Stellungnahme der Geflüchteten von Donauwörth

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden.

Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcken, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer durchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Des weiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Mahnwache für verstorbenen Geflüchteten in Deggendorf

Am 17.03.2018 haben sich um 14.00 Uhr rund 100 Menschen, überwiegend Bewohner*innen des Deggendorfer Transitzentrums, in Deggendorf versammelt, um an den verstorbenen Lamin Conde aus Sierra Leone zu erinnern.

Nachdem er schwer krank nach Italien deportiert worden war, hatte er sich nach Deutschland zurückgeschlagen, da er dort völlig ohne Vorsorgung auf der Straße leben musste. Dort angekommen wurde er endlich in eine Klinik eingeliefert. Allerdings kam jede Hilfe zu spät und er verstarb im Krankenhaus. Noch kurz vor seinem Tod wurde noch einmal versucht, ihn aus dem Krankenhaus abzuschieben.

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Solidarität mit Afrin

In der letzten Woche wurde die Lage in Afrin immer dramatischer. Am Mittwoch den 14.03.18 fanden sich mehr als 80 Demonstrant*innen, Kurd*innen und Unterstützer*innen, zu einer Kundgebung ein, wo wir unsere Solidarität mit dem Widerstand in Afrin ausdrückten und die menschenverachtenden Angriffe anprangerten.

Bijî Berxwedana. Es lebe der Widerstand.
So oft, bei so vielen Themen sollten wir diesen Satz nicht nur sagen, sondern rufen, schreien, und vor allem leben. In Rojava wird dieser Widerstand gelebt. Es gibt den Menschen dort Kraft zu sehen, dass sie etwas bewegen können, dass sie gemeinsam etwas erkämpfen konnten. Dafür sind in Rojava viele bereit zu sterben. Und genau das macht jedem Machthaber Angst: Menschen, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen, sich nicht mehr von Gewalt einschüchtern und unterdrücken lassen. Aus diesem Grund wird Rojava aufs heftigste angegriffen und aus diesem Grund wird Afrin jetzt belagert. Deshalb stehen wir hier, in Solidarität mir den Menschen in Afrin, die gerade für ihre Befreiung alles riskieren.
Schon immer wurde versucht, die Bewegung der Kurden als Spielball globaler Machtinteressen zu missbrauchen. Ständig wurde versucht kurdische Kämpfer von allen Seiten zu instrumentalisieren und immer wieder wurden sie im Stich gelassen. Immernoch wird diskutiert, ob „die Kurden“ nun wirklich in jeder Einzelheit den politischen Kriterien entsprechen, die sie unterstützenswürdig machen. Aber wer sind wir, dass wir ein Projekt wie Rojava verurteilen könnten? Gerade weil von Außen ständig versucht wurde, in diese Bewegung genau das einzupflanzen, was irgendwelche Machthaber an ihr gebrauchen könnten, durften die Menschen in Rojava nie ihre eigenen Ideen umsetzen.
Aber in Rojava haben Menschen begonnen ihren Widerstand zu leben. Berxwedana steht für so viele Befreiungen: Frauen erkämpfen Vortschritte, die wir nur bewundern können; die Kurdische Sprache und Kultur wird nicht mehr unterdrückt; die gesamte Art die Gesellschaft zu organisieren wurde politisiert und erreichte eine unglaubliche Massenbeteiligung. Natürlich gibt es Konflikte! Natürlich gibt es unterschiedlichste politische Entwürfe und Bewegungen, sowohl zwischen Volksgruppen als auch unter Kurden! Aber was diese Menschen vereint ist der Kampf dafür, diese Entwicklungen selber zu bestimmen.
In Afrin werden Menschen niedergemetzelt. Menschen, die nur selbstbestimmt Leben wollen. Bei allen politischen Analysen, hier und jetzt müssen wir diese Menschen unterstützen, mit aller Kraft, die wir aufbringen können.
Deshalb sagen wir: SOLIDARITÄT mit Afrin! Bijî Afrin!

 

 

 

 

 

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Wir wollen erreichen, dass unser Mitschüler Sami hier in Deutschland bleiben und eine Ausbildung machen darf!

So lautet die Überschrift der Petition, die ihr, Schüler*Innen der FOS/BOS Regensburg gestartet habt. Euer Mitschüler Abdulsami ist seit Dezember 2017 von Abschiebung nach Afghanistan bedroht.

Ihr FOS/BOS Schüler*innen handelt genau richtig! Nimeals dürfen wir schweigen, wenn unsere Mitschüler*innen verschleppt und abgeschoben werden sollen! Und ihr seid nicht allein in eurem Kampf! Im Mai letzten Jahres blockierten Nürnberger Berufsschüler*innen die Abschiebung eines Schreiner-Lerhlings. Schlagstöcke, Pfefferspray und Polizeihunde waren die Antwort des Staates, weil sie sich fürchten, vor euch, jungen Leuten, die sich wehren, die sich nicht in Ausländer*innen und Deutsche spalten lassen.

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Internationaler Frauenkampftag Regensburg

Seit tausenden von Jahren kämpfen immer wieder, überall auf der Welt Frauen für ein selbstbestimmtes Leben, frei von gesellschaftlichen Zwängen. Nicht erst seit der feministischen Bewegung, sondern schon immer gab es Frauen, die Demütigung und Unterdrückung nicht einfach hingenommen haben. Sie haben große Hürden überwunden und sich aus vielen Fesseln befreit, sodass wir uns als Frauen hier und heute bewusst sind, dass unsere Weiblichkeit niemals als Schwäche verstanden werden darf.

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Gelebte Solidarität – Die Geschehnisse des 31. Mai erzählt von unten

Skandal nach brutaler Polizeigewalt bei Abschiebeblockade – Gerichtsprozesse gegen Aktivist*innen – oder wie sich Teile der Justiz zum verlängerten Arm des bayerischen Innenministeriums machen lassen

 

Der 31. Mai in Nürnberg hat deutschland- und weltweit große Beachtung gefunden. An diesem Tag sollte Asif N. aus seiner Berufsschule nach Afghanistan abgeschoben werden, in ein Land, in dem Krieg herrscht und am selben Tag eine Bombe in der deutschen Botschaft explodierte, die 90 Menschen tötete bzw. verletzte. Rund 300 solidarische Menschen wollten dies nicht hinnehmen, und blockierten in einem Akt großartiger Zivilcourage die Einsatzkräfte, welche mit äußerster Gewalt reagierten.

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Antirepressionsdemo 18. März 14 Uhr Plärrer/ Nürnberg

Am 18. März auf die Straße!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Gemeinsam als Klasse kämpfen!

Der 18. März, Tag der politischen Gefangenen, hat nichts an Aktualität eingebüßt. Nach wie vor werden widerständige AktivistInnen und Zusammenhänge aufgrund ihrer Gesinnung verfolgt. In anderen Teilen der Welt, beispielsweise auf den Phillipinen oder in der Türkei/Kurdistan, werden KommunistInnen und Linke von den Bluthunden der KapitalistInnenklasse gejagt, eingesperrt und bestialisch ermordet. Das Klima in der BRD wird für uns ebenfalls immer unbequemer.
Einhergehend mit einem nahzu weltweiten Rechtsruck verschärft sich die Repression zusehends. In Deutschland wird, im Zeichen einer angeblich allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus, Schritt für Schritt ein Überwachungs- und Polizeistaat aufgebaut. Gesetzesverschärfungen, wie die des Widerstandsparagraphen 114 oder die des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, sind fast schon an der Tagesordnung. Wen diese Maßnahmen treffen, ist klar, uns, die Mehrheit der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse, beziehungsweise denjenigen Teil, der aktiv für die Interessen eben jener Klasse eintritt. Es ist aus Sicht der Herrschenden nur konsequent, diejenigen mundtot zu machen, die versuchen gegen alle Spaltungsversuche von oben die internationale ArbeiterInnenklasse gegen das ausbeuterische System zu mobilisieren. Es gibt endlos viele Arten und Beispiele für die Verschärfung der Repression, wir beschränken uns im folgenden auf einige repräsentativ Ausgewählte.

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