Am 28.11.2020, veranstalteten wir am Neupfarrplatz eine Kundgebung, um Solidarität mit den Angeklagten der Rondenbarg-Prozesse auszudrücken. Wir wurden mit Redebeiträgen unserer Bündnispartner*innen der Resistenza Antifascista Ratisbona, des Aufbruch, des Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein Iks-Regensburg, der Anarchistischen Gruppe Regensburg und der Roten Hilfe unterstützt.

Wir stellen uns klar gegen die staatliche Klassenjustiz und solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen.

Es folgt unsere Rede zur Thematik:

Reden wir über Repression.
Was ist das eigentlich, Repression?
Man könnte sagen: Repression bedeutet Zwang – Ein Instrument einer bestimmten Ordnung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Selbigen.
Menschen gaben sich seit eh und je gewisse Regeln um das Leben ihrer Gemeinschaft, aber auch ihr eigenes Leben einfacher zu machen bzw. es zu schützen. Je größer die Gesellschaften wurden, desto komplexer und ausdifferenzierter wurden entsprechende Regelwerke.
Die Frage welche Regeln sich im Laufe der Geschichte der Menschheit durchsetzen konnten, ist direkt verbunden mit den grundsätzlichsten Fragen des Menschseins an und für sich.
Menschheitsgeschichtlich spielten Kategorien, wie das schlichte optimieren von Überlebensbedingungen als auch der Aufbau und Ausbau von Privilegien von einzelnen Personen oder Gruppen (schließlich Staaten) eine große Rolle.
Zentraler Bestandteil dieser Auseinandersetzung waren immer diejenigen Nutznießer*innen von etwaigen Gesetzen auf der einen Seite, als auch entsprechende Leidtragende auf der anderen Seite. Dieses ständige Kräftemessen begleitet die Menschheit immerwährend. Antreibende Kräfte waren also bei dieser Auseinandersetzung sowohl diejenigen die ihre Vorteile sichern wollten, als auch jene Menschen, die darunter zu leiden hatten.
Es verging eine lange Zeit bis wir uns schließlich im 21. Jahrhundert in einem weltweiten Kapitalismus wiederfanden.

Das zentrale Ordnungsprinzip welches uneingeschränkt herrscht, ist die Herrschaft der Ökonomie. Nicht irgendeine Ökonomie – es geht um den Kapitalismus. Dieses Prinzip durchdringt seit geraumer Zeit jeden noch so kleinsten Baustein in unserem weltweiten Zivilisationskomplex und unterwirft es mit bedingungsloser Konsequenz den eigenen Gesetzmäßigkeiten.
Durch die industrielle Revolution kam es zu einer gigantischen Vermehrung von Kapital, Eigentum, Produktionsmitteln für Kapitalistinnen weltweit auf der einen Seite, aber auch zu einer vollkommenen Abhängigkeit, Unterjochung und Entmündigung von Arbeiterinnen auf der anderen Seite.
Jene ordnungsstiftenden Institutionen standen immer in einer entsprechenden Abhängigkeit zur Macht – Da diese zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung andere Menschen bezahlen konnten um diese durchzusetzen.
In den letzten 200 Jahren bediente sich die Klasse der Besitzenden dem gesamten ihm zur Verfügung stehenden Repertoire von Staatskonstrukten, um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Autoritäre Regierungen, faschistische Regierungen aber auch demokratisch gewählte Regierungen. Die Form war dem Grad der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen den weniger privilegierten bzw. ausgebeuteten und den Nutznießern und Profiteuren dieser bestehenden Ordnung geschuldet.
Allem, aber auch wirklich allem, was dieser zentralen Logik des Wirtschaftens nachhaltig einen schweren Schlag versetzen konnte bzw. zur Überwindung dieser Ordnung beitragen sollte, wurde mit Repressionen begegnet. Auf das hier und heute bezogen meint dies konkret hoch aufgerüstete Polizei-Apparate, das Militär, die Schulbehörden, die Psychiatrien und entsprechende Gesetze, welche in diversen Bereichen auch eine gewisse Toleranz aufweisen können, zur Ausgestaltung des individuellen Lebens – eben solange an der Verwertungslogik, also an der Herrschenden Klasse nicht gekratzt wird. Dieses Paket soll uns die demokratischen Verhältnisse suggerieren. Das Unschöne daran ist, dass Änderungen in jenen Bereichen, die für ein grundsätzlich besseres Leben aller Menschen relevant wären, für eine wirkliche ökologische Zukunft notwendig sind, für eine Gesellschaft wo der Mensch nicht über den Menschen herrscht, dem Demokratie-Spiel entzogen wurden. Jeder Versuch diese Bereiche in das Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu stellen, muss von der Seite der herrschenden Klasse verhindert werden.
Da Repressionen mittels Knästen, Schlagstöcken und Panzern hierfür im Zweifel nicht ausreichen, benötigt man ebenso ein ideologisch manipulatives Programm mittels Religion und Staatsbürgertum, als auch Lehrpläne und Psychiatrien um für alle Fälle gewappnet zu sein.
Diese Realität sorgt in Permanenz für millionenfache Verzweiflung, Armut und Grausamkeiten, begründet durch eine ökonomische Ausbeutungslogik, gegen die sich der Mensch in vielfacher Form versucht zur Wehr zu setzen.
Die Ordnung, welcher wir Tribut zollen müssen ist auf Gewalt errichtet und wird damit aufrechterhalten. Kapitalismus bedeutet Krieg.
Für uns zeigt sich die Aufrechterhaltung dieses Kriegszustandes mittels Repression z. B.

• Bei der Zwangsräumung von Mietwohnungen
• Bei der Vertreibung von ökonomisch nicht zu verwertenden Menschen aus den Innenstädten
• Bei der Kriminalisierung von Konsument*innen von diversen Rauschmitteln
• Bei der systematischen Überwachung des öffentlichen Raums
• Bei der Verfolgung und Zerschlagung progressiver Strukturen durch das Innenministerium
• Bei der Einpferchung von tausenden Migrant*innen in sogenannte Auffanglagern.
• Bei dem aktiven Versuch der Regierung, tausende Migrant*innen im Mittelmeer zu ermorden
• Bei den aktiv laufenden Auslands-Kriegs-Einsätzen der Bundeswehr
• Bei der Vergabe von Noten in unseren Schulen
• Bei jedwedem Polizeieinsatz zur Niederschlagung von Aufständen in der Gesellschaft
• Bei den Waffenverkäufen der Bundesregierung an diverse diktatorische Regimes in der Welt
• Bei der Akzeptanz US-Amerikanischer Drohnen-Operationszentralen in Deutschland
• Bei der Ausschüttung von Bonus-Zahlungen an die Vorstände von multinationalen Konzernen, welche Ihren Profit, durch die Ausbeutung von Mensch und Natur generieren, während zeitgleich Steuerzahler*innen Kurzarbeit finanzieren.
• Bei der rechtlichen Möglichkeit, dass Pharmakonzerne via Patenten dringend benötigte Medikamente der Menschheit mittels überteuerter Preise vorenthalten.
• Diese Aufzählung kann unbegrenzt fortgesetzt werden.

Zählt nicht uns, sondern eure Tage, Solidarität ist eine Waffe, fünf Finger sind eine Faust. Lassen wir uns nicht unterkriegen. Stehen wir zusammen und verwandeln die Welt, Stück für Stück zu einem besseren Ort.