Mit großem Erstaunen nahmen wir die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Schwandorf bezüglich der an diesem Wochenende stattgefundenen Demonstration zur Kenntnis.
Die uns am Samstag in Schwandorf von der Polizei entgegengebrachte Repression lässt uns zutiefst an deren Rechtsstaatsverständnis sowie an dem im Grundgesetz verbrieften Recht der Demonstrationsfreiheit zweifeln.
Das Motto des revolutionären Blocks in Regensburg am diesjährigen ersten Mai: „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft.“
Etwa 80 Genossinnen und Genossen fanden sich zusammen, um gegen Kapitalismus und Ausbeutung auf die Straße zu gehen. Die zentralen Forderungen sind unter anderem:
• Das Ende der Kooperation der Gewerkschaften mit kapitalistischen Ausbeuter*innen
• Das Ende der scheinheiligen Verhandlungen mit Arbeitgeber*innen, die doch nur Schritt für Schritt eine ständige Verschlechterung der Bedingungen der Arbeiter*innenklasse für die Bereicherung einiger weniger Kapitalist*innen mit sich bringen
• Das Ende der Leih- und Zeitarbeit und
• Die Rückbesinnung auf den ersten Mai auf das, was er ist- ein Kampftag der Arbeiter*innenklasse.
Der 1. Mai verkommt zu einem harmlosen Feiertag.
Die Parteien im Bundestag sind längst Vereine der Privilegierten, die ihren Wohlstand schützen, indem sie gerade genug Krümel vom Tisch fallen lassen, um uns abzukaufen und einzulullen. Dabei verkommen die Gewerkschaften zu Vereinen der Krümelsammler. Dieser Zuhältervertrag zwischen Ausbeuter und gekauften ArbeiterInnen wird dann Sozialpartnerschaft genannt und gefeiert. PolitikerInnen und Medien stellen Arbeitslosigkeit als Verbrechen dar und wir werden alle auf unsere Arbeitsleistung reduziert, in ständigem Konkurrenzkampf gegeneinander aufgehetzt. Offensichtlich fürchtet der Staat nichts mehr, als dass wir uns gegen den Kapitalismus verbünden. Unsere Industrie konnte nur in dieser Form entstehen, indem der Reichtum aus anderen Ländern importiert, und die tiefste Verelendung exportiert wurde. Aber die Industrie hierzulande wurde schon so weit an die Wand gefahren, dass sie nur noch durch immer härtere Opfer der ArbeiterInnen notdürftig überleben kann. Massenentlassungen in der Autoindustrie z.B. spielen LeiharbeiterInnen und Festangestellte gegeneinander aus. Die Kriegstreiberei, die die deutsche Wirtschaft braucht, treibt Menschen weltweit in die Flucht. Aber rechte Hetze stellt auch diese Flüchtlinge als Gefahr und Konkurrenz dar und ermöglicht es damit, ArbeiterInnen jeder Herkunft noch härter zu unterdrücken. Weil die Wirtschaft in Europa unfähig ist, diese zuströmenden Arbeitskräfte zu verwerten, verschwindet jeder Gedanke an ein Europa der ArbeiterInnen. Die EU, die dieses Jahr vom DGB gefeiert wird, verkommt zur schwer bewaffneten Festung, die nur weiter den Reichtum der Ausbeuter schützt. Das lassen wir nicht mit uns machen! Arbeitskampf heißt Freiheit. Wir kämpfen gegen jede Ausbeutung. Angestellte ArbeiterInnen, arbeitslose ArbeiterInnen, Flüchtlinge, Deutsche, wir stehen zusammen.
Wir wollen nicht den Vorgesetzten auf die Schulter klopfen und irgendeinen erfundenen Wohlstand feiern!
Kommt, um gemeinsam zu kämpfen!
Die braune Pest frisst sich wieder einmal durch Europa. Krisen des internationalen kapitalistischen Wirtschaftssystems und dessen Symptome werden von europäischen FaschistInnen instrumentalisiert, um die jeweiligen Bevölkerungen mit rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Hetze aufzuwiegeln. Die Krisen dieses Systems verursachen auf dem ganzen Kontinent eine breite Verarmung der sogenannten Mittelschicht, Millionen von Menschen welche in die Altersarmut abrutschen, Massenarbeitslosigkeit in vielen Teilen von Europa, massive Verschuldung der privaten Haushalte sowie sämtlicher europäischer Staaten, zügellose Erhöhungen der Mietpreise und der Lebenshaltungskosten bei gleichbleibenden oder abnehmenden Lohn. Weitere Folgen sind die Privatisierung der öffentlichen Sektoren und die Vernichtung der mühselig erkämpften sozialen Sicherungssysteme. Überdies hinaus lechzen insbesondere die großen Industriestaaten nach Rohstoffen, „sicheren Handelswegen“, Absatzmärkten und Energiequellen. Diese werden bei Bedarf hemmungslos beschafft. Mittlerweile spart man sich sogar die Mähr vom Krieg der „guten Demokraten“ gegen die „bösen Tyrannen“. Es geht ausschließlich um wirtschaftliche Interessen und es wird auch endlich genauso benannt. Bombardierungen, Besetzungen, Besatzungen, Enteignungen und die Einverleibung von ganzen Industriezweigen in die jeweiligen Ökonomien der Siegermächte sind ein sich permanent wiederholendes Schema der jüngeren Geschichte. Auf der Strecke bleiben Millionen Menschen ohne Dach über Ihrem Kopf, ohne fließend Wasser oder ausreichend Nahrung, ohne jede Sicherheit nicht täglich durch die Willkür von teilweise auch durch die Siegermächte eingesetzten Ersatztyrannen in dunkle Folterkammern zu landen. Ohne die Sicherheit körperlicher oder seelischer Unversehrtheit. Frauen sind der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Übergriffen und Misshandlungen jedweder Art zu werden.
Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.
Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 – Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle
Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen
Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck
Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz. de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz. de/!5500584/
Weiterlesen „Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!“
Aufklärung von Übergriffen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen muss Vorrang haben!Regelmäßig berichten Flüchtlinge, die in bayerischen ANKER-Zentren untergebracht sind, von Übergriffen, Beleidigungen und Misshandlungen durch Mitarbeiter*innen der dort eingesetzten Sicherheitsdienste. Das gilt auch für einen Einsatz am 11.12.18 im ANKER-Zentrum Bamberg. Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdiensts beendeten eine private Feier eritreischer Flüchtlinge und sollen sie dabei geschlagen haben. Ein unabhängiger Zeuge, der nicht in das Geschehen involviert war, hat bereits eine schriftliche Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft geschickt. Er sollte deshalb am Freitag, den 22.02.19 von der Polizei dazu vernommen werden. Gestern, am Mittwoch, den 20.02.19 wurde er jedoch im Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Schweiz abgeschoben.
Wenn Bewohner*innen der ANKER-Zentren Übergriffe durch Sicherheitspersonal beobachtet haben und bezeugen können, müssen sie von den Behörden geschützt und als Zeugen befragt werden. Nur so lassen sich die Vorwürfe aufklären und Täter*innen zur Verantwortung ziehen.
Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt versammelten, sich auch dieses Jahr wieder 200 Menschen am 16.12.2018 zum „Bäuerinnen und Bauernaufstand“ in Regensburg. Aufgerufen hatten über ein Dutzend antifaschistische Gruppierungen, um dem gesellschaftlichen Rechtsrutsch, den antidemokratischen Umtrieben des hiesigen Adels, dem Ausbau der inneren Repressionsapparate, den unmenschlichen Zuständen in der deutschen Geflüchtetenpolitik, sowie dem Ausverkauf der Stadt an SpekulantInnen kontinuierlich die Stirn zu bieten.
Weiterlesen „Das war der Bauernaufstand 2018 – Ein kurzer Rückblick“
