Hamburg G20-Rondenbargprozess

Die Welt 2017: In Deutschland herrscht überall Rechtsruck, Faschist*innen sitzen in Parlamenten, Überwachung wird digitalisiert, gesellschaftliche Konflikte verpolizeilicht. An den Außengrenzen der EU geht der de-facto Massenmord an Geflüchteten weiter. Global wüten immer noch die alltäglichen imperialistischen Verhältnisse, alle 14 Sekunden stirbt ein Mensch allein durch eine deutsche Waffe, mehr als 7000 Kinder verhungern täglich in einer Welt in der ein Drittel aller Nahrungsmittel verschwendet/weggeworfen und ein Vielfaches mehr verbrannt wird, um Profit zu maximieren, die globale Klimakatastrophe beginnt über uns hereinzubrechen, über 30 Kriege fordern weltweit ihre Opfer, etc usw.

All das sind mitnichten unglückliche Zufälle, sondern die logischen Konsequenzen eines menschenverachtenden Weltwirtschaftssystems, in der immer die Wenigen vom Leid der Vielen leben, der globale Norden/die westliche Industriegesellschaft auf Kosten der sog. 3. Welt, des globalen Südens. Zusammengefasst die Reichen und Mächtigen auf Kosten der Armen und Unterdrückten, mit allen (sozialen/globalen) Verwerfung das eben mit sich bringt und die wir täglich erleben.

Im Juli 2017 treffen sich die G20 Staaten, die ebendiesen globalen Kriegszustand organisieren und daran verdienen in Hamburg, um weitere internationale Deals und Verbrechen abzusprechen. Diese 20 Staaten machen zusammen mehr als vier Fünftel des internationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und kontrollieren mehr als zwei Drittel des Welthandels. Nun sind eben diese Reichen und Mächtigen, die Verantwortlichen, die sich dort treffen.

Unbeantwortet blieb ihr Treffen nicht. Auch wenn der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz großspurig einen „geordneten Ablauf“ ankündigte, gab es massive Proteste. Während in den Sälen Verbrechen wie Krieg, Waffenexporte und Umweltzerstörung organisiert wurden, wurde draußen auf der Straße zu hunderttausenden der Widerstand organisiert. Und ebenden galt es aus Sicht der Herrschenden zu unterdrücken. Inakzeptabel, dass auf globale Verbrechen aufmerksam gemacht wird und gar versucht wird diese zu stören. Der Staat wappnete sich, um mit aller Kraft gegen die antikapitalistische Opposition schlagen zu können. Gesetze und Schlagzeilen wurden vorbereitet und ein jegliche Vorstellungen übersteigendes Aufgebot an (fast) para-militärischen Polizeikräften aus der ganzen Republik zusammengekarrt. Im Vorgang des Gipfels wurde so die Vorratsdatenspeicherung verpflichtend, damaliger Innenminister De Maiziere sagte sazu, dass die Behörden „befugt und in der Lage sein müssen verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“ – ohne Ausnahmen zu nennen. Zusätzlich zu weiteren Schritten hin zum „gläsernen Bürger“ und voller staatlicher Überwachung wurde keine zwei Monate vor dem Bonzentreffen auch ein neuer Tatbestand eingeführt, genannt: „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte“. Was erstmal (bewusst) schlimm und gewaltbereit klingt, ist effektiv ein Gummi-paragraph, der sich zu allem hinziehen lässt. Denn der sog. „tätliche“ Angriff muss keineswegs eine Verletzung o.ä. nach sich ziehen. So kann auch einfaches Sitzen-bleiben in einer Sitzblockade als „Angriff“ unter den neuen Paragraphen fallen.

Ausgestattet mit lächerlichen Gesetzen und militärischem Equipment war es kein Wunder, dass die G20-Proteste zu Polizeigewalt-spektakeln und mannigfaltigen Angriffen auf die Versammlungsfreiheit führten. So wurde auch im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg eine bis dahin friedliche Demonstration von der bereits für ihre martialischen Gewaltausbrüche bekannten BFE-Einheit “Blomberg“ angegriffen. Viele Demonstrant*innen mussten ambulant behandelt werden, andere saßen monatelang in U-Haft – ohne konkreten Vorwurf. Allen Teilnehmer*innen wird gemeinschaftlich schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, oder gemeinschaflicher Widerstand gegen Polizeibeamte, auch der zuvor erwähnte „tätliche Angriff“ wird gemeinschaftlich zur Last gelegt. Keiner Einzelperson wird also eine Straftat o.ä. vorgeworfen, sondern lediglich Teil einer Demonstration gewesen zu sein, von der bis zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt ausging.

Am 5.12. beginnt mit den Rondenbargprozessen einer der größten politischen Massenprozessen der jüngeren Geschichte. Anhand konstruierter Vorwürfe gegen eine legitime Versammlung, sollen Einzelpersonen verurteilt werden. Das ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit und auf alle, die sich dem verbrecherischen Treiben der G20 entgegenstellen und entgegengestellt haben.Auch jetzt, hält die Repressionswelle gegen eine konsequente außerparlamentarische Opposition an. Mit den jüngsten Hausdurchsuchungen z.B. gegen den roten Aufbau aus Hamburg und gegen eine Vielzahl anderer linker Gruppen wird weiter mit allen Mitteln – lang nicht mehr nur rechtsstaatlich – gegen die politische Linke geschossen.

Solidarisieren wir uns mit den betroffenen, kriminalisierten Gruppen und Menschen!

Antifa in die Offensive!

#UnitedWeStand

#1312

#ACAB

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