Dieser Tage tobt ein erbarmungsloser Krieg im Nahen Osten. Aktuell wird der Gazastreifen von der israelischen Armee zum Teil flächendeckend bombardiert und mit Bodentruppen besetzt. Ziel ist es wohl, ein neues, von palästinensischen Kollaborateuren geführtes Besatzungsregime zu installieren. Dies passiert laut Aussage der israelischen Regierung als unmittelbare Gegenreaktion auf die von der sunnitisch-islamistischen Widerstands- und Terrororganisation „Hamas“ organisierten Angriffe und Massaker auf Israelische Militäranlagen sowie auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober. Diesen Angriffen fielen jüngst 1400 Menschen zum Opfer. Das erklärte Ziel der Hamas ist es, einen Gottesstaat auf dem besetzten palästinensischen Gebiet zu errichten. Unterstützt wird die Hamas insbesondere von der herrschenden Klasse im Iran und von Katar. Die größte Schutzmacht der aktuellen Regierung in Israel, militärisch wie ökonomisch, sind die USA. Die israelische Regierung steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr seit der Staatsgründung. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Der gemeinsame Nenner der in der Regierung mitregierenden Parteien ist der erklärte Wunsch nach einer Neuordnung des Staates. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, insbesondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den grundlegender Rechte zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt

 werden, die den Regierungsmehrheiten kum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den PalästinenserInnen: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechtsgebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden. Der seit Jahrzehnten anhaltende militärische Konflikt zwischen Israel und den palästinischen Widerstandsorganisationen verschärfte sich auch aufgrund dieses Hintergrundes. 

Die herrschende Klasse des kapitalistischen Nationalstaates Israel, welcher derzeit von neoliberalen und rechtsradikalen Parteien regiert wird, unterdrückt seit Jahrzehnten die palästinensische Zivilbevölkerung. Seit Jahrzehnten gibt es gegenüber einer immer repressiver werdenden israelischen Staatsdoktrin in sicherheitspolitischen Fragen eine Widerstandskultur, welche sich auch aufgrund weltpolitischer Veränderungen stark im Wandel befindet. Dominierten noch bis in die 80er Jahre hinein überwiegend marxistisch orientierte Gruppierungen den Widerstand gegen die Besatzung, so traten spätestens nach der Auflösung der Sowjetunion immer mehr radikalislamische Gruppen in den Vordergrund. Für Linke hierzulande ist es mittlerweile kaum mehr möglich, mit irgendeiner dort operierenden Widerstandsorganisation im Speziellen solidarisch zu sein. Unsere Solidarität gilt sowohl der israelischen als auch der palästinischen ArbeiterInnenklasse gleichermaßen. Diese werden aus einer Vielzahl von Gründen von den herrschenden Klassen diverser Länder missbraucht, um deren ureigene Interessen besser durchsetzen zu können. Seien es geopolitische, machtpolitische oder rein ökonomische Interessen. Der ArbeiterInnenklasse aller dort lebenden Menschen hat es bisweilen jede Menge Unsicherheit, Krieg und Unterdrückung gebracht – und dies auf beiden Seiten. Natürlich hat ein hochtechnologisierter, militärisch aufgerüsteter, kapitalistischer Nationalstaat eine ungleich größere zerstörerische Macht im Kriegsfalle als diverse Widerstandsgruppen. Diese Überlegenheit scheint jetzt die israelische Regierung zu nutzen um jedwede Lebensgrundlage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu zerstören. 

Durch das massive Bombardement der Luftwaffe sowie durch den gezielten Einsatz der israelischen Seestreitkräfte und schließlich durch den Einsatz von über 300 000 FußsoldatInnen befinden sich mehrere hunderttausende PalästinenserInnen auf der Flucht. Tausende Wohnungen und Häuser sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Schätzungsweise 14 000 Tote und 27 000 Verletzte sind das bisherige Resultat der israelischen Militäroffensive. Der Gaza-Streifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete des Erdballs. Dem permanenten Angriff der israelischen Streitkräfte fallen auch Krankenhäuser, Arztpraxen, jegliche sensible Infrastruktur (Wasser und Strom) und Schulen zum Opfer. Weiter wurden mehrere Wochen so gut wie keine, schließlich nur unzureichend Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gelassen. Die aus über 2 Millionen Menschen bestehende Zivilbevölkerung in Gaza kann dieser Tage in verschiedenster Form ums Leben kommen. Die Bevölkerung ist unentwegt dem Bombardement der Luftwaffe ausgesetzt sowie der angreifenden Infanterie welche zivile Wohngebiete in Schützengräben verwandeln. Die Wasserversorgung ist aufs äußerte angespannt und es besteht akute Nahrungsmittelknappheit. Längst sterben Menschen aufgrund nicht mehr zur Verfügung stehender Medikamente. All diese Formen des Sterbens haben gemein, dass sie die direkte Folge des aktuellen Militäreinsatzes und der fast vollständigen Wirtschaftsblockade der israelischen Regierung sind, welche gnadenlos bereit zu sein scheint, große Teile der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für ihre Ziele zu opfern. 

Dass dieses massenhafte Töten der Zivilbevölkerung unvermeidlich sei, da die Hamas den gesamten Gazastreifen untertunnelt habe und somit immer zivile Einrichtungen im Falle eines Angriffs getroffen werden müssen, empfinden wird als zynisch und pervers. Man stelle sich nur einmal vor, die hiesige Polizei würde ein Wohnhaus samt BewohnerInnen in die Luft jagen, um einen sich dort im Kellergeschoss versteckenden Terroristen einschließlich vermeintlicher Geiseln habhaft zu werden – tot oder lebendig. Die Kontextualisierung des Konflikts fernab der grausamen Tötungsakte lässt eine Vielzahl von verschiedenen Gewichtungen und Interpretationen bezüglich Ursache und Wirkung zu. Auch aufgrund dessen ist der Nahost-Konflikt eines der am längsten andauernden Menschheitskonflikte seiner Zeit. Es gibt eine unglaubliche propalästinensische Solidarität in den verschiedenen europäischen Ländern bzw. weltweit. Die herrschende Klasse hierzulande übt parteiübergreifend den breiten Schulterschluss mit dem Neoliberalismus und verteidigt fleißig die Verbrechen in Gaza mit einer Selbstverteidigungsrhetorik. Jene „Verteidigungsrhetorik“ auf andere Konflikte übertragen, würde einen weltweiten Flächenbrand auslösen der nicht mehr zu stoppen wäre. Deren KritikerInnen werden pauschal als Antisemiten denunziert, während zeitgleich neoliberale Strömungen der antifaschistischen Bewegung, Schulter an Schulter mit den Kriegstreibern der Grünen, der FDP, der CDU, der SPD Kriegsverbrechen decken und Antikriegsrhetorik als faschistisch umdeuten wollen. 

Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher militärischer Aktionen im Gaza-Streifen!

Wir rufen zu einer Solidarisierung der weltweiten ArbeiterInnenklasse untereinander auf!

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsdeals und aller Waffenlieferungen zwischen Deutschland und Israel!

Hoch die internationale Solidarität!