1. Mai bleibt!

Zum heutigen Kampftag der Arbeiter*innenklasse veranstaltete das Bündnis Antikapitalistischer 1. Mai heute eine Kundgebung am Neupfarrplatz.
Auch wenn der Staat in den letzten Wochen versucht, jegliche Versammlung von vorneherein zu verbieten und dies mit dem Coronavirus zu rechtfertigen, ließen es sich zahlreiche Menschen heute in Regensburg nicht nehmen, den Klassenkampf auf die Straße zu bringen. Dabei standen vor allem diejenigen Menschen im Vordergrund, die unter der aktuellen Coronakrise am meisten zu leiden haben. Wohnungslose, Allleinerziehende, Geflüchtete, oder auch prekär Beschäftigte, welche schon vor dem Coronavirus vom kapitalistischen System ausgebeutet wurden und jetzt am Existenzminimum stehen. Die „Vergessenen“ der Arbeiter*innenklasse. Neben den auf 50 Personen durch die Auflagen begrenzten Kundgebungsteilnehmer*innen fanden auch viele Passant*innen Gefallen an den antikapitalistischen Inhalten des Bündnisses.
Livemusik und Reden von der Anarchistischen Gruppe Regensburg, dem Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein Iks-Regensburg, Recht auf Stadt – Regensburg, der Sozialrevolutionären Aktion und Resistenza Antifascista Ratisbona begleiteten die Kundgebung.

Liebe Freund*innen, Genoss*innen, „Vergessene“ der Gesellschaft,
jedes Jahr am 1. Mai gehen Arbeiter*innen weltweit auf die Straße, um einen Ausdruck für ihren Klassenkampf zu finden. Entstanden ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse im 19. Jahrhundert. Die Arbeiter*innen streikten damals erfolgreich für den 8-Stunden-Tag. Aufgrund des dauerhaften Wachstums im Kapitalismus wird es für uns Arbeiter*innen immer relevanter uns zu organisieren und den Kampf gegen die damit einhergehende herrschende Ungerechtigkeit aufzunehmen (und dafür einen Ausdruck auf der Straße zu finden). Das antikapitalistische Bündnis 1.Mai Regensburg möchte – im Gegensatz zu den großen Gewerkschaftsdemos – herausstellen, dass auch Geflüchtete, Arbeitslose, Wohnungslose und andere, marginalisierte Gesellschaftsgruppen zur Arbeiter*innenklasse gehören. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es wichtig die Interessen der gesamten Arbeiter*innen-Klasse zu vertreten und sich nicht in sogenannte „Systemrelevante“ und „Überflüssige“ spalten zu lassen.

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Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus. Im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos an der Ägäis waren die Zustände bereits vor dem Ausbruch der Pandemie katastrophal. Der drohende Virus verschärft die Lage.

Untenstehend folgt ein exemplarischer Bericht von einigen Bewohnern des Lagers Moria auf Lesbos, Griechenland.

Griechenland spielt Vollstrecker für die Todesurteile der Deutschen Regierung. Die rechten Bürgerwehren auf Lesbos setzen Europäische Politik in die Tat um. Sie sind dabei nur effektiver als die Polizeieinheiten. Deutsche Rechtsextreme unternehmen Kreuzfahrten nach Moria. Aber was sie umsetzten ist astreine Politik des EU-Parlaments: nach eigener Aussage wollen sie die EU Außengrenzen schützen. «Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der «europäische Schild» zu sein. Frontex und die NATO hält Flüchtlingsschiffe vom Landen ab, dänischen Whistleblowern zufolge schießen sie mit scharfer Munition.

Der folgende Bericht darf also keine Anklage an die unmittelbaren Täter bleiben. Die Todesurteile der Flüchtlinge in Moria werden auch in Deutschland gefällt.

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Politik und Gesellschaft fokussieren sich im Moment auf systemrelevante Berufe.
Dass diese Arbeitsverhältnisse in solchen Zeiten auf einen Heldenstatus empor gehoben werden, verschleiert nur die selbst geschaffenen Probleme eines kranken Systems. Es klingt wie blanker Hohn, wenn sich jetzt Politiker*innen mit ihren moralischen Reden an diejenigen richten, für die es vorher weder Aufmerksamkeit, noch eine ausreichende Bezahlung gegeben hat.
Ob da ein wenig Applaus und etwas Schokolade darüber hinweghelfen, ein System zu retten, an dem in den letzten Jahren im Neoliberalismus an allen Ecken und Enden eingespart wurde, ist zu bezweifeln.
Die aktuelle Situation muss sowohl lokal als auch global gedacht werden. Sicherlich ist das fast unmöglich, soll aber hier trotzdem versucht werden. Dieser Kommentar versteht sich nicht als zeitlos, denn die Ereignisse und Auswirkungen ändern sich täglich.

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Gestern luden wir zum internationalen Frauen*kampftag die Passant*innen in der Regensburger Innenstadt zur Konfrontation mit den sexistischen Auswüchsen einer patriarchalen Gesellschaft ein. Unserer Gesellschaft. Dank des Künstlers @Gato-M konnten wir diese Ausstellung mit verschieden Einblicken rund um das Thema Alltagssexismus visualisieren. So zeigen die Aufsteller wie Frauen* aus unterschiedlichen Lebensrealitäten Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt werden. Alle angebrachten Kommentare entstammen 1:1 aus sozialen Netzwerken und wurden auch so geäußert. Dies soll unter anderem auch zeigen, wie verbale Gewalt in unserer Gesellschaft ignoriert und toleriert wird. Im Anschluss unterstützten wir gemeinsam die Demonstration gegen patriarchale Gewalt, organisiert von der feministischen Gruppe eben_wiederspruch.

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Kundgebung am 08.03.2020 / 13.00 Uhr

St. Kassians Platz

(zwischen Schwarze-Bären-Straße und Pfauengasse)

 

Bereits vor über hundert Jahren initiierte Clara Zetkin auf der zweiten internationalen sozialistischen Frauenkonferenz den Frauen*kampftag, der heute jedes Jahr am 8. März stattfindet. Es gibt noch immer mehr als genug Gründe, an diesem Tag gemeinsam auf die Straße zu gehen um gegen das Patriarchat und für feministische Selbstermächtigung weltweit zu kämpfen!

Reproduktive, unbezahlte Arbeiten wie Kindererziehung, Angehörigenpflege oder Hauswirtschaft werden zu einem Großteil auf Frauen* abgewälzt und häufig nicht einmal wahrgenommen. Ganze Berufssparten sind noch immer männerdominiert, während Frauen* schon im Einstellungsverfahren schlechtere Chancen haben. Frauen* sind außerdem oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt, erfüllen schlecht bezahlte Sozialberufe oder werden aufgrund ihres Geschlechts, etwa in Erwartung kommender Schwangerschaften, für den gleichen Beruf schlechter bezahlt. Folgen daraus sind ein erhöhtes Risiko für Altersarmut und eine künstlich geschaffene Abhängigkeit von irgendwelchen Männern und Staat.
Auch abseits der beruflichen Komponenten haben Frauen* zu kämpfen. Ärzt*innen, die über Abtreibungsmethoden informieren wollen, werden kriminalisiert, Frauen, die sich gegen ein Kind entscheiden, werden unter Druck gesetzt, stigmatisiert und entmündigt. Vergewaltigungen, Häusliche Gewalt und auch Femizide sind keine Seltenheit. So geben etwa 40%(1) der Frauen* in Deutschland an, dass sie bereits seit dem 16. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Doch damit nicht genug: In vielen Fällen werden Opfer selbst für die Taten verantwortlich gemacht und die Täter damit entlastet. Von Frauen* wird gefordert, eine tendenziell unterwürfige Rolle gegenüber den Männern einzunehmen. Sollte dieses Rollenbild nicht ausreichend repräsentiert werden, können Schläge, psychische Gewalt bis hin zu Mord die Konsequenzen sein.

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Danke an alle 500 Menschen, die heute in Schwandorf auf der Straße waren, um gemeinsam gegen rechte Einflüsse in der Region zu demonstrieren.

Dass rechte Strukturen in Schwandorf und Umgebung etabliert sind und sich verbreiten, hat unsere Demonstration letzten Sommer jedem vor Augen geführt.

Wie auch im letztem Jahr ist es unter den Teilnehmenden friedlich geblieben und die Polizei musste nicht „deeskalierend“ auf die friedlichen Demonstrant*innen einwirken.

Rechte Strukturen sind tief im Staatsapparat etabliert, das zeigen viele Szenen und Vorfälle der letzten Monate und Jahre, die von der Politik immer noch als „Einzelfälle“ deklariert werden.

Grundlegend ist festzuhalten, dass es nur zusammen möglich ist, Stellung gegen braune Hetze zu beziehen.

Seid wachsam, haltet zusammen und tragt euren Antifaschismus auf die Straße, in den Verein, auf die Arbeit, in die Kneipe und wo immer ihr euch bewegt.

Antifaschismus bleibt Handarbeit, hoch die Solidarität!

Ferhat Ünvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar El Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kalojan Welkow
Vili Viorel Păun
Frau Rathjen

Man sollte von nun an diese Namen stets aufzählen, wenn man über den Terroranschlag in Hanau am 20.02.2020 spricht. Genauso wie man es mit den anderen mittlerweile über 200 Menschen tun sollte, die seit 1989 von Faschist*Innen ermordet wurden, wenn man über faschistischen Terror redet. Namen wie Oury Jalloh, Walter Lübcke oder Amadeu Antonio. Doch die bürgerliche Gesellschaft tendiert dazu, diese Namen wieder zu vergessen und als Teil eines tragischen Vorfalls durch einen psychisch kranken Einzeltäter zu betrachten. Anders kann ich mir diese völlig geistig umnebelte Eigenart der breiten Bevölkerung, nach ein paar Tagen wieder ganz normal zum Alltagsgeschehen überzugehen, nachdem Blut durch einen Faschisten vergossen wurde, nicht erklären.

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Was ihr schon immer über die SIKO wissen wolltet:

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC), die vom 15. -17. Februar 2020 in München abgehalten wird, handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Akteur*innen aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort fallen Entscheidungen, die das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Das Who-is-who des sogenannten militärisch/industriellen Komplexes präsentiert dort, medienwirksam und mit reichlich Politprominenz, ihre Vorstellungen von Frieden und Sicherheit.
Sicherheit jedoch nicht für geflüchtete Menschen oder politisch Verfolgte.
Nein, Sicherheit für die herrschende Klasse.

Neben den Anti-Nazi-Protesten vergangenes Wochenende in Dresden und Bamberg, gab es eine weitere widerliche Veranstaltung, gegen die 3000 Menschen auf die Straße gingen: Die Münchner Sicherheitskonferenz.

Vertreter*innen von Politik, Militär und Industrie treffen sich dort jährlich, um die Interessen der westlichen Länder und Europas in den kommenden Kriegen und Konflikten zu planen und umzusetzen. Neben einem ehemaligen Leiter des Folterlagers Guantanamo fand auch der deutsche Aussenminister Maas den Weg zu dem Treffen der Kriegstreiber*innen.

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