Sicherheitskonferenz 2021

Jedes Jahr im Februar findet normalerweise in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Dabei treffen sich Regierungsvertreter*innen aus allen NATO-Staaten mit den widerlichsten Auswüchsen des Kapitalismus, allen voran Kapitalist*innen der Rüstungsindustrie. Dabei wird sich auf Kosten unserer Steuergelder ein ordentliches Luxusgelage gegönnt und nebenbei im Hinterzimmer die Abmachungen über die nächsten Kriege und Waffendeals getroffen. Alles natürlich ohne die nervige Presse. Die ist nur dazu gut, am Schluss die Propaganda von „Frieden“, „Sicherheit“ und „Demokratie“ in die Welt hinauszuposaunen.

Dieses Jahr fand die SiKo wegen Corona nur eintägig und online am 19.02. statt. Sie kann deshalb nur sehr begrenzt die Funktion der ungezwungenen Vernetzung von Politiker*innen, Kapitalist*innen und Militärs aus aller Welt erfüllen. Was offiziell dabei herauskommt, ist schon von vorneherein sicher: nichts. Nur ein paar schöne Bilder für die NATO werden gezeichnet. An dieser Aufhübschung imperialistischen Terrors war dieses Jahr auch die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer beteiligt, die sich nach eigener Aussage wünscht, dass die Bomben der NATO doch bitte nicht allzu umweltschädlich sind. (1) Unser Vorschlag: Wie wäre es mit solarbetriebenen Drohnen, die statt grau in freundlichem hellgrün lackiert sind und nach dem erfolgreichen (tödlichen) Einsatz nach nur 15 Jahren vollständig verrottet sind? Im Ernst, wer ernsthaft an einer Eindämmung der bereits beginnenden Klimakrise interessiert ist, sollte sich von kapitalistischen Regierungen und allen anderen Kriegsprofiteur*innen aufs Schärfste distanzieren!

So wenig uns auch die Lügen interessieren, die die Beteiligten uns verkaufen wollen, halten wir es dennoch für sinnvoll, die verkürzte SiKo 2021 als Anlass zu nehmen, über die NATO und ihre menschenfeindlichen Tätigkeiten zu informieren.

Geschichtlicher Abriss

1949 wird sie gegründet: Die NATO, ein Bund der kapitalistischen Länder. Die Idee entsteht schon kurz nach dem 2. Weltkrieg und soll die Alliierten unter Führung der USA vereinen, angeblich um ein erneutes Erstarken Deutschlands und daraus möglicherweise folgende Aggressionen zu unterbinden. Doch was ist diese NATO und was will sie eigentlich?

Die Abkürzung NATO steht für „North Atlantic Treaty Organization“, zu Deutsch „Organisation des Nordatlantikvertrags“. Sie funktioniert nach dem Prinzip „haust du einen von uns, hauen wir dich“. Das heißt, die Mitgliedsstaaten haben einen Vertrag, der ihnen zusichert, wenn einer angegriffen wird, helfen alle anderen. Was zunächst als antifaschistisches Projekt dargestellt wird, offenbart schnell seine rein antikommunistische Funktion und so schließen sich 1949 12 Staaten zusammen, um der UDSSR im kalten Krieg entgegenzutreten. Die bis heute andauernde Selbstbezeichnung als Wertegemeinschaft „freier demokratischer Staaten“ bezeichnet enttarnt sich schon bei der Gründung als heuchlerisch, denn Portugal ist strategisch so wichtig für die NATO, dass einfach darüber hinweggesehen wird, dass es von einer Militärdiktatur regiert wird, die erst 1974 endet. Nach dem Eintritt der USA in den Korea-Krieg wird die Aufrüstung des Westens befohlen. Westdeutschland wird wiederbewaffnet und Europa zur „Pufferzone“ gegen die Sowjetunion.

Als Reaktion auf die Wiederbewaffnung des ehemaligen Dritten Reiches und dessen Eingliederung in die NATO wird der Warschauer Pakt gegründet, in dem die 8 Länder des Ostblocks vertreten sind. Die NATO wird nun zum Meister der Stellvertreter-Kriege, doch bis auf die USA hat niemand so recht Lust seine eigenen Leute in den Tod zu schicken. Schnell wird klar, dass der Kalte Krieg immer weniger mit Armeen und immer mehr mit atomarer Aufrüstung geführt wird und so befinden sich 1969 im Arsenal der NATO rund 28.000 und auf der anderen Seite rund 11.000 nukleare Sprengköpfe, die den „Frieden“ sichern sollen.

Doch der atomare Wettlauf wird immer teurer und die Verantwortung für Unfälle und Instandhaltungskosten bleiben hauptsächlich an den USA hängen. Spätestens nach dem Beginn des Vietnam-Kriegs, dem 2-5 Millionen Vietnames*innen zum Opfer fallen, kommt es in Europa und den USA zum Widerstand gegen den Krieg und die Aufrüstung. Obwohl die Gefahr eines Atomkrieges von der NATO heruntergespielt wird, wird den Menschen immer mehr bewusst, dass das Waffenarsenal der beiden Parteien ausreicht, um die Menschheit ein paar Mal komplett auszulöschen.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden im Zuge der Perestroika neue Verträge mit Russland geschlossen und es kommt zur Abrüstung. Trotzdem sieht die NATO „die Russen“ immer noch als den größten Feind. Heute spielt die NATO Weltpolizei und führt immer wieder ökonomische und militärische Kriege, wenn ihre Ziele wie wirtschaftliche Stabilität oder Machterhalt und -ausbau gefährdet werden, denn nachdem ihr größter Feind verschwand hatte sie die Möglichkeit ihre globale Macht enorm auszuweiten.

Bis heute gibt es allen Grund, radikale Kritik an der NATO zu üben. Sie greift meistens nur dann in Konflikte ein, wenn in den umkämpften Regionen Rohstoffe oder andere ökonomische Ressourcen zu haben oder zu verlieren sind. Durch undurchsichtige Bürokratie und unzählige brutale Kriege mit Hunderttausenden Toten macht sich die NATO immer mehr Feinde, zu denen auch wir uns zählen. All das wirft die Frage auf: Brauch eigentlich irgendwer die NATO? (Rhetorische Frage. Antwort: Klar, die Kapitalisten)

Aktuelle Situation

Auch heute sind die NATO und einzelne NATO-Armeen weltweit an mehreren kriegerischen und kriegsvorbereitenden Einsätzen beteiligt. Ein Beispiel dafür ist die NATO Enhanced Forward Presence. Im Zuge dieser Operation wurden NATO-Truppen, vor allem aus Westeuropa und den USA, in die baltischen Staaten verlegt. Dort bilden sie Armeen aus und zeigen militärische Präsenz. Es handelt sich um eine klare Aggression gegenüber Russland und hat aber auch rein gar nichts mit dem fröhlich gegen alle Tatsachen propagierten Selbstverständnis als „Verteidigungsbündnis“ zu tun. (2)

Frankreich, das die drittgrößte NATO-Armee stellt und insbesondere unter dem Kriegstreiber Macron immer stärker auf schnellere und aggressivere Militärpolitik pocht, führt aktuell beispielsweise in Mali einen blutigen Krieg mit vielen zivilen Opfern, bei dem auch deutsche Streitkräfte dabei sind. Angeblich gilt der Kampf der NATO-Staaten dem Islamismus, aber seit dem Beginn des Einsatzes sind immer mehr Zivilist*innen unter den Toten. Anfangs wurden die internationalen Truppen von der Bevölkerung in Mali noch begrüßt, doch seitdem nehmen die Proteste gegen den Einsatz immer weiter zu. Der Terror durch die hoch ausgerüsteten Armeen sorgt für Destabilisierung, Unsicherheit und Armut. Erst im Januar tötete ein französischer Drohneneinsatz 19 Gäste einer Hochzeit. (3)

Die zweitgrößte NATO-Armee hat die Türkei. Der faschistische türkische Machthaber Erdogan führt vor allem in Syrien seit 2014 einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung Kurdistans. Dabei unterstützte und unterstützt er fleißig unterschiedlichste dschihadistische Milizen, unter anderem auch den Islamischen Staat. Das Ganze wird selbstverständlich freundlich von EU und NATO abgenickt.

Die USA, der wichtigste Staat für die NATO, war und ist bekanntermaßen stets in unzählige Kriege verwickelt. Einer der schlimmsten davon ist der Irak-Krieg, der seit 2003 andauert und durch den allein in den ersten 8 Jahre geschätzt eine halbe Million Menschen getötet wurden. (4)

Auch die Menschen, die durch den imperialistischen Terror zur Flucht gezwungen sind, werden noch von der NATO bekämpft, die zum Beispiel im Mittelmeer die rassistische und tödliche Arbeit von Frontex und Grenzpolizeien unterstützt. (5)

Die genannten Konflikte sind nur einzelne Beispiele einer langen Reihe, in denen die NATO ihre kriegerische und imperialistische Natur offenbart. Für uns gibt es keine Alternative, als der NATO aufs Schärfste Widerstand zu leisten und ihr Treiben offenzulegen und zu bekämpfen!

Jetzt noch online, doch sobald die SiKo 2021 nachgeholt wird (was geplant ist) wieder auf der Straße. So wie jedes Jahr!

Hoch die internationale Solidarität!

(1)https://securityconference.org/…/keine-zukunft-ohne…/ , https://www.neues-deutschland.de/…/1147738.luisa… (2)https://www.bpb.de/…/hintergrund…/243279/nato-einsatz(3)https://www.tagesschau.de/…/mali-frankreich-101.html(4)https://www.sueddeutsche.de/…/us-studie-500-000-iraker…. (5)https://www.zeit.de/…/nato-einsatz-aegaeis-tuerkei…

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