Die neuen Polizei-Gesetze aus aktivistischer Sicht

Gemeinsamer Artikel der Redaktion des Autonomie Magazins

(http://www.autonomie-magazin.org/2018/05/21/die-neuen-polizei-gesetze-aus-aktivistischer-sicht/)

(Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen)

Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie den politischen Widerstand, etwa bei Demonstrationen, ins Visier nehmen.(1)

Gegen unsere Aktivitäten nimmt also einerseits die Repression zu, währen die Befugnisse der Behörden andererseits ausgeweitet und in den Bereich der Prävention verlagert werden.

Nun werden in verschiedenen Bundesländern (Polizeirecht ist (noch) Ländersache) verschiedene Polizeigesetze vorgelegt bzw. bereits verabschiedet. Wir möchten aus aktivistischer Sicht einige für uns zentrale Merkmale dieser Gesetze herausgreifen und im Kontext von politischem Widerstand analysieren. Dabei handelt es sich nicht nur um quantitative Verschärfungen bestehender Gesetze, sondern um qualitativ völlig neuartige polizeiliche Befugnisse, die natürlich selbst bei kritischer Berichterstattung in der Presse vollständig untergehen.

Den Gesetzesvorhaben liegen vor allem folgende Charakteristiken zugrunde:

Prävention gegen zukünftiges unerwünschtes Verhalten Es findet eine weitere Verlagerung ins Vorfeld statt. Klassischerweise soll die Polizei ja Straftaten aufklären, die in der Vergangenheit stattgefunden haben. Nicht nur wird abweichendes Verhalten als kriminell verfolgt (bereits hier liegt ja ein Gewaltverhältnis vor, weil der Staat allein definieren kann, was geduldet und was bekämpft wird, während die Bevölkerung das nicht kann), welches bereits stattgefunden hat, sondern welches in Zukunft möglicherweise erst stattfinden könnte. Und das entscheidet die Polizei vor Ort dann eben selbst.

Ausdehnung von Sonderrecht in den Alltag: Seit Jahren beobachten wir den Ausbau eines Anti-Terror-Apparats mit entsprechender Gesetzgebung, der dann allerdings nach der Einführung nicht nur gegen „Terrorismus“, sondern allgemein gegen Alltagshandeln und politischen Widerstand gerichtet wird:

Es handelt sich um Notstandsbefugnisse, die zur ihrem Einsatz Notstand nicht mehr zur Voraussetzung haben. Das neue Gesetz mit den neuen Befugnissen wird mit Terrorgefahr begründet; sein Einsatz und seine Befugnisse sind aber vom Terror losgelöst – es genügt eine »drohende Gefahr« jeglicher Art. Konkret muss die Gefahr also gar nicht sein“(2)

Bereits das Bayerische Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen von 2017 (3) bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ gem. Artikel 11 Abs. 3 Polizeiaufgabengesetz werden polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei Vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Allerdings ist ja auch die konkrete Gefahr schon eine schwammige Kategorie, deren Eintritt noch in der Zukunft liegt. Es ist klar, dass diese erneute Verschärfung hin zur „drohenden Gefahr“ in der Praxis zu einer willkürlichen Auslegung führen wird, denn die Zukunft ist immer unsicher und selbst bei zahlreich vorliegenden Erkenntnissen und Indizien nie vollständig erfassbar und prognostizierbar. Allerdings arbeiten die Behörden ja auch an entsprechenden flächendeckenden Überwachung und technischen Erfassung der gesamten Bevölkerung (4) an der Sammlung biometrischer Daten und Profile, um daraus eine künftiges Verhalten herauszulesen. (5) Dazu muss erwartbares Verhalten allerdings polizeilich entsprechend anhand bestimmter Merkmale festgelegt und die Bevölkerung in entsprechende Kategorien eingeteilt werden. Der Funktion nach handelt es sich hier letztlich um Feindrecht.

In Artikel 17 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes heißt es:

„(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

…das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass

a) die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist,“(6)

Auch hier wird durch das Wort „bevorstehend“ ganz klar gemacht, dass das unerwünschte Verhalten noch in der Zukunft liegt. Wer aber darüber entscheidet, was und wann unmittelbar bevorsteht, ist aber die Polizei selbst, die damit vor Ort unmittelbar Recht nicht nur anwendet, sondern proaktiv fortschreibt und Fakten schafft. Diese Verlagerung zur gewollten Eigenmächtigkeit der Exekutive ist nichts anderes als eine rechtliche Begründung des Polizeistaates.

Die explizite Nennung von Transparenten und Flugblättern (sowie deren Verteilung) unerwünschten Inhalts (und welcher sollte das wohl sein, wenn nicht politisch radikaler), zeigt einmal mehr, in welche Richtung die Gesetze weisen: jede politische Opposition, die sich außerhalb parlamentarischer Bahnen bewegt, zu kriminalisieren und von der Bevölkerung zu isolieren.

Weiter heißt es:

„c) die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist;“(6)

Das bedeutet wiederum, dass aufgrund von Daten, die wie wir wissen, auf solche schwammiger Grundlage oder gleich ganz rechtswidrig zustande gekommen sind, zukünftiges Verhalten abgeleitet wird. Dadurch verdichten sich Feindbild-Kategorien: Wer eher ins Raster fällt oder z.b als radikaler Aktivist, also Störer, gilt, wird öfter kontrolliert. Wird dadurch auch öfter etwas Unerwünschtes gefunden, schafft die Polizei die Bestätigung für ihr Vorgehen in Nachhinein selbst. Ein Beispiel. Eine Demonstrantin ist in der Vergangenheit mehrfach durch Platzverweise von einer Anti-Nazi-Demo verwiesen worden. Trifft die Polizei sie bei einem erneuten Anlass an, kann sie sie direkt in Gewahrsam nehmen.

Weiter steht dort, in Artikel 21

(1) Die Polizei kann, außer in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,…

3. eine drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut vorliegt,“(6)

Auch die Durchsuchung wird mithin nahezu immer und anlasslos möglich, weil die Gefahr ja erst droht und das „bedeutende Rechtsgut“ eben alles mögliche sein kann, etwa „erhebliche Eigentumspositionen“. Der Schutz der bestehenden Eigentumsordnung ist hier ausdrücklich benannt. Der Gewahrsam ist dabei nicht mehr zeitlich begrenzt. Statt 14 Tagen ist theoretisch eine Unendlichkeitshaft rechtlich möglich und zulässig –für die Polizeihaft, gibt es keine zeitlichen Grenzen mehr (2). Die Polizei kann also missliebige Personen zukünftig in Bayern einsperren, ohne dass diese jemals straffällig gewesen sein müssen, eben solange sie eine drohende Gefahr für gegeben hält, und das interpretiert schließlich die Polizei selbst. Zwar wird der Betroffene vom Richter angehört, aber er hat keinen Strafverteidiger und muss aus der Zelle heraus seine Unschuld beweisen. (7) Hier wird ein fundamentaler Rechtsgrundsatz – die Unschuldsvermutung – einfach so umgekehrt. Wie aber soll man beweisen, dass man etwas zukünftig nicht hat tun wollen?

Dabei haben die Behörden in Bayern eine weitere Möglichkeit geschaffen an einer Stelle, wo dies zunächst nicht zu erwarten war. Im Entwurf für das geplante PsychKG (Psychisch-Kranken-Gesetz) von 2018 heißt es wörtlich:

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung dient der Gefahrenabwehr. Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung kommt in Betracht, wenn die betroffene Person Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl (Fremdgefährdung) … erheblich gefährdet. In diesen Fällen kann die betroffene Person gegen oder ohne ihren Willen untergebracht werden“(8)

Um keinen Zweifel daran zu lassen,was unter einer solchen Gefährdung verstanden wird, heißt es anschließend:

„Eine Gefährdung der Allgemeinheit kann beispielsweise bei einem Angriff auf geparkte Polizeifahrzeuge vorliegen. „

Es ist also auch in diesem Kontext so, dass „Gefahren“ abgewehrt werden sollen, die noch in der Zukunft liegen, Notstandsgesetze auf andere Rechtsgüter ausgedehnt werden und das Allgemeinwohl sich u.a. in geparkten Polizeiautos manifestiert. Eine Widerstandshandlung gegen Polizeiautos kann daher nicht nur strafrechtlich als kriminell geahndet werden, sondern auch als „krank“ und damit durch Zwangseinweisung in eine Psychiatrie!

Bayern ist zwar Vorreiter dieser staatlichen Faschisierung, aber es werden andere Bundesländer folgen oder der Bund wird ein Musterpolizeigesetz ausarbeiten. In NRW zieht die Regierung bereits nach (9): Verdächtige dürften statt bislang maximal 48 Stunden künftig länger in Gewahrsam genommen werden, eine Woche lang etwa bei Verstoß gegen Platzverweise. Das bedeutet, sich nicht gegen einen willkürlichen Platzverweis zu beugen kann eine einwöchige Polizeihaft nach sich ziehen, also die beanspruchte Herrschaft der Polizei im öffentlichen Raum. Müssen Kontrollen zur Identitätsfeststellung bislang nach zwölf Stunden abgeschlossen sein, könnten Kontrollierte künftig bis zu sieben Tage festgehalten werden. Hier braucht nicht mal mehr eine Gefahr, geschweige denn eine Straftat vorzuliegen. Will die Polizei die Identität klären, kann auch das sieben Tage Polizeihaft bedeuten. Ebenfalls präventiv und für bis zu drei Monate dürften Aufenthalts- und Kontaktverbote zu anderen Personen ausgesprochen werden Die Polizei dürfte künftig verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen durchführen. Dabei dürften auch Fahrzeuge und deren Inhalt kontrolliert und durchsucht werden. Auch hier dürfte klar sein, was das bedeutet, wenn man sich auf dem Weg zu einer Demonstration befindet und bereits bekannt ist, einfach so aussieht, ins Raster fällt oder entsprechende Gegenstände mit sich führt.

Fazit

Allein anhand dieser wenigen Beispiele ist klar, wohin die Reise geht. Die Gesetze werden eigens so formuliert, dass sie weit auslegbar sind, woraus der Exekutive ein großer Machtzuwachs erwächst, anderseits passen sie genau auf politischen Widerstand. Somit wird auch der politische Charakter des Rechts kaum noch verborgen und tritt viel deutlicher hervor. Der Grund ist, dass ein System, dessen Repräsentanten um seine künftige Krisenhaftigkeit wissen, mit allen Mitteln aufrechterhalten werden soll. Gerade jetzt, wo eine andere Welt möglich wäre. Deshalb findet eine massive innere Aufrüstung statt und deshalb wird das System immer repressiver und autoritärer. Es wird einerseits ein technologischer und quasimilitärischer Apparat aufgebaut, anderseits die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, um jedes Verhalten, und durch den Präventivcharakter auch bereits jede Gesinnung, die das System stören könnte oder seinen Handlangern nicht passt, zu unterbinden und zu bestrafen. Der legitimatorische Kitt dazu ist die Feindbildkonstruktion, die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen, sowie gegen Linke, der Anti-Terror-Diskurs und ethnisch aufgeladene Sicherheits- und Kriminalitätsdiskurse. Wir gehen davon aus, dass eine liberalere Tendenz innerhalb des Systems nicht mehr durchsetzbar ist, jede ernsthafte Opposition damit auch über das System hinausweist. Die Aufgaben der Widerstandsbewegung sehen wir darin, über diese Zusammenhänge und Entwicklungen, die letztlich alle betreffen, aufzuklären und die ihr zugrunde liegenden gesellschaftlichen Ursachen bekannter zu machen und in eine breite Diskussion zu bringen (Gegenöffentlichkeit). Wir sehen auch die Notwendigkeit der Verbreiterung unserer Basis (Gegenmacht) und einer stärkeren Koordination innerhalb der Linken, auch, um zu überlegen, wie wir diesen Zumutungen kollektiv begegnen können.

(1) Peter Nowak: Gradmesser über autoritäre Verfasstheit der deutschen Gesellschaft, in Dellwo/Szepanski/Weiler: Riot. Was war da los in Hamburg, Hamburg 2018, S. 211-220. In diesem Buch sind auch die Kapitel „Spezialeinheiten gegen Menschenmengen“ und „Anmerkungen zur Staatsfaschisierung“ interessant, das Repression und Prävention vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung untersucht.

(2) www.jungewelt.de/artikel/332346.dann-stirbt-die-freiheit-an-ihrer-verteidigung.html

(3) https://bayrvr.de/2017/07/31/gvbl-132017-gesetz-zur-effektiveren-ueberwachung-gefaehrlicher-personen-verkuendet/

(4) https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-109.html

(5) https://www.cilip.de/2015/01/30/bundeslaender-pruefen-polizeiliche-vorhersagesoftware/

(6) http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-17

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=152649789571199250&sessionID=6517916541447817048&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=168319,18

(7) http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358

(8) https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2018/01/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf

(9) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Kundgebung | Dienstag 3. Juli | 18 Uhr | Nürnberg | Lorenzkirche

Am kommenden Dienstag soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Über 10 Abschiebecharter der Bundesregierung nach Afghanistan gab es seit Dezember 2016. Seither wurden mehr als 174 Menschen in das von Krieg und Anschlägen geprägte Land gezwungen. Bayern schob dabei mit Abstand am meisten Menschen nach Afghanistan ab.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich hier viele Menschen an den Protesten gegen die Abschiebungen beteiligen und sich solidarisch mit den Betroffenen verhalten. Dank guter Netzwerke und breiten, solidarischen Handelns konnten viele Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, gewarnt werden und ihrer eigenen Abschiebung entgegenwirken. Machen wir weiter, bis gar niemand mehr abgeschoben wird!

Kommt am Dienstag um 18 Uhr zur Lorenzkirche und demonstriert mit uns gegen die tödliche Abschiebepolitik der Bundesregierung! Afghanistan ist kein sicheres Land – Wer abschiebt setzt Menschenleben aufs Spiel!

 

http://www.redside.tk/cms/2018/07/01/keine-abschiebungen-nach-afghanistan/

Declaration aus Ellwangen

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Wir, eine Gruppe von Bewohnern der LEA Ellwangen, . Wir verurteilten mit aller Härte den brutalen Polizeiangriff am 3.Mai 2018 in der LEA, der den Kampf gegen die Abschiebung eines Freundes von uns kriminalisieren sollte. Uns eint die Überzeugung: der Kampf gegen die undemokratische Methode und Praxis der Abschiebung ist gerechtfertigt!

Das eigentliche Verbrechen ist nicht die Rebellion gegen Abschiebung, sondern die Abschiebung selber! Deshalb werden wir uns nicht einschüchtern lassen und den Kampf für Menschenrechte und  gegen Abschiebung fortsetzen. In unserem Kampf wollen wir uns mit den deutschen Menschen verbrüdern und verschwestern. Wir sind uns bewusst, dass auch die deutschen Arbeiter und das deutsche Volk unterdrückt werden. Deshalb wollen wir gemeinsam mit ihnen kämpfen.

Neben den Kampf gegen Abschiebungen und Polizeiwillkür wollen wir auch für bessere Lebensbedingungen in der LEA kämpfen. Dazu gehört der Kampf um eine menschenwürdige medizinische und soziale Versorgung, so wie den gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem und Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Das ist zum gegenseitigen Nutzen, auch der deutschen Bevölkerung. Eine Unterteilung der Menschen in 1., 2. oder gar 3. Klassen werden wir nicht dulden!

Um unsere Forderungen dauerhaft durchzusetzen müssen wir gegen Imperialismus und Kapitalismus, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Dazu führen wir den Kampf für den echten Sozialismus.

Unser Traum ist eine befreite Gesellschaft auf der ganzen Welt, sowohl in unseren Heimatländern wie Kamerun und Nigeria, als auch in Deutschland und allen Ländern der Welt

 

Wir sind Geflüchtete, keine Kriminellen!

Rebellion ist gerechtfertigt!

Abschiebung ist Mord!

Stoppt Polizeigewalt!

Stoppt Rassismus!

 

It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus

Am gestrigen Freitag dem 08.06.2018 fand in Regensburg eine Demonstration unter dem Motto „It is time – für ein besseres morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“ statt. Um 17 Uhr sammelten sich mehrere hunderte Geflüchtete sowie verschiedene AktivistInnen und Aktivisten aus überwiegend lokalen linken Strukturen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ein.

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Polizeigewalt am 17.05.2018 in Deggendorf

Zwischen 3 und 4 Uhr morgens am 17.05.18 stürmten erneut mehr als 200 Polizeikräfte mit Hunden, Schlagstöcken und Elektroschockern das Abschiebelager in Deggendorf, der dritte Fall von Polizeigewalt in diesem Lager binnen einer Woche. Da die meisten Bewohner aufgrund von Ramadan zum Beten wach waren, wurde das Eindringen der Polizei sofort bemerkt. Nach den traumatischen Erfahrungen mit der Polizei in den letzten Tagen flüchteten viele der Bewohner sofort über den Zaun und rannten Richtung Wald, während sie von Einsatzkräften mit Hunden gejagt wurden, sodass sich mehrere der Geflüchteten Verletzungen zuzogen.

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Betroffenenberichte vom brutalen Polizeieinsatz am 14.05.18 in Deggendorf und Hengersberg

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Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth berichten Betroffene aus Deggendorf und Hengersberg von ihren Erfahrungen.

 

Am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in Hengersberg durch. Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre Abschiebung im letzen Moment am Flughafen.

 

Ein Bewohner schildert die Situation: „Die Polizei kam mit vielen Wägen, in Kampfmontur gekleidet. Sie verhielten sich aggressiv, um uns einzuschüchtern. Sie haben gewaltsam die Zimmer betreten und dabei Menschen aus dem Weg gestoßen, wenn diese nicht schnell genug aus dem Weg gingen.“

 

Der Lebensgefährte der hochschwangeren Frau beschreibt ihre Festnahme wie folgt: „Ich war es, der die Zimmertüre öffnete, die Polizei war in voller Kampfmontur. Sie hielten meine Hände fixiert wie bei einem Verbrecher. Dann schleppten sie mich in die Küche des Lagers, wo sie mich festhielten, weil ich zu meiner Freundin zurück wollte. Sie ist hoch schwanger und war immer noch in unserem Zimmer mit ihrem vierjährigen Sohn. Etwa 50 bis 60 Minuten lang konnte ich hören, wie meine Frau schrie und mit der Polizei rang. Schlussendlich wurde sie gefesselt und in einen Polizeiwagen geschleppt.  Ich wurde erst losgelassen als sie weg war und dann sah ich, dass unser Zimmer völlig zerstört worden war. Es muss ein heftiger Kampf gewesen sein, und sie ist erst 21 und hoch schwanger. Natürlich habe ich versucht sie anzurufen, aber ich konnte sie nicht kontaktieren. Am Dienstag dann hat sie mir kurz auf Facebook geschrieben. Sie sagte sie sei am Sterben, dass die Bedingungen so schlecht sind. Sie haben ihr ihren Sohn weggenommen, ihn an Deutsche gegeben, aber wohin sagt man ihr nicht. Es ist sehr schlecht für eine schwangere junge Frau, die Bedingungen sind so schwer für sie.

 

Die Bewohnenden der beiden Lager mussten massiv psychische und physische Polizeigewalt am eigenen Körper erleben, oder mitansehen. Dies soll Solidarität der Menschen untereinander und den Widerstand gegen Abschiebungen verhindern – so wie auch in Ellwangen und Donauwörth. Dabei wurde eiskalt eine Re-Traumatisierung von Geflüchteten und Minderjährigen einkalkuliert.

Englischsprachiger Pressekontakte vor Ort: +49 152 106 203 50 // +49 160 489 42 41

Der II. Mai- Tag der Überflüssigen in Regensburg

 

Der vergangene Mittwoch in Regensburg war ein besonders bunter Tag. Vor allem in der Obermünsterstraße, wo vom Nachmittag bis in den späten Abend hinein unser sogenannter „Tag der Überflüssigen“ stattfand. Dieser wurde in diesem Jahr zum ersten Mal gefeiert und lockte ein breites Publikum an, von bunten Haaren bis zum grauen Bart, jeder Mensch war gern gesehen und es entstand ein bunt gemischter Haufen. Verschiedenste Stände der Sozialen Initiativen Regensburg, des Donaustrudels oder der Partei „die Partei“, sowie Informationsstände von den Prolos Nürnberg, Recht auf Stadt und der Initiative Jugendzentrum im Städtedreieck boten von Infomaterial über CD´s und Puzzles bis zu „Arbeitskeksen“ alles an.

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