Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 – Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle

Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen

Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018

Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr  Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die  Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz. de/!5445496/).  Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn!  Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz. de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“

Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten

Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft  war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte  gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer  Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80  Cent/Stunde Menschen zur ‚Arbeit‘, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwaltungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen  werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wwenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Potest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschenrechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‚Unverletzlichkeit der Wohnung‘ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.

Aufklärung von Übergriffen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen muss Vorrang haben!

Regelmäßig berichten Flüchtlinge, die in bayerischen ANKER-Zentren untergebracht sind, von Übergriffen, Beleidigungen und Misshandlungen durch Mitarbeiter*innen der dort eingesetzten Sicherheitsdienste. Das gilt auch für einen Einsatz am 11.12.18 im ANKER-Zentrum Bamberg. Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdiensts beendeten eine private Feier eritreischer Flüchtlinge und sollen sie dabei geschlagen haben. Ein unabhängiger Zeuge, der nicht in das Geschehen involviert war, hat bereits eine schriftliche Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft geschickt. Er sollte deshalb am Freitag, den 22.02.19 von der Polizei dazu vernommen werden. Gestern, am Mittwoch, den 20.02.19 wurde er jedoch im Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Schweiz abgeschoben.

Wenn Bewohner*innen der ANKER-Zentren Übergriffe durch Sicherheitspersonal beobachtet haben und bezeugen können, müssen sie von den Behörden geschützt und als Zeugen befragt werden. Nur so lassen sich die Vorwürfe aufklären und Täter*innen zur Verantwortung ziehen.

Weiterlesen „Zeuge im Prozess gegen Securitygewalt aus dem Weg geräumt – Flüchtlinge, die sich die alltägliche Gewalt nicht gefallen lassen, können wohl einfach abgeschoben werden“ →

Liebe Freund*innen,

Es ist wieder mal so weit! Bald hüllt sich Regensburg in ein weißes Kleid und in der Frittierfett- und Anisgeschwängerten Luft wird Glühwein gesoffen. Den unzähligen Leidtragenden des Kapitalismus dürfte es schwer fallen, sich hierbei in eine heile Konsumwelt zu begeben, die gezielt die brutalen Gewaltverhältnisse unserer Lebensrealitäten zu verschleiern versucht.

Der Weihnachtsmarkt der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis verkörpert sowohl die berauschende Konsumwelt, als auch viele der brutalsten Unterdrückungsmethoden des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems. Als titulares Überbleibsel der Feudalzeit ist diese sogenannte Fürstin zum Beispiel größte Waldbesitzerin in Europa und fällt regelmäßig mit rassistischen, sexistischen, homophoben und schlichtweg menschenfeindlichen Aussagen auf.

Dabei belässt sie es nicht bei unqualifizierten Kommentaren, sondern sie zeigt sich unter anderem auf der sog. “Demo für alle” Schulter an Schulter mit dem AfD-Landtagskandidaten Nolte. Exemplarisch hierfür steht auch die Schließung eines  lokalen Altenheims, das  bisweilen unter der Schirmherrschaft ihrer Familie stand. Oder auch das enge Verhältnis der Fürstin mit Gestalten wie Bischof Imkamp, der behauptet, der Klimawandel sei Folge der zu weit geöffneten Pforten der Hölle, sowie ihre intensiven Kontakte zum ehemaligen Trump Berater Bannon, dem Gründer einer Rechtsextremen Sammlungsbewegung in den USA.

In dieser Stadt, welche unter dem Druck der Gentrifizierung zu zerbersten droht, bewohnt die 4-köpfige Familie der Fürstin ein Anwesen mit über 500 Zimmern. Das spiegelt die Stadtpolitik wider, die Menschen durch völlig überteuerte Mieten Menschen hochkant aus der Stadt wirft, weil sie nicht in das neoliberale Stadtbild der herrschenden Elite passen. Die Beschwerde, dass „halb Nordafrika“ vor ihren Toren stehe, zeigt zusätzlich ihre völlige Verachtung gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten, welche genau deshalb in die Flucht gezwungen werden, weil sich die von der Fürstin verkörperte wirtschaftliche Unterdrückung weltweit erstreckt.

Das Kommando Thurn und Taugt nix ruft daher auf zu einem erneuten Bauernaufstand am Sonntag, 16. Dezember, 16 Uhr am Bismarckplatz. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ist nur eine Vertreterin beziehungsweise ein Symptom der gewaltsamen Unterdrückung des Großteils der Gesellschaft. Sie bietet für uns damit aber eine breite Angriffsfläche für antifaschistische Inhalte.

Wir fordern dabei:

– den Fürstenpark für die Bevölkerung zu öffnen und den Grundbesitz der Familie in Deutschland zu verstaatlichen!

– die Thurn und Taxis-Ländereien in anderen Ländern an die dortigen Völker zu übergeben!

– die fürstliche Bibliothek für die Allgemeinheit zu öffnen!

– die Familie Thurn & Taxis zu enteignen! Ihre 500 Zimmer dürfen nicht für eine einzige Adelsfamilie reserviert sein, sondern sollen als Volkshaus dienen!

Lasst uns dies erneut durch die Christkindlmärkte der Stadt vor das Schloss Emmeram tragen! Wir durchbrechen gemeinsam den scheinheiligen Konsumrausch dieser Tage und treten ein für den überfälligen Sturz der kapitalistischen Ordnung.

Kommt zahlreich. Informiert eure Freunde und Bekannten. Nehmen wir uns gemeinsam ein Stück der Stadt zurück. Empfohlen wird ein kreatives Verkleiden im Sinne diverser historischer Widerständler oder was eure Phantasie noch so hergibt.

Pressemitteilung von Geflüchteten aus Fürstenfeldbruck mit Ankündigung Demonstration am Samstag, 3. November, 14.00 Uhr in Fürstenfeldbruck

Wir sind Geflüchtete aus Afrika und haben unsere Länder aus der Angst
vor dem Tod durch verschiedene Konflikte verlassen. Wir sind hier nach
Deutschland gekommen, um unser Leben zu retten. Doch die Situation in
der wir uns jetzt befinden, ist so, als wären wir in Afrika geblieben.
Deshalb wollen wir eine friedliche Demonstration, um die guten Menschen
in Deutschland über folgendes zu informieren:

1. Wir sind keine Terroristen.
2. Wir sind keine Kriminellen.
3. Wir leben hier abgeschottet im Flüchtlingslager.
4. Wir sind schon seit mehr als zwei Jahren im FFB-Camp, obwohl uns
gesagt wurde, dass wir nur sechs Monate im Lager bleiben werden.
5. Wir wollen uns integrieren und einen Plan für unser zukünftiges
Leben.
6. Wir dürfen nicht nicht arbeiten, um Geld zu verdienen.
7. Hier leben Menschen mit massiven Depressionen, die Hilfe brauchen.
8. Unsere privaten Ärzte sagen, dass wir verlegt werden sollten, doch
wir leiden immer noch unter unserem Gesundheitszustand.
9. Geflüchtete anderer Nationalitäten werden an andere Orte verlegt,
doch nicht Nigerianer.
10. Die Sicherheitskräfte hassen Nigerianer.
11. Die Sicherheitskräfte behandeln uns wie Sklaven.
12. Frauen werden von den Sicherheitskräften innerhalb des Lagers nicht
respektiert.
13. Dieses Umfeld ist nicht gut für die Gesundheit unserer Kinder.
14. Das FFB-Lager hat heimlich unsere ungeborenen Kinder getötet.
15. Die Frauen leiden: „Die Sicherheitskräfte schubsten mich während der
Schwangerschaft. Ich wurde umgehend ins Krankenhaus gebracht, aber
verlor am Ende des Tages meine Zwillinge. Ich erhielt Schmerzensgeld in
Höhe von 15.000 Euro und die Regierung bat mich, Deutschland zu
verlassen.“
Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir
für unsere Rechte demonstrieren:

Zeit: Samstag, 3. November, 14.00 Uhr.
Ort: Fürstenfeldbruck, Haltestelle Neufeuld Nord (an der Bushaltestelle)