Polizeigewalt am 17.05.2018 in Deggendorf

Zwischen 3 und 4 Uhr morgens am 17.05.18 stürmten erneut mehr als 200 Polizeikräfte mit Hunden, Schlagstöcken und Elektroschockern das Abschiebelager in Deggendorf, der dritte Fall von Polizeigewalt in diesem Lager binnen einer Woche. Da die meisten Bewohner aufgrund von Ramadan zum Beten wach waren, wurde das Eindringen der Polizei sofort bemerkt. Nach den traumatischen Erfahrungen mit der Polizei in den letzten Tagen flüchteten viele der Bewohner sofort über den Zaun und rannten Richtung Wald, während sie von Einsatzkräften mit Hunden gejagt wurden, sodass sich mehrere der Geflüchteten Verletzungen zuzogen.

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Betroffenenberichte vom brutalen Polizeieinsatz am 14.05.18 in Deggendorf und Hengersberg

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Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth berichten Betroffene aus Deggendorf und Hengersberg von ihren Erfahrungen.

 

Am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in Hengersberg durch. Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre Abschiebung im letzen Moment am Flughafen.

 

Ein Bewohner schildert die Situation: „Die Polizei kam mit vielen Wägen, in Kampfmontur gekleidet. Sie verhielten sich aggressiv, um uns einzuschüchtern. Sie haben gewaltsam die Zimmer betreten und dabei Menschen aus dem Weg gestoßen, wenn diese nicht schnell genug aus dem Weg gingen.“

 

Der Lebensgefährte der hochschwangeren Frau beschreibt ihre Festnahme wie folgt: „Ich war es, der die Zimmertüre öffnete, die Polizei war in voller Kampfmontur. Sie hielten meine Hände fixiert wie bei einem Verbrecher. Dann schleppten sie mich in die Küche des Lagers, wo sie mich festhielten, weil ich zu meiner Freundin zurück wollte. Sie ist hoch schwanger und war immer noch in unserem Zimmer mit ihrem vierjährigen Sohn. Etwa 50 bis 60 Minuten lang konnte ich hören, wie meine Frau schrie und mit der Polizei rang. Schlussendlich wurde sie gefesselt und in einen Polizeiwagen geschleppt.  Ich wurde erst losgelassen als sie weg war und dann sah ich, dass unser Zimmer völlig zerstört worden war. Es muss ein heftiger Kampf gewesen sein, und sie ist erst 21 und hoch schwanger. Natürlich habe ich versucht sie anzurufen, aber ich konnte sie nicht kontaktieren. Am Dienstag dann hat sie mir kurz auf Facebook geschrieben. Sie sagte sie sei am Sterben, dass die Bedingungen so schlecht sind. Sie haben ihr ihren Sohn weggenommen, ihn an Deutsche gegeben, aber wohin sagt man ihr nicht. Es ist sehr schlecht für eine schwangere junge Frau, die Bedingungen sind so schwer für sie.

 

Die Bewohnenden der beiden Lager mussten massiv psychische und physische Polizeigewalt am eigenen Körper erleben, oder mitansehen. Dies soll Solidarität der Menschen untereinander und den Widerstand gegen Abschiebungen verhindern – so wie auch in Ellwangen und Donauwörth. Dabei wurde eiskalt eine Re-Traumatisierung von Geflüchteten und Minderjährigen einkalkuliert.

Englischsprachiger Pressekontakte vor Ort: +49 152 106 203 50 // +49 160 489 42 41

Der II. Mai- Tag der Überflüssigen in Regensburg

 

Der vergangene Mittwoch in Regensburg war ein besonders bunter Tag. Vor allem in der Obermünsterstraße, wo vom Nachmittag bis in den späten Abend hinein unser sogenannter „Tag der Überflüssigen“ stattfand. Dieser wurde in diesem Jahr zum ersten Mal gefeiert und lockte ein breites Publikum an, von bunten Haaren bis zum grauen Bart, jeder Mensch war gern gesehen und es entstand ein bunt gemischter Haufen. Verschiedenste Stände der Sozialen Initiativen Regensburg, des Donaustrudels oder der Partei „die Partei“, sowie Informationsstände von den Prolos Nürnberg, Recht auf Stadt und der Initiative Jugendzentrum im Städtedreieck boten von Infomaterial über CD´s und Puzzles bis zu „Arbeitskeksen“ alles an.

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Rückblick: Geflüchtete erheben ihre Stimme – Haltung statt Mitleid

 

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Geflüchteten eine Stimme geben, Haltung zeigen und gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen-das waren die Ziele der Veranstaltung „Geflüchtete erheben ihre Stimme-Haltung statt Mitleid“, die am 18.04. ab ca. 18:00 im Ostentorkino Regensburg stattfand.  Sie war Teil der Vortragsreihe „Geflüchtete erheben ihre Stimme“, welche 2016 in Nürnberg startete und nun zum ersten Mal auch in Regensburg Halt machte. Etwa sechzig Menschen wohnten den verschiedenen Redebeiträgen und Erfahrungsberichten zu Flucht, Fluchtursachen und aktuellen Bedingungen für Geflüchtete in Deutschland bei, welche von Geflüchteten und AktivistInnen der Prolos Nürnberg, der Sozialrevolutionären Aktion und des Bündnisses „Fluchtursachen bekämpfen“ vorgetragen wurden. Wichtig war den VeranstalterInnen, vor allem die Geflüchteten selbst sprechen und alle BesucherInnen teilhaben zu lassen. Hierfür gab es auch für jeden Text eine Deutsch-Englische Übersetzung.

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02. Mai – Tag der Überflüssigen

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in diesem Jahr werden weltweit wieder Millionen von Menschen am
„Internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse“ auf die Straßen gehen.
Dieser Tag ist nach wie vor ein unverrückbares Symbol für den Kampf der Lohnabhängigen gegen die Herrschenden. Immer wieder muss daran erinnert werden,
dass unzählige Errungenschaften der Menschen im 21. Jahrhundert in den letzten hundert Jahren in blutigen Kämpfen, Streiks, Aufständen, Protesten, später dann durch mühevolle Verhandlungen organisierter Gewerkschaftsverbände oder wilde Streiks,
denjenigen abgetrotzt wurden, welche aufgrund ihrer ökonomischen Position als
Kapitalist*Innen gezwungen sind, nicht den Mensch, sondern den Profit und das Kapital
an die erste Stelle ihrer Entscheidungen zu stellen. Sicherlich umfasst die inhaltliche
Gesamtheit dieses Kampftages auch jene Menschen, welche auf Sozialleistungen
angewiesen sind. Menschen die als Leih- oder Zeitarbeiter ihr Leben fristen müssen,
sowie sämtliche Menschen, welche in dem immer größer werdenden Niedriglohnsektor
beschäftigt sind, werden allerdings in der Gesellschaft häufig übersehen.
Nicht zu vergessen sind auch die zehntausenden Wohnungslosen in der Bundesrepublik
oder die vielen Geflüchteten.

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