russischen KapitalistInnen eine Verteidigung ihrer Interessen, was den Angriff nicht im Geringsten legitimer oder weniger schrecklich macht, was aber davor mahnt, sich aufgrund der Verteidigungssituation der Ukraine auf die Seite des ukrainischen Staates zu schlagen.
drittens, dass wir auch die Opposition zum Imperialismus global denken müssen. Es geschehen immer wieder Kriege, jeder von ihnen ist schrecklich und einer zu viel. An aktuellen Kriegen genannt seien zum Beispiel der Krieg im Jemen, dem bis jetzt seit 2015 knapp 400 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, oder der Drogenkrieg in Mexiko, der seit 2006 ungefähr 300 000 Menschenleben gefordert hat. Wenn wir uns für Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen (oder nicht dagegen), weil ein Leben unter dem ukrainischen Staat eventuell etwas mehr politische Freiheiten bietet als eines unter dem russischen Staat, sollten wir konsequent zu Ende gedacht in jedem Krieg auf der Welt diejenige Konfliktpartei ausmachen, die vermutlich das geringste Übel ausmacht, um dann zu fordern, so viele Waffen wie möglich an genau diese Partei zu schicken. Dass das die Welt zu keinem besseren Ort macht, sollte auf der Hand liegen. Wohlgemerkt, all das in dem Wissen, dass der deutsche Staat nur tun wird, was seiner Interessenlage entspricht. Letztendlich führt dieser Ansatz zu der zynischen Frage, wie viele Menschenleben man dem Zweck opfern kann, dass am Ende des Krieges diejenige Seite als Sieger dasteht, die wahrscheinlich etwas weniger schlimm ist als die andere. Diese Überlegungen können wir auch auf einen weiteren Krieg anwenden: derjenige des türkischen Staats gegen kurdische Siedlungsgebiete und Volksmilizen. Es steht außer Frage, dass sowohl Rojava in Nordsyrien als auch die PKK-Guerilla sehr fortschrittliche Projekte sind, die wir als Linke unterstützen müssen. Wir erlauben uns aber die rhetorische Frage: Was bringt den KurdInnen mehr? Wenn wir von unserer Regierung, die NATO-Partner und Waffenlieferant der Türkei ist, fordern, doch einen Teil der Waffen auch nach Kurdistan zu schicken, damit deutsche Panzerfäuste auf deutsche Panzer schießen? Oder wenn wir eine Bewegung aufbauen, die konsequent gegen jede Kriegspolitik im Namen des Kapitalismus einsteht und damit langfristig die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung und die Fähigkeit des türkischen Staates, Krieg zu führen, tatsächlich einschränkt? Das führt zu
viertens, dass wir den Antiimperialismus lokal ansetzen müssen. Dort, wo wir leben und arbeiten, kennen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dort können wir am ehesten nachhaltig Einfluss nehmen und politische Räume etablieren und mit revolutionären Ansätzen ausfüllen. Vor allem können wir hier die Verantwortlichen für Krieg und Hunger benennen und angreifen. Hier sitzen zum Beispiel Rheinmetall, MAN, Airbus und andere Firmen, die Waffen produzieren, am Krieg verdienen und übrigens auch in den letzten Jahren waffenfähiges Gerät in Höhe von 300 Millionen Euro an Russland verkauft haben. Deutsche Waffen, deutsches Geld… Nur die Arbeiter in der Rüstungsindustrie können verhindern, dass ihre Betriebe Instrumente für den Mord erzeugen. Hier vor Ort sind auch diejenigen Parteien an der Macht, die im Namen der Menschenrechte Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Mali führten und führen und jetzt diplomatischen Lösungen aus dem Weg gehen.
Mit lokal ansetzen meinen wir auch, dass wir mit unserer Politik an den Bedürfnissen der Menschen andocken müssen. Dazu eignet sich zum Beispiel die wahnsinnige Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro ins Militär zu stecken. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse bestehen bleiben. Das bedeutet bei massiven Preissteigerungen Kürzungen von Renten- und Arbeitslosengeld, weiteres Herunterwirtschaften des Gesundheitssektors, Verschärfung der Wohnungsnot, kurz: eine soziale Katastrophe.
Lokal ansetzen heißt auch an bestehende Bewegungen anzuknüpfen. Zum Beispiel an die Klima- und Umweltbewegung. Krieg tötet nicht nur Menschen, sondern bringt auch das Erreichen von unbedingt notwendigen Klimazielen in weite Ferne. Dabei dürfen wir aber nicht in der Logik des Kampfes der Nationen gegeneinander bleiben. Nein, der Ukrainekrieg bedingt keinen guten Zeitpunkt, um über das Aus der Verwendung fossiler Energieträger nachzudenken. Wer so argumentiert, spricht sich für die Sanktionen gegen Russland aus, die Teil der deutschen (Wirtschafts-)Kriegspolitik sind und letztendlich (wenn überhaupt) die russische Zivilbevölkerung für ihren Präsidenten bestrafen. Von fossilen Energieträgern wegzukommen war schon vorher nötig. Der Ukrainekrieg bedingt allenfalls den richtigen Zeitpunkt, Kämpfe miteinander zu verbinden. Konkret heißt das, Klimaschutz bedeutet Antimilitarismus, Antimilitarismus bedeutet Antiimperialismus, und all das bedeutet in letzter Konsequenz Sozialismus.
Die Seebrücke Regensburg hat am 15.08.2022 eine Kundgebung organisiert, um an die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr zu erinnern. Wir als SRA durften einen Redebeitrag halten. Da die Lage von Afghanis bereits von anderen Organisationen angeprangert wurde und ein aus Afghanistan geflohener Genosse ihre Not sehr eindringlicht verdeutlicht hat, war uns besonders wichtig die Interessen imperialistischer Mächte in der Region zu benennen, sowie unsere Verantwortung diese zu bekämpfen.
Am 12. Februar 1998 erklärte das US-Unternehmen Unocal: „Die Kaspische Region [könnte] Europas Erdölbedarf 11 Jahre lang […] decken. […] Die einzige […] mögliche Lieferroute führt durch Afghanistan […]. [Dazu] muss eine Regierung eingesetzt werden […], die das Vertrauen unserer Regierung, der Geldgeber und unseres Unternehmens genieß[t].“
Im August desselben Jahres bombardierte die Clinton Regierung Afghanistan. (Prashad, 2002)[i]
Das Unternehmen Unocal und die US-Regierung haben, laut Bundestag, den „[Taliban, die sich] in Afghanistan mit wesentlicher Unterstützung [der UN durch] Pakistan etablier[t]en auch Transit Gebühren in Millionenhöhe für [ihren] Teil der Pipeline in Aussicht gestellt. (zensiert, 2008)
Jetzt stellen wir uns mal vor seit dem 2. Weltkrieg wären in Deutschland die Reichsbürger von den USA finanziert und als Verhandlungspartner behandelt worden. Klar, der Vergleich hinkt. Aber er gibt einen kleinen Hinweis darauf, dass es nicht die Afghan*innen waren, die sich ihre aktuelle Lage ausgesucht haben. Die Taliban herrschen mit extremer Gewalt, begehen ethnisch und religiös motivierte Massenmorde und entrechten Frauen und queere Personen, um nur ein paar Beispiele ihrer grausamen Praktiken zu nennen. Aber dafür, dass sie Afghanistan regieren können, sind Militärinterventionen maßgeblich verantwortlich.
Eine Freundin von mir hat zur Sikh Minderheit in Afghanistan gehört, bis sie nach Deutschland geflüchtet ist. Sie hat neulich gesagt: „Mit welchem Ziel demonstrieren wir eigentlich, wenn wir gegen die Taliban auf die Straße gehen? […] Für noch eine Militärintervention des Westens, damit die wieder mal Milliarden verdienen durch die Tötung von Menschen im globalen Süden? Sollten wir nicht lieber weiter kämpfen gegen das […] System, dem Afghanis eigentlich immer schon egal waren, das Geflohene abschiebt und das den Daesch dafür bezahlt Massaker an Sikhs und Hindus auszuführen? Weder NATO noch die EU sind unsere Freunde.“ (Puja, 2022)
Unser deutscher Staat stellt sich gerne als rational und friedliebend dar, aber tatsächlich setzt er Entwicklungshilfe als gezieltes Machtmittel ein und verdient horrende Summen durch Kriegstreiberei. In der Weltmeisterschaft der größten Waffenexporteure hat Deutschland Platz 4. In den letzten 10 Jahren ist der Waffenexport um 21% gestiegen (Héau & Maletta, 2022). Und die Unternehmen, auf denen unser Staat gebaut ist, morden nicht nur in Afghanistan. Im Ost-Kongo finanziert die deutsche Regierung Sturmtrupps, die im Namen des Naturschutzes die indigene Bevölkerung abschlachten und Massenvergewaltigungen begehen. Was für ein Wunder, das diese Menschen auf einem der ressourcenreichsten Gebiete der Welt leben (Kleinfeld, Charley, & Flummerfelt, 23.06.2022). Und die Konrad-Adenauer-Stiftung höchst persönlich hat z.B. Mali als „Afrikanisches Afghanistan“ bezeichnet (Weibezahl, 2018) . „Frankreichs Freundschaft, Flüchtlingsabwehr und „fairer Handel“ sind Deutschlands Interessen in Mali. Dort sollen Soldaten wieder ‚bereit sein‘, für ihr ‚Heimatland zu sterben‘“ (Selz, 5.02.2014).
Wir stehen hier heute, weil wir wollen, dass Afghan*innen selbstbestimmt leben können und weder Krieg noch Armut erleiden. Das wünschen wir allen ausgebeuteten Menschen weltweit. Aber damit das möglich ist, müssen wir hier, vor unserer Nase, bei unserem Staat anfangen. Hier stehen die Kriegstreiber. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und allein in den letzten 2 Wochen hat die Deutsche Polizei In Dortmund, Recklinghausen, Köln und Frankfurt innerhalb weniger Tage vier Morde begangen, zwei davon gelten als rassistische Gewalt (Schneider, 09.08.2022).
Aber warum rede ich eigentlich noch? Ich erzähl hier nichts Neues. Wir kennen die Todeszahlen im Mittelmeer. Wir haben alle den Brand in Moria und das Massaker in Melilla verfolgt. Es ist ein feuchter Traum liberaler Feigheit, dass die Wahrheit ans Licht kommt und sich alles verändert. Dass unser Staat fröhlich Massenmorde begeht verheimlicht er nicht einmal, aber genug Milliardäre wollen, dass es so bleibt. Zu viele Menschen werden aus Eigeninteresse Mittäter. Aber denkt nicht, dass ich euch als Einzelpersonen Vorwürfe mache. Ich überlasse es den Neoliberalen Medien jede Verantwortung ins Private zu verlegen, damit wir von Schuldgefühlen gelähmt bloß keinen Widerstand organisieren. In Weltschmerz und Schuldgefühlen schwelgen oder Vorwürfe machen wird nichts verändern, im Schlimmstfall sind wir nur ein harmloses Ventil für dieses mörderische System.
Auch ich hab schon zu viel geredet. Wir müssen stören. Wir müssen zerstören. Wir müssen in Solidarität mit jedem, der auf dieser Welt ausgebeutet wird, füreinander sorgen und uns organisieren. Wir müssen jeden Reichtum enteignen, diesen Staat zerschlagen. An jedem Tag, wo wir das nicht machen, wird Deutsches Geld weiter Menschenmassen schlachten.
Héau, L., & Maletta, G. (2022). SIPRI Arms Transfers Database. Stockholm: STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE.
Kleinfeld, J., Charley, P., & Flummerfelt, R. (23.06.2022). German-funded inquiry into DRC atrocities slammed as ‘cover-up’. Bukavu: Aljazeera.
Lowkey. (06.05.2022). British political elites made a killing off the destruction of Afghanistan. Al Araby.
Prashad, V. (2002). „War against the Planet – The fifth Afghhan War, Imperialism and other assorted Fundamentalisms“. New Delhi: LeftWord Books.
Puja. (12. August 2022). What are we fighting for? (K. Palfreyman, Interviewer)
Schneider, S. (09.08.2022). Polizei erschießt 16-Jährigen mit Maschinenpistole: Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche . Klasse gegen Klasse.
Selz, C. (5.02.2014). Gelassen in den Krieg. Junge Welt.
Weibezahl, T. (2018). Ein afrikanisches Afghanistan? Zum Einsatz der deutschen Bundeswehr in Mali. Konrad-Adenauer-Stiftung.
zensiert, v. B. (2008). Die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline (TAP-Pipeline), Ausarbeitung WD 1 – 037/08. Berlin: Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik, Bundestag.
Vorgestellter Ort
The Bolder Sky Lodge, Lysefjord
Lysefjord oder Lysefjorden ist ein Fjord in Ryfylke im Bezirk Rogaland im Südwesten von Norwegen. Der 42 Kilometer lange Fjord liegt in den Gemeinden Strand und Sandnes, etwa 25 Kilometer östlich von Stavanger.
Der Name bedeutet „heller Fjord“ und soll von den hell gefärbten Granitfelsen an seinen Seiten abgeleitet sein.
Vorgestellter Ort
The Bolder Sky Lodge, Lysefjord
Lysefjord oder Lysefjorden ist ein Fjord in Ryfylke im Bezirk Rogaland im Südwesten von Norwegen. Der 42 Kilometer lange Fjord liegt in den Gemeinden Strand und Sandnes, etwa 25 Kilometer östlich von Stavanger.
Der Name bedeutet „heller Fjord“ und soll von den hell gefärbten Granitfelsen an seinen Seiten abgeleitet sein.
Vorgestellter Ort
The Bolder Sky Lodge, Lysefjord
Lysefjord oder Lysefjorden ist ein Fjord in Ryfylke im Bezirk Rogaland im Südwesten von Norwegen. Der 42 Kilometer lange Fjord liegt in den Gemeinden Strand und Sandnes, etwa 25 Kilometer östlich von Stavanger.
Der Name bedeutet „heller Fjord“ und soll von den hell gefärbten Granitfelsen an seinen Seiten abgeleitet sein.
Vorläufiger Nachbericht zur antikapitalistischen 1. Mai Demonstration 2022 in Regensburg
Die Krisen häufen sich: Krieg, Klimakrise, Kapitalismus – wir haben genug! Mit einer kraftvollen, antikapitalistischen Demonstration zogen gestern rund 350 Menschen durch Regensburg, um für eine bessere Welt zu kämpfen! Größer als die am Vormittag stattgefundene Demonstration des DGB. Zum revolutionären 01. Mai hat das Bündnis antikapitalistischer 1. Mai aufgerufen. In den Redebeiträgen der verschiedenen Gruppen wurde der Zusammenhang verschiedener globaler Probleme und deren Wechselwirkungen mit dem Kapitalismus beschrieben. Den Auftakt machte die Trommelgruppe Dialamadia, gefolgt von einer Rede des Internationalen Kultur und Solidaritätsvereins (IKS), die den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg aufzeigte – und wie unser Widerstand dagegen aussehen muss:
Heute sendet die Arbeiter*innenklasse die Botschaft in die ganze Welt:
Keiner von uns für eure Kriege! Keine Waffe produziert von unseren Händen! Keine Waffen transportiert durch unsere Arbeit!
Der revolutionäre Block stand bei der anschließenden Demoaufstellung an der Spitze, gefolgt von einem roten Block, einem Klimablock und einem internationalistischen Block.
No War but Class war und
Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden!
Das sind die Losungen auf den vorderen Transparenten. Nach einem ausdrucksstarken Demonstrationszug vorbei am „Haus der bayerischen Geschichte“,das den idealen Ort für CSU-Kritik bot und durch die Thundorferstraße wurden die nächsten Reden des Bündnisses am Arnulfsplatz gehalten. Themen der Reden waren die Auswirkungen des Kapitalismus auf Jugendliche, die noch vor dem Eintritt in die Lohnarbeit die Perspektivlosigkeit und Ausbeutung des kapitalistischen Alltags zu spüren bekommen (Aufbruch.) sowie ein alternatives Konzept zur Arbeits- und Freizeitgestaltung, weg vom 8-Stunden-Tag – hin zu einem bedürfnisorientierten Wirtschaften! (Recht auf Stadt Regensburg). Als die Demo weiterging kam es zu einem kleineren Angriff durch die Polizei, nachdem im Frontblock Pyro gezündet wurde. Die Demo konnte nach einem kurzen Stopp weiterlaufen. Ohne weitere Zwischenfälle, dafür laut und kämpferisch, zog die Demo zum Domplatz, wo sie vom selbstorganisierten, antikapitalistischen Straßenfest empfangen wurden. Dort wurden die letzten Reden des Bündnisses verlesen: Was ist Klasse? Wer ist Klasse? Wie sieht die Arbeiter*innenklasse im 21. Jahrhundert aus? Diesem Thema widmete sich die Rede der Sozialrevolutionären Aktion (SRA). Die nächste Rede war die der Anarchistischen Gruppe (ANA), in der sich mit „wilden“ Streiks und der Notwendigkeit direkter Aktion auseinandergesetzt wurde. Die letzte Rede des Bündnisses war die der Resistenza Antifascista Ratisbona (RAR), die eindrucksvoll darlegte, warum Antifaschismus immer auch Antikapitalismus bedeuten muss!
Das Antikapitalistisches Straßenfest
Neben Infoständen (die Falken Regensburg, SDAJ Neumarkt, Sozialrevolutionäre Aktion [SRA], der Roten Hilfe OG Regensburg) gab es eine Bühne, Essens-Stände (Bündnis gegen Abschiebelager [BgA], Aufbruch) sowie kühle Getränke (selbstverwaltetes Juz Burglengenfeld). Wie im letzten Jahr wurde das Straßenfest von einem Theaterstück eingeläutet! Das Stück gab einen Abriss über den historischen Materialismus – oder anders gesagt: Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen! Warum sollte es im Kapitalismus – einem profitorientierten System basierend auf Ausbeutung und Diskriminierung also anders sein? Danke an die Straßenbande für das informative und kreativ gestaltete Werk! Im Anschluss daran gab es den 1. Musik-Act: Mit viel Energie und großartigen Texten spiele Kollossus Däächt! Auch an euch ein großes Dankeschön für die Bereicherung unseres Straßenfests! Es folgte eine wütende und kraftvolle Rede aus dem roten Demoblock zum Thema Repression
– nieder mit ihrer Klassenjustiz! Freiheit für alle politischen Gefangenen. Solidarität mit allen von Repressionen betroffenen Genoss*innen – im Knast und draußen!
Im Anschluss gab es noch einen Akustik-Act sowie (Punk-)Rap zu hören (PanZerstörer) bevor die Veranstaltung für beendet erklärt wurde.
Bereits bei Ankunft am Endkundgebungsort und nochmals kurz vor Ende des Straßenfests kam es zu Ausweiskontrollen durch die Polizei, die es für nötig hielt, noch während einer globalen Pandemie Menschen auf dem Heimweg wegen einer angeblichen Vermummung während der Demonstration aufzuhalten. Solidarität auch mit diesen von Repression betroffenen Menschen!
Wir danken allen Teilnehmer*innen der Demo für diesen starken Ausdruck! Allein können wir nur wenig erreichen – aber gemeinsam können wir den Kapitalismus überwinden! Dafür müssen wir jeden Tag kämpfen! Lasst uns den Kapitalismus zerstören, bevor er uns und den Planeten zerstört! Hoch die internationale Solidarität!
Anti Kapitalistischer 1. Mai 2022 in Regensburg.
Wir waren viele, laut, internationalistisch und kämpferisch!
Der 8. März 2022 in Regensburg -gemeinsamer Nachbericht
Bereits am Abend des 7. März startete das Rahmenprogramm des diesjährigen Frauenkampftages mit einer Filmvorführung der Anarchistischen Gruppe #Regensburg (ANA). Anschließend zogen etwa 80-100 Personen beim Reclaim the Night March mit kämpferischen Parolen, Leuchtfeuer und Transparenten durch die Stadt, um sich zu empowern und den 8. März einzuleiten.
Zum #Frauenkampftag selbst, am 8. März, veranstaltete ein Bündnis aus der Sozialrevolutionären Aktion, dem Aufbruch und der Seebrücke in Regensburg eine dreiteilige Kundgebung am Neupfarrplatz. Die drei Ausstellungen am Kundgebungsort waren so gestaltet, dass Besucher*innen mit ihnen interagieren und auch ihre persönliche Sicht auf die verschiedenen Themenbereiche wiedergeben konnten.
Die Aktion wurde von Passant*innen sehr positiv aufgenommen, wir diskutierten und hörten zu, ließen die Menschen ihre Erfahrungen mit uns teilen.
Der erste Teil (@Aufbruch_Regensburg ) widmete sich dem Thema der #Gewalt gegenüber Frauen. Nicht überraschend, dennoch erschreckend, dass fast jede weiblich gelesene Person von unangenehmen bis übergriffigen Erfahrungen berichten konnte.
Der zweite Teil (@sra_regensburg ) war ganz dem Thema der Stellung der Frau in unserem Wirtschaftssystem gewidmet. Hier fand nicht nur der #Genderpaygap Erwähnung, sondern auch das Thema der #Care-Arbeit und eine erhöhte Bedrohung von #Altersarmut für Frauen. Die Passant*innen konnten hierbei ihre Meinung angeben, zum Beispiel zu der Frage, wie viel ihnen die eigene unbezahlte Hausarbeit denn finanziell wert sei. Sie konnten sich selbst verordnen, indem sie ein Post-It mit einer Wäscheklammer an einer Stelle auf einer Schnur befestigen, die ihrer Aussage am nächsten kommt.
Der dritte Teil (@seebruecke_regensburg ) öffnete einen globalen Blick auf die Unterdrückung und Benachteiligung von #FLINTAs und beschäftigte sich mit dem Thema FLINTAs und #Flucht.
Wir forderten die Unterbringung von obdachlosen Menschen in leerstehenden Hotels, als erster Schritt zur Verbesserung der Lebensumstände obdachloser Menschen und der Überwindung des #Kapitalismus!
Leerstand zu Wohnraum! Die Häuser denen, die sie brauchen! #Wohnen, #Pflege und #Infrastruktur dürfen keine #Ware sein, an der sich einzelne bereichern!
Am Samstag den 10.07 nahmen wir auf Einladung der Gruppe Recht auf Stadt Regensburg zusammen mit Resistenza Antifascista Ratisbona, dem Aufbruch und dem ueTheater an einer dezentralen Aktion mit mehreren Kundgebungen teil.
Schwerpunkt dieser Kundgebungen war die in der gesamten Stadt herrschende Gentrifizierung und die damit einhergehenden Probleme wie Leerstand, Wohnraum-Spekulation und hohe Mieten.
Veranschaulicht wird dieser Umgang mit Wohnraum als Spekulationsobjekt unter dem Leerstandsmelder der Gruppe Recht auf Stadt:
Unser Beitrag auf dem Neupfarrplatz war es auf den Leerstand der ehemaligen Commerzbank aufmerksam zu machen und der Öffentlichkeit zu zeigen was direkt vor Ihren Augen verkehrt läuft.
Mit einem Straßentheater und Info-Aufstellern erreichten wir verschiedenste Passant*innen und konnten somit auf eine der dringendsten sozialen Fragen unserer Zeit aufmerksam machen; der Frage nach Wohnraum für alle.
Im Anschluss fand eine gemeinsame Kundgebung aller Gruppen am St. Kassiansplatz statt, wo Musik, ein politisches Theater und Infos über die Selbstorganisation in Wohnprojekten eingeholt werden konnten.
Denn Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt!
sozialrevolutionaere-aktion.com 