Unsere Solidarität, gegen eure Repression!

Heute, am 07.01.2021 veranstalteten wir im Gedenken des Mordes an Oury Jalloh eine Kundgebung.

Genauso wie schon der Mord an Oury Jalloh heute vor 16 Jahren zeigt auch das vergangene Jahr 2020 einmal mehr, dass Polizeigewalt und Polizeimorde weder Einzel- noch Zufälle sind. Sie sind eingebettet in einen Polizeiapparat, der von Grund auf rechte Gewalt ausübt und immer wieder Opfer fordert. Eine Reform der Polizei kann niemals genug sein, weil die Polizei die Waffe des Staates ist, der Rassismus nutzt, um Wohlstand und Macht der Herrschenden zu sichern.Eins ist klar: Die Polizei ist kein Freund und sie ist bestimmt kein Helfer. Zumindest nicht, wenn man in ihren Augen die falsche Hautfarbe hat, aus dem „falschen“ Land fliehen musste oder aus anderen Gründen nicht in das Weltbild der uniformierten Befehlsempfänger*innen passt. Das ist racial profiling. Das ist Rassismus.

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Deutschland hat ein Problem – mit Wohnungslosigkeit. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt – aber vom Reichtum spüren die wenigsten etwas. Wir alle kennen die Problematik: „Den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören nicht etwa wie bisher geschätzt 59 Prozent der Vermögen. Sie besitzen rund zwei Drittel.“¹ Andere, wie die Coronapandemie uns vor Augen geführt hat, besitzen nichts. Ein Grund hierfür: „Das Geld, das in die Miete fließt, fehlt den ärmeren Haushalten zum Sparen“.²

Nicht nur das Eigentum ist in diesem Land ungleich verteilt. Wie (un)angenehm man durch diese Krise kommt hängt vor allem von einem ab: der sozialen Klasse. Auf der einen Seite: Superreiche, die die Pandemie mit mehreren Angestellten und Assistent*innen in ihren Privatvillen aussitzen, während sie vom Staat Dividenden einstreichen und ihre Arbeiter*innen einer potentiell tödlichen Pandemie aussetzen – alles im Sinne der Kapitalvermehrung. Auf der anderen Seite die Arbeiter*innen: ökonomisch abhängig von ihrer Lohnarbeit, doch sind sie mit Kontaktbeschränkungen, sozialen und kulturellen Enthaltungen isoliert und weitgehend alleingelassen.

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Für viele gilt Fußball als die „schönste Nebensache der Welt“. Man trifft sich mit Freunden, macht sich gemeinsam auf den Weg zum Stadion und unterstützt dort lautstark die eigene Mannschaft, ärgert sich oder feiert zusammen. Doch für einige Fans beginnt und endet der Tag anders als geplant. Bereits auf dem Weg zu den Stadien der Bundesrepublik sehen sie sich einer massiven Polizeipräsenz ausgeliefert. Sobald man sich ein Trikot oder andere Fan-Utensilien überzieht gibt man seine Rechte als freier Mensch ab und steht unter der ständigen Beobachtung durch die Staatsgewalt.

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In der Nacht des 29.10.2018 durchquert der der damals 20-jährige Nico S. die Maximilianstraße, wo er auf Höhe des McDonnalds von drei Polizisten angehalten wird. Aufgrund seines Aussehens (Jeans-Look + lange Haare + schwarze Mütze = Verdächtig!) gerät er dort in eine „verdachtsunabhängige“ Personenkontrolle. Diese endet letztlich auf der Polizeiwache, da er sich weigerte im Gebüsch an der Fußgängerzone im wahrsten Sinne des Wortes die Hosen herunterzulassen. Sein einziges Vergehen, dass dieser entwürdigende Behandlung voran gang: Er war zur falschen Zeit am falschen Ort und machte sich allein durch sein Aussehen verdächtig. Der Ort war in diesem Fall die Maximilianstraße, die sich in unmittelbarer Nähe zur Albertstraße und zum Hauptbahnhof befindet, welche von der Polizei Regensburg zu „gefährlichen Orten“ erkoren wurden. Eine Auskunft zur Auflistung der Anzahl und Ausmaße dieser „gefährlichen Orte“ in und um Regensburg, lehnt das Polizeipräsidium Oberpfalz ab. Doch was ist solch ein „gefährlicher Ort“ überhaupt?

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Die Welt 2017: In Deutschland herrscht überall Rechtsruck, Faschist*innen sitzen in Parlamenten, Überwachung wird digitalisiert, gesellschaftliche Konflikte verpolizeilicht. An den Außengrenzen der EU geht der de-facto Massenmord an Geflüchteten weiter. Global wüten immer noch die alltäglichen imperialistischen Verhältnisse, alle 14 Sekunden stirbt ein Mensch allein durch eine deutsche Waffe, mehr als 7000 Kinder verhungern täglich in einer Welt in der ein Drittel aller Nahrungsmittel verschwendet/weggeworfen und ein Vielfaches mehr verbrannt wird, um Profit zu maximieren, die globale Klimakatastrophe beginnt über uns hereinzubrechen, über 30 Kriege fordern weltweit ihre Opfer, etc usw.

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Am 28.11.2020, veranstalteten wir am Neupfarrplatz eine Kundgebung, um Solidarität mit den Angeklagten der Rondenbarg-Prozesse auszudrücken. Wir wurden mit Redebeiträgen unserer Bündnispartner*innen der Resistenza Antifascista Ratisbona, des Aufbruch, des Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein Iks-Regensburg, der Anarchistischen Gruppe Regensburg und der Roten Hilfe unterstützt.

Wir stellen uns klar gegen die staatliche Klassenjustiz und solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen.

Es folgt unsere Rede zur Thematik:

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Am 14.11.2020 eine bayernweite Schwurblerdemo in #Regensburg abgehalten. Den teils rechten und hochgradig antisemitischen Verschwörungstheorien der „Querdenker“ wurde von allen Seiten etwas entgegengesetzt. Trotz des Verbots der Gegendemonstrationen ließen es sich hunderte Menschen nicht nehmen, auf die Straße zu gehen und unter Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht gegen die Schwurbler laut zu werden. Mit Schildern, Online-Kampagnen, Bannerdrops und Spontandemonstrationen wurde in Regensburg klargestellt:“#Solidarität statt Verschwörungswahn!“ Denn: Wer mit Faschos marschiert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren!

#mitdenken

#faschowatch

#schwurblerwatch

#niewiederfaschismus

#rgb1411

#gegenjedenantisemitismus

Am 07.11.2020 veranstalteten wir – die Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg gemeinsam mit der autonomen Gruppe Prolos aus Nürnberg eine Kunstaktion, um auf die herrschende Ungleichheit zwischen den Angehörigen verschiedener Klassen sowie deren Verstärkung während der Coronakrise aufmerksam zu machen. Das prominente Gesicht von Gloria von Thurn und Taugt Nix, aber auch das weniger bekannte Gesicht desStandortleiters von Continental in Regensburg René Krahn wurden stellvertretend für die Kapitalistinnen der Welt von stereotypischen Arbeiterinnen durch die Regensburger Innenstadt gezogen. Bei Gesprächen der Kapitalistinnen über ihre Investitionen vergessen diese im wahrsten Sinne, wer den Laden am Laufen hält: Es sind die lohnabhängigen Beschäftigten, die durch „Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich“ wie der Gesamtmetall-Präsident Wolf kürzlich im Interview schwafelte, die Krise managen sollen. Vor allem die Reichen, Aktionäre und Firmenbosse, die die Krise aussitzen und jetzt noch immer Profite generieren, indem sie Arbeiterinnen entlassen oder in Kurzarbeit schicken, neue Absatzmärkte erschließen,werden finanziell unterstützt. Vergessen wird dabei, dass diese Rettungspakete aus dem Geld der Arbeiter*innen gemacht sind, unseren Steuern, unserer Arbeit Wert! Wir fordern klar, all jene für die Krise zahlen zu lassen, die sich schon viel zu lange an unserer Arbeit bereichern und an der Krise sogar noch verdienen, während andere für ihre Existenzgrundlage arbeiten und kämpfen müssen.

#NichtAufUnseremRücken

Nieder mit dem Kleriker Faschismus! Solidarität Mit Rojova!Am 1. November, dem Welt-Kobanê-Tag, sind wir mit unserem Bündnispartner dem Internationalen Kultur-und Solidaritätsverein Iks in Regensburg auf die Straße gegangen!Gemeinsam bringen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Rojava zum Ausdruck. Her yer kobanê, her yer direnis. Überall ist Kobane, überall ist Widerstand. Wir stehen heute hier zum Welt Kobanê Tag.

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