Die Herrschaft des Unrechts beenden! Samstag, 6.Oktober, 14 Uhr

6.Oktober – Demonstration zum Heimatministerium in Nürnberg

Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt

Samstag, 6.Oktober, 14 Uhr // Aufseßplatz Nürnberg

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Die Geschichte haben wohl viele mitbekommen: Die Bundesregierung schob im Juli 69 Menschen nach Afghanistan ab. Innenminister Seehofer beschrieb das Ganze leicht erheitert als Geschenk zu seinem 69. Geburtstag. Einer der 69 brachte sich nach der Ankunft in Kabul um. Lustig ist der Horst. Das ist nur ein Beispiel, das beschreibt, wie weit es schon gekommen ist mit dem Rechtsruck in der BRD. Was gesagt und getan werden darf, hat sich in den letzten Jahren seit der sog. „Flüchtlingskrise“ immer weiter verschoben. Dabei hat die AfD geschickt die Tabus gebrochen und gehetzt, wo es nur ging. Doch politisch durchgesetzt haben diesen Rechtsruck die Regierungsparteien, in Bayern allen voran die CSU. Diese Partei ist bundesweit Vorreiter in Sachen Faschisierung: Sie setzt stets als erste Landesregierung die härtesten Grundrechtsbeschneidungen durch und baut so die BRD immer noch weiter zu einem autoritären Polizeistaat um. Das letzte bekannte Beispiel dieses Jahr: das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Aktuell in der Diskussion sind die Pläne der CSU um die Internierungslager („Ankerzentren“). Doch damit hat diese Entwicklung nicht begonnen. Seit Jahren arbeitet die CSU in Bayern daran die Gefängnisse auszubauen, die Jugendhilfe autoritärer zu gestalten und die Opposition kleinzuhalten. Was ihr vorschwebt ist eine „konservative Revolution“, die endlich mit den Errungenschaften der 68er Schluss macht. Alle sollen nach ihrer Leitkultur leben, was nichts anderes heißt, als sich den herrschenden Werten und Normen anzupassen und zu funktionieren. Frauen sollen wieder in den Bereich der Hausarbeit und Kindererziehung zurückgedrängt werden. Menschen aus anderen Ländern sollen so wenig Rechte wie möglich genießen und jederzeit abschiebbar sein. Diese Politik der Angst und Repression macht vielen Menschen das Leben zur Hölle.

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Der AfD-Pegida-Polizei-Komplex

Viele Staatsgläubige sind entsetzt, dass ein LKA-Mitarbeiter bei einer PEGIDA-Demo mitläuft und Journalisten beschimpft. Er ist nicht irgendein LKA-Mitarbeiter, sondern soll laut MDR-Recherchen Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten sein. Damit habe er Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Damit nicht genug: Er soll auch Zugriff auf das Zentrale Ausländerregister haben.

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Demo für Grenzüberschreitende Solidarität!

Aufruf

Wir – Aktivist_innen aus Deutschland und Österreich – sind empört über die Pläne unserer Regierungen, die Grenzen zu schließen und weitere Massenlager für Menschen zu errichten. Es ist ihre Politik, die tausenden Menschen im Mittelmeer das Leben kostet.

CSU, AfD, ÖVP und FPÖ schmieden quer durch Europa „Achsen“, um ihre rassistische Agenda voranzutreiben. Wir setzen ein Zeichen der internationalen Solidarität und reißen am 15. September symbolisch die Mauern der „Festung Europa“ an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau ein.

Auf nach Passau! Stehen wir gemeinsam für unsere Willkommenskultur und unteilbare Menschenrechte auf.

Erstunterzeichnende

Plattform für eine menschliche Asylpolitik (Ö)
Aufstehen gegen Rassismus (D)
Königlich Bayerische Antifa Regensburg (D)

Unterstützende (wird laufend ergänzt)

Sozialrevolutionäre Aktion (D)

Für die Religionsfreiheit – Gegen DİTİB

Bei einer Kritik an Religion bedarf es einer Einschätzung der materiellen, geschichtlichen Umstände, auf der jede Religion beruht und mit denen sie sich auch ändert. Andernfalls verkommt Religionskritik zu einem Hindernis für unseren Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Unterdrückung.
Der französische Marxist und Soziologe Gilbert Achcar bringt den Zusammenhang von antimuslimischem Rassismus und dem Erstarken von Fundamentalismus auf den Punkt. „Islamophobie ist objektiv der beste Verbündete des islamischen Fundamentalismus: Ihr jeweiliges Wachstum bedingt einander.“
Ein linkes Selbstverständnis bedeutet, die Religionsfreiheit aller bedingungslos zu verteidigen. Andernfalls beteiligen wir uns nicht nur an dieser Form der Unterdrückung, sondern wir grenzen uns von eben jenen Menschen ab, die wir motivieren wollen, gemeinsam mit uns für umfassende – nicht nur religiöse – Freiheit zu kämpfen. Weiterlesen „Für die Religionsfreiheit – Gegen DİTİB“

Widerständiges Bayern am vergangenen Wochenende. Erlangen, Nürnberg, Passau.

Widerständiges Bayern in Erlangen

Am letzten Wochenende war die Kampagne „Widerständiges Bayern“ in Erlangen präsent – bei einer Veranstaltung, die schon seit Jahrzehnten für das andere, widerständige Bayern steht: dem Bismarckstraßenfest. Das traditionsreiche linke Straßenfest ging diesmal über drei Tage und war wieder gut besucht, schön und stimmungsvoll. Am Sonntag hatten wir Gelegenheit, uns mit einem Stand zu beteiligen und eine Promotion-Show auf der Bühne zu gestalten. Angepriesen wurde ein ganz wunderbares neues Produkt, das von der herrschenden Klasse genutzt werden kann, nämlich der Universal Soldier und speziell seine Sonderedition UnEinBaPo (Universell einsetzbarer bayerischer Polizist). 

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Aktionstag im Land der Reaktion – „Widerständiges Bayern“ auf Radio Z

Ein Beitrag zur Kampagne „Widerständiges Bayern“ vom freien Sender Radio Z:

„Ein Bayern der Rechten und Reichen. Der Spießer und Sexisten. Ein Bayern der Bullen und Bonzen.“ Kaum einer würde Bayern einen fortschrittlichen Charakter attestieren. Das geht auch anders, meint die Kampagne Widerständiges Bayern und will eine neue Perspektive für Bayern skizzieren.

https://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=90109

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