25.05.2021 / 16 Uhr Kundgebung am Haidplatz

„Einfach nicht rassistisch sein‘ gibt es nicht. Nicht handeln heißt Rassismus walten lassen. Wir müssen Antirassisten sein.“ Ibram X. Kendi

Der Mord an George Floyd war letztes Jahr Anlass für einen weltweiten Aufschrei der rassistisch Unterdrückten. Begonnen hat dieser aber nicht am 25. Mai 2020. Denn seitdem es Rassismus gibt, gibt es Widerstand. Sie waren noch nie mundtot, sie werden aber systematisch geknebelt. Es braucht immer wieder gewaltige Kraftakte wie die weltweite „black lives matter“-Bewegung, um die Aufmerksamkeit der Medien auf die horrende, allgegenwärtige Gewalt zu lenken, die Rassismus bedeutet.Wenn wir nicht spätestens jetzt den Kampf gegen das rassistische System aufnehmen, sind wir Mittäter. Wir sollten uns stattdessen dem Widerstand anschließen und solidarisch den Kampf gegen jede rassistische Instanz auch hier in Deutschland weiterführen. Und das bedeutet auch immer unseren unsere eigenen, ansozialisierten Rassismen und Vorurteile zu konfrontieren. Das bedeutet auch, zu erkennen, dass Rassismus kein US-amerikanisches Problem ist, sondern ein weltweites. Auch in Deutschland erfahren regelmäßig Menschen rassistische Gewalt oder werden ermordet:Am 19.05.2011, vor mittlerweile 10 Jahren, wurde die 39-jährige Nigerianerin Christy Schwundeck in einem Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen. Die Anklage wurde fallengelassen und jede weitere Ermittlung verhindert, genauso wie im Fall Oury Jalloh. Sie stehen hier beispielhaft für die unzähligen Menschen, deren Ermordung viel zu wenig Aufruhr auslösten. An sie und an alle anderen rassistisch Ermordeten sollten wir denken, um uns immer wieder an die grausame Realität des rassistischen deutschen Staats zu erinnern.

Wir wollen den Ermordeten gedenken. Aber gerecht geworden sind wir ihnen erst, wenn wir jede Macht, die auf rassistischer Unterdrückung und Ausbeutung beruht, zerstört haben. Denn Erinnern heißt kämpfen.

Nicht trotz, sondern wegen Corona – Regensburger AntikapitalistInnen begehen den 1.Mai unter erschwerten Bedingungen

Am 1. Mai, folgten etwa 300 Menschen dem Aufruf zu einer antikapitalistischen Demonstration, die einmal um die Regensburger Innenstadt zog. Lautstark und klassenkämpferisch wurden in verschiedenen Redebeiträgen Kritik an der Corona-Politik sowie an den sich verschärfenden sozialen Verhältnissen im Kapitalismus angeprangert. Dazu aufgerufen hatte das „Bündnis antikapitalistischer 1.Mai Regensburg“ an dem sich folgende Gruppen beteiligten: Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg (SRA), Recht auf Stadt Regensburg (RaS), Resistenza Antifascista Ratisbona (RAR), der Aufbruch, die Straßenbande (politisches Straßentheater), der internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) sowie die anarchistische Gruppe (ANA).

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Der Kapitalismus ist ein gescheitertes System, das ist seit langem bekannt. Gescheitert, weil es nicht fähig ist, friedliches und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Gescheitert auch an der Bewältigung der Klimakrise.
Kapitalismus ist Klassenkampf von oben: Nicht deine Familie, nicht deine Gesundheit und auch nicht dein Leben sind oberste Priorität, sondern einzig und ausschließlich die Sicherung ihrer Profite. Das hat die Coronapandemie nochmals bewiesen. Millionen Menschen haben ihr Leben verloren. Menschen hungern, obwohl es theoretisch ausreichende Kapazitäten gäbe, um alle zu versorgen. Menschen sterben an heilbaren Krankheiten, weil Pharmakonzerne auf Patenten sitzen und Eigentum im Kapitalismus mehr zählt als Menschenleben.
Der Markt hat – wie immer – nichts geregelt, die Politiker*innen haben sich bereichert, die Regierung handelt dilettantisch. Schluss damit!

Wir sagen: Heraus zum antikapitalistischen 1. Mai!

Dass nicht die Gesundheit der Menschen im Fokus der Politiker*innen steht, wird auch hier in Regensburg klar ersichtlich. Wie sonst kann man sich erklären, dass Geflüchtete und Obdachlose in ihren Massenunterkünften zusammengepfercht werden, wenn am anderen Ende der Stadt 180 hochpreisige Wohnungen leer stehen, die sich auch ohne Pandemie kaum jemand leisten kann? Wir brauchen eine Politik, bei der die Menschen und ihre Bedürfnisse an erster Stelle stehen. Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße!

Nach der Krise ist vor der Krise.

Wenn die Pandemie früher oder später überwunden ist, wird sich am Status Quo nichts geändert haben, im Gegenteil: Die Macht des Staates ist (bislang) gewachsen. Auch wenn viele sich ein Leben wie vor Corona zurückwünschen, auch vorher gab es keine gute demokratische Herrschaft. Es gab stets nur die Herrschaft des Kapitals. Von den Regierungen war und ist nichts zu erwarten. Und von den großen Gewerkschaften? Die haben in der Vergangenheit zu oft stillgehalten, wenn Arbeitsrechte mit Füßen getreten wurden, Stichwort Hartz IV. Der DGB hat die Abschaffung der Leiharbeit aktiv verhindert. Selbst die Möglichkeit zum Streik wurde mit Anbiederung der Gewerkschaften an das kapitalistische System immer mehr eingeschränkt.
Aber was bringen uns Streiks, wenn sie die Unternehmerinnen nicht mit voller Härte spüren lassen, dass wir die eigentlichen Arbeitgeberinnen sind? Warum lassen wir uns das gefallen, wenn wir doch am längeren Hebel sitzen? Wir können die Betriebe in den Lockdown schicken – z.B. in Form eines solidarischen Generalstreiks.
Nicht nur um endlich wirksame Pandemie-Maßnahmen
umzusetzen, sondern auch um uns unserer Macht bewusst zu
werden – die Macht der weltweiten Arbeiterinnenschaft. Und darum sind wir Internationalistinnen.

Unsere Antwort auf den Klassenkampf von
oben – ist der selbstorganisierte
Generalstreik von unten!

HERAUS ZUM
ANTIKAPITALISTISCHEN 1.MAI!

Um 15:00 Uhr fand am Fatih-Saraçoğlu-Platz (vormals Neupfarrplatz) eine Kundgebung zwecks der internationalen Wochen gegen Rassismus statt.

Dabei wurden Reden gehalten und die desaströse Lage von Geflüchteten in Regensburg und weltweit geschildert. Konkret ging es auch um die Umbennenung eines kolonial-rassistischen Straßennamens – die drei M* Straße in Regensburg. Dieses Vorhaben unterstützen wir, fordern aber noch so viel mehr.Erstmals trat auch die Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf dieser Veranstaltung auf. Eine symbolische Geste, die bedenkt man die Regierungsbeteiligung der SPD in Regensburg – nur als schlechter Witz verstanden werden kann. Statt tatsächlicherVeränderung drischt man vor offenen Ohren ein paar Phrasen, die im Wahlkampf in diesem Jahr gut ankommen.

Um diese Heuchelei an einem aktuellen Beispiel zu benennen und zu kritisieren, hielten wir – die Sozialrevolutionäre Aktion – eine spontane Rede,die wir hiermit veröffentlichen:

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Anlässlich des internationalen Frauenkampftages, veranstalteten wir gestern eine Kundgebung.

„Jede ernste Frauenbewegung muss soziale Kampfesbewegung sein.“

Mit diesen Worten beschreibt Clara Zetkin, eine der Begründerinnen des internationalen Frauenkampftages, den Grundgedanken ihrer Vorstellung des Kampfes für die Emanzipation der Frau.

Im Jahr 1910 wurde der erste internationale Frauenkampftag von Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und anderen Kommunistinnen und Sozialistinnen in die Wege geleitet. Die zentralen Forderungen der ersten Jahre waren das Frauenwahlrecht sowie eine internationalistische und sozialistische Betrachtung der Frauenfrage. Anders als die bürgerliche Frauenbewegung, die sich auf das Streben nach politischer Gleichstellung beschränkte, ging es den kämpfenden proletarischen Frauen von Anfang an um die Befreiung von allen Ketten – von den sozialen, politischen und religiösen Ketten des Patriarchats genauso wie von den ökonomischen Ketten des Kapitalismus.

Gemäß Clara Zetkins Prämisse einer Frauenbewegung, die unterschiedliche soziale Kämpfe verbinden muss, wurde der Frauenkampftag von den ersten Jahren an in verschiedene politische Kontexte gestellt. Ein zentraler Aspekt war schon vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges der Antimilitarismus und der Internationalismus. Vergewaltigungen, Hungersnöte und Zwangsarbeit, zum Beispiel in Munitionsfabriken, machen das Leben der Frauen in jedem Krieg zur Hölle, auch in der scheinbar sicheren Heimat, weit weg von der Front. So spielten gerade Frauen durch Streiks und Demonstrationen eine entscheidende Rolle für das Ende des 1. Welt-Krieges und bei den drauffolgenden sozialistischen Revolutionen, von der Oktoberrevolution bis zur bayerischen Räterepublik. Die internationale Solidarität unter den Arbeiterinnen sollte der Garant für eine weltweite Friedensbewegung sein. Nicht länger sollten die Arbeiterinnen die Leidtragenden imperialistischer Kriege sein. Nicht länger sollten ihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen Wasser auf die Mühlen der kapitalistischen Kriegsmaschinerie sein!

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Jedes Jahr im Februar findet normalerweise in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Dabei treffen sich Regierungsvertreter*innen aus allen NATO-Staaten mit den widerlichsten Auswüchsen des Kapitalismus, allen voran Kapitalist*innen der Rüstungsindustrie. Dabei wird sich auf Kosten unserer Steuergelder ein ordentliches Luxusgelage gegönnt und nebenbei im Hinterzimmer die Abmachungen über die nächsten Kriege und Waffendeals getroffen. Alles natürlich ohne die nervige Presse. Die ist nur dazu gut, am Schluss die Propaganda von „Frieden“, „Sicherheit“ und „Demokratie“ in die Welt hinauszuposaunen.

Dieses Jahr fand die SiKo wegen Corona nur eintägig und online am 19.02. statt. Sie kann deshalb nur sehr begrenzt die Funktion der ungezwungenen Vernetzung von Politiker*innen, Kapitalist*innen und Militärs aus aller Welt erfüllen. Was offiziell dabei herauskommt, ist schon von vorneherein sicher: nichts. Nur ein paar schöne Bilder für die NATO werden gezeichnet. An dieser Aufhübschung imperialistischen Terrors war dieses Jahr auch die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer beteiligt, die sich nach eigener Aussage wünscht, dass die Bomben der NATO doch bitte nicht allzu umweltschädlich sind. (1) Unser Vorschlag: Wie wäre es mit solarbetriebenen Drohnen, die statt grau in freundlichem hellgrün lackiert sind und nach dem erfolgreichen (tödlichen) Einsatz nach nur 15 Jahren vollständig verrottet sind? Im Ernst, wer ernsthaft an einer Eindämmung der bereits beginnenden Klimakrise interessiert ist, sollte sich von kapitalistischen Regierungen und allen anderen Kriegsprofiteur*innen aufs Schärfste distanzieren!

So wenig uns auch die Lügen interessieren, die die Beteiligten uns verkaufen wollen, halten wir es dennoch für sinnvoll, die verkürzte SiKo 2021 als Anlass zu nehmen, über die NATO und ihre menschenfeindlichen Tätigkeiten zu informieren.

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Am 05.02.2021 veranstaltete der IKS Regensburg eine Kundgebung um Solidarität mit den kämpferischen Student*innen und Professor*innen in der Türkei zu zeigen, die gegen das faschistische Erdoganregime und den immer weiter reichenden Abbau ihrer Grundrechte auf die Straße gehen. Der Auslöser war die Einsetzung eines AKP-Parteigängers an der liberalen Boğaziçi-Universität in Istanbul.

In Redebeiträgen wurde die kriegerische und rassistische Politik der türkischen Regierung angegriffen. Außerdem wurde die äußerst gewaltsame und harte Repression angeprangert, die die Protestierenden einschüchtern soll und jede Kritik an Erdogan zu einer Gefahr für die eigene Sicherheit und Freiheit macht.

Zwei Zwischenfälle mit Passanten, die den faschistischen Wolfsgruß zeigten bzw. offensichtlich provozierend „Allahu Akbar“ riefen, verdeutlichten, wie groß die Gefahr, die von den rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfen und dem Islamismus ausgeht, auch in Deutschland ist.

Faşizme karşı omuz omuza!

Hoch die internationale Solidarität!

https://www.facebook.com/1001600179862587/posts/4018629284826313/

Nach erneuten, wahllosen und grundlosen Kontrollen hat sich die Wut entladen, die Menschen schickten die Polizei weg vom Jamnitzer Platz. Ein riesen Schock in der gutbürgerlichen Öffentlichkeit, welche sich auch sonst niemals für den Jamnitzer interessieren würde – aber wenn von No-Go-Areas der konstruierten Gruppe der Linksautonomen die Rede ist, wird die ‚gutbürgerliche Mitte‘ auf einmal hellhörig. Es mussten Urteile her aus Sicht der Politik, der Polizei, der Justiz, des konservativen Bürgertums.
2 Genossen saßen gestern in ihrem Berufungsprozess wegen diesem Abend im Justizpalast Nürnberg. Die Anklage: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – ohne eine einzige Berührung. Die Strafen: einmal 10 Monate auf Bewährung und 1500€ Geldbuße, einmal 1 Jahr und 2 Monate ohne Bewährung. Zuletzt genannter war nicht einmal anwesend. Er hatte dafür auch einen Zeugen. Vergebens, es mussten Köpfe rollen.

Audio-Beitrag von freie-radios.net

https://www.freie-radios.net/106819

Am 29.01.2021 in Regensburg und 30.01.2021 in Nürnberg, haben wir ein Zeichen gegen die Repressionen die unsere Genossen in Nürnberg von den Prolos betreffen, gesetzt.

Danke an alle Genoss*innen die mit uns auf der Straße waren und sich gegen den immer brutaler werdenden Repressionsapparat zur wehr gesetzt haben. Zwei Genossen aus Nürnberg wurden für das Anschreien der Polizei zu eineinhalb Jahren, bzw. einem Jahr und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, für nichts als das Anschreien der Polizei. Zur Darstellung der Ereignisse werden wir uns weitestgehend an einen Text der Prolos halten, eine autonome Gruppe aus Nürnberg.

Weiterlesen „Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar“ →

Unsere Solidarität, gegen eure Repression!

Heute, am 07.01.2021 veranstalteten wir im Gedenken des Mordes an Oury Jalloh eine Kundgebung.

Genauso wie schon der Mord an Oury Jalloh heute vor 16 Jahren zeigt auch das vergangene Jahr 2020 einmal mehr, dass Polizeigewalt und Polizeimorde weder Einzel- noch Zufälle sind. Sie sind eingebettet in einen Polizeiapparat, der von Grund auf rechte Gewalt ausübt und immer wieder Opfer fordert. Eine Reform der Polizei kann niemals genug sein, weil die Polizei die Waffe des Staates ist, der Rassismus nutzt, um Wohlstand und Macht der Herrschenden zu sichern.Eins ist klar: Die Polizei ist kein Freund und sie ist bestimmt kein Helfer. Zumindest nicht, wenn man in ihren Augen die falsche Hautfarbe hat, aus dem „falschen“ Land fliehen musste oder aus anderen Gründen nicht in das Weltbild der uniformierten Befehlsempfänger*innen passt. Das ist racial profiling. Das ist Rassismus.

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