Antirassistische Wochen in Regensburg

Um 15:00 Uhr fand am Fatih-Saraçoğlu-Platz (vormals Neupfarrplatz) eine Kundgebung zwecks der internationalen Wochen gegen Rassismus statt.

Dabei wurden Reden gehalten und die desaströse Lage von Geflüchteten in Regensburg und weltweit geschildert. Konkret ging es auch um die Umbennenung eines kolonial-rassistischen Straßennamens – die drei M* Straße in Regensburg. Dieses Vorhaben unterstützen wir, fordern aber noch so viel mehr.Erstmals trat auch die Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf dieser Veranstaltung auf. Eine symbolische Geste, die bedenkt man die Regierungsbeteiligung der SPD in Regensburg – nur als schlechter Witz verstanden werden kann. Statt tatsächlicherVeränderung drischt man vor offenen Ohren ein paar Phrasen, die im Wahlkampf in diesem Jahr gut ankommen.

Um diese Heuchelei an einem aktuellen Beispiel zu benennen und zu kritisieren, hielten wir – die Sozialrevolutionäre Aktion – eine spontane Rede,die wir hiermit veröffentlichen:

Heute stehen wir hier, um für die Umbenennung eines Straßennamens zu protestieren. Die sozialrevolutionäre Aktion unterstützt diese symbolische Umbenennung. Doch wir möchten heute nicht nur über eine Straßenumbenennung sprechen. Auch wenn es schon deutlich herausgekommen ist wofür wir auf die Straße gehen, möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen warum: Um uns gegen Rassismus, egal in welcher Form, stark zu machen und ihn zu bekämpfen. Aus diesem Grund möchte ich noch zwei weitere Straßennamen auf den Plan bringen und zwar die Zeißstraße und die Bajuwarenstarße. Aber nicht, um eine Umbenennung der Straßennamen zu fordern. Vielmehr möchten wir darauf aufmerksam machen, was sich dort befindet. Seit nun fast drei Jahren befinden sich dort sogenannte ANKER-Zentren.In diesen Lagern, die von offiziellen Stellen ungern Lager genannt werden, verstaut man seit fast drei Jahren Menschen hinter Stacheldraht, die das Unglück hatten in einem Land geboren zu werden, das vom Imperialismus geplündert worden ist. Diese hatten nämlich die Dreistigkeit aus ihren Herkunftsländern vor Armut, Umweltzerstörung und Krieg zu fliehen und Schutz in den Ländern zu suchen, die von den drei genannten Fluchtgründen wesentlich profitieren. Unter der Feder führenden Hand der Unionsparteien und mit Unterstützung der SPD kaserniert man nun also seit fast drei Jahren Menschen auf engstem Raum, isoliert sie von der Gesellschaft, serviert ihnen teils altes oder abgelaufenes Essen, erschwert ihnen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung oder rechtlicher Beratung. Und wenn der beengte Raum mittels psychischen Druck nicht dafür sorgt, dass diese Menschen sich gegeneinander wenden, werden sie von privaten Sicherheitsdiensten drangsaliert oder mit der Polizei mit Gewalt in das Elend abgeschoben, aus dem sie geflohen sind. Kurz gesagt: Man will keine nicht-Weiße aus anderen Ländern hier, die unsere Gesellschafts- und Herrschaftsstruktur durch ihre Anwesenheit in Frage stellen. Diese Praxis ist gewollt und geduldet von den Parteien, die uns regieren. Auch hier in Regensburg. Wenn die Stadtregierung sich als Ausrichterin der internationalen Woche gegen Rassismus und als „sicherer Hafen“ für alle inszeniert, dann ist dies in Anbetracht der vorher genannten Umstände blanker Hohn und Heuchelei. Erst vor kurzem stellte sich die SPD Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer hinter ein Anti-Rassismus Transpi, während sie im Sommer 2020 während einer Stadtratssitzung sämtliche Verantwortung für die Unterbringungsbedingungen immer wieder auf die oberpfälzische Regierung abschob und beteuerte, dass Geflüchtete in den Unterkünften keinem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt seien. Wohlgemerkt: Seit letzter Woche gab es nun einen zweiten größeren Covid-19 Ausbruch im Lager in der Zeißstraße. Aber wenn die SPD und die Frau Oberbürgermeisterin nicht gewillt sind die Dinge in die Hand zu nehmen, vielleicht lässt sie sich ja die Nummer vom Innenminister Seehofer von ihrer CSU-Koalitionspartnerin Bürgermeisterin Freudenstein geben. Ihres Zeichens Hauptqualifikationsmerkmal ‚Telefonbuch‘ und bekennendes Mitglied im Friedrich Merz Fan-Club. Oder sie verschachern nicht die Nibelungenkaserne an Nürnberger Investoren sondern geben diese zur sozialen Nutzung frei. Darüber hinaus haben wir gehört, dass im neu entstandenen Dörnberg-Quartier 180 Luxuswohnungen leer stehen. Platz wäre da und Möglichkeiten gäbe es viele, man müsste nur das Rückgrat haben sich auch mit jenen anzulegen, die nicht am unteren Ende der Profitverwertungskette stehen.Die Sozialrevolutionäre Aktion macht sich aber diesbezüglich keine Hoffnung von der Stadtregierung etwas an den menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern zu ändern. Lieber hält man an der Koalition und an der Macht fest. Und bis eine progressive und solidarische Gesellschaft in der Lage ist diese menschenunwürdigen Zustände selbst zu beseitigen, fordern wir als Internationalist:innen ein sofortiges Bleiberecht für alle Geflüchteten, die Auflösung der Lager, menschenwürdige Unterbringungen und ein Ende der Abschiebungen! Danke für eure Aufmerksamkeit.

PS: Selbst die symbolische Geste der Umbennung des Neupfarrplatzes in den Fatih-Saraçoğlu-Platz – einem Ermordeten des Attentats von Hanau – ist inkonsequent, weil die Aktion nur auf wenige Wochen ausgelegt ist und den rassistischen Alltag von Geflüchteten in keinster Weise verändert. Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus in Regensburg und weltweit.

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