Entfesselt den Zorn der Frauen als eine mächtige Waffe für die Revolution!

Gemeinsame Erklärung der Roten Frauenkomitees in Österreich und der BRD:

Schulter an Schulter, vereint im Kampf der revolutionären Frauen der ganzen Welt, rufen die Roten Frauenkomitees in Österreich und der BRD die kämpferischen Frauen dazu auf diesen 8. März zu einem freudigen und entschlossenen Tag des Kampfes der Frauen im Herzen der imperialistischen Bestien zu machen.  Dieser Kampf ist aufs Engste verbunden mit dem Kampf in den Sturmzentren der Weltrevolution, den unterdrückten Nationen. Die heuchlerischen Krokodilstränen und Versprechungen der Herrschenden zurückweisend und die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfend nehmen die Frauen ihren Platz an der Seite ihrer Klassengenossen im Kampf für die politische Macht, für die Diktatur des Proletariats, für die Emanzipation der gesamten Menschheit ein.

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Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung. In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlichen Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Freiwillige Rückkehr”. Keine Wahlfreiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen. Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1). Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EAs. Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld. Beraubung des Rechts auf Bildung. Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische Versorgung.

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„Aufruhr, Widerstand – Es gibt kein ruhiges Hinterland!“

So schön dieser Spruch auch sein mag, er trifft leider auf viele Städte im niederbayrischen Hinterland nicht wirklich zu. Niederbayern gilt als Hochburg sowohl der CSU als auch AfD. So verwundert es kaum, dass die AfD gerade im Osterhofen ihren „politischen Aschermittwoch“, diese unsägliche folkloristische Politveranstaltung, abhält. In Osterhofen hatte die AfD einen Zweitstimmenanteil von 17,3 %, leider ein normal hoher Wert für die Faschisten im „Woid“. Es ist anzunehmen, dass dieser Anteil sogar noch höher ausgefallen wäre, wäre die CSU, die einen Zweitstimmenanteil von 44,3 erzielt hat, nicht eine schwarz-braune Brühe.

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Auf die Straße gegen Pegida in München!

Der Dresdner PEGIDA Förderverein e.V. mit den Vorständen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz plant eine Kundgebung und Demonstration am 17.03. in München. Unter dem Motto „Pegida – das Original in München. Gegen Islamisierung, offene Grenzen und Asylmissbrauch.“ soll es zunächst von 15 bis 16.30 Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz geben. Danach ist eine Demonstration geplant: Marienplatz – Tal – Thomas Wimmer Ring – Maximilianstr. – Dienerstr. – Marienplatz. Von 17.30 bis 19 Uhr ist eine Abschlusskundgebung vorgesehen.

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„Wir können also festhalten, wir sind die Gefährder ihrer Leitkultur!“

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
die Prozesse gegen Falken- und FDJ-Mitglieder im Nachgang der Demonstration gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ der CSU gehen weiter:
Am 12. März findet ab 9:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Münchner Amtsgericht statt. Prozessbeginn gegen einen Genossen der Falken ist anschließend um 10:30 Uhr im Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A221.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Unterstützt unsere Genoss*innen und uns im Kampf gegen staatliche und gesetzliche Willkür!
Weg mit dem rassistischen Integrationsgesetz und der Willkür der sog. Gefährdergesetze!

SiKo München 2018

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend:

PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Einige geladene NGO’s sollen dem Ganzen einen humanistischen Anstrich verleihen. Medial glamourös inszeniert wird dabei über die weltweite „Sicherheitslage“ geredet. Inzwischen machen die SiKo-Geladenen keinen Hehl mehr daraus, was sie darunter verstehen: zum Beispiel forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede 2014 Deutschland auf, endlich wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen, explizit auch militärisch.

Deshalb kommt am 17.02. um 09:30 Uhr zum Regensburger Hauptbahnhof und fahrt mit uns nach München!

Gebt Nazis, Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen keine Plattform um ihre Hetze und verachtende, menschenfeindliche Positionen und Ideologien zu vertreten! Gebt Nazis und dem Rechtsruck keinen Raum – weder auf der Straße, noch im Wirtshaus, an der Uni, noch in euren Köpfen!

Klar zu spüren bekommen den Rechtsruck in der BRD alle Menschen, die es wagen noch zu glauben, man könnte in Deutschland noch Schutz finden.

Hart erkämpft haben sich Geflüchtete vor Jahren schon ein Minimum an respektvoller Behandlung, z.B. indem viele Sachleistungen, in erster Linie Essenspakete, durch frei einteilbare Geldzahlungen ersetzt und die Residenzpflicht abgeschafft wurde.

Doch ohne groß Diskussion in der Bayerischen Mehrheitsgesellschaft auszulösen, hat Bayern nun beschlossen, dass es doch wichtig ist Geflüchteten zu zeigen, wie wenig willkommen sie in Deutschland sind. Die Betroffenen fühlen sich wie Tiere behandelt. „We aren’t asking much, just to live like human beings!“, erklärt ein junger Mann aus Äthiopien in Regensburg. Ein anderer Mann hatte schon versucht nach Frankreich weiterzureisen, bevor er wieder nach Deutschland geschickt wurde. Dort lebte er ohne feste Unterkunft und ohne Unterstützung. „But at least I was free to live in dignity!”

Lasst uns nicht hinnehmen, dass Menschen geächtet und verprügelt werden von einer Regierung, die sich als Teil eines Sozialstaates bezeichnet.

Gegen solche Grausamkeit kann nur unser Zusammenhalt stehen. Ein zusammenhalten aller Menschen.