Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar

Am 29.01.2021 in Regensburg und 30.01.2021 in Nürnberg, haben wir ein Zeichen gegen die Repressionen die unsere Genossen in Nürnberg von den Prolos betreffen, gesetzt.

Danke an alle Genoss*innen die mit uns auf der Straße waren und sich gegen den immer brutaler werdenden Repressionsapparat zur wehr gesetzt haben. Zwei Genossen aus Nürnberg wurden für das Anschreien der Polizei zu eineinhalb Jahren, bzw. einem Jahr und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, für nichts als das Anschreien der Polizei. Zur Darstellung der Ereignisse werden wir uns weitestgehend an einen Text der Prolos halten, eine autonome Gruppe aus Nürnberg.

Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Arbeiter*innen-Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz in Gostenhof ist ein solcher Ort des Zusammenkommens.Hier wird sich getroffen, unterhalten, getrunken und gelacht. Das es dabei auch mal lauter werden kann, liegt in der Natur der Sache. Sehr zum Unmut aber für einige der neuen Nachbar*innen. Das ist das Drama mit dem Spießertum. Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot soll es zur Verfügung stellen. Um 22 Uhr sollen die Gehsteige aber hochgeklappt werden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das diese Umstrukturierung ein massiver Eingriff in die Lebensqualität der Gostenhofer*innen darstellt, wird verdrängt. Um die Gentrifizierung voran zu treiben, sollen die Interessen einer finanzstarken Minderheit gegen die Bedürfnisse der finanzschwächeren Mehrheit durchgesetzt werden. Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Fast täglich werden Parknutzer*innen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch.

Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Im Juni 2019 ist den Parknutzer*innen dann der Kragen geplatzt. Im Verlauf einer Personenkontrolle sammelte sich eine größere Gruppe an solidarischen Menschen und beschloss, die polizeilichen Schikanen nicht weiter hinzunehmen. Die Beamt*innen wurden verbal dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen und die Leute in Ruhe zu lassen. Widerwillig kam die Polizei dem nach. Trotz angerückter Verstärkung verzog sich die Polizei anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies nicht auf sich sitzen lassen. Seit dem Vorfall ist die Polizeipräsenz am Jamnitzer Platz noch einmal stark angestiegen. Mittlerweile fährt sogar das USK Streife, der Platz wird nachts von Polizeibussen umkreist und mit Scheinwerfern ausgeleuchtet. Kleinste Ordnungswidrigkeiten werden sofort aggressiv geahndet und Straftatbestände werden konstruiert. Doch der Nachgang des Abends im Juni legt dem ganzen noch eine gewaltige Schippe drauf. Scheinbar genügt es der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar.

Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierender“ Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht.

…er habe mit einer Holzlatte bewaffnet einer Polizistin gedroht. An eine Holzlatte kann sich allerdings kein Mensch erinnern – außer eben dieser Polizistin. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung gegenüber der Polizei zum Widerstand konstruiert.Die politische Motivation der Ermittlungs- und Prozessführung war von Anfang an klar erkennbar. Beispielhaft hierfür steht die Ermittlung des Staatsschutzes. Der ältere Angeklagte wurde auf einer Lichtbildvorlage identifiziert, auf der acht völlig unterschiedlich aussehende Männer über 50 zu sehen waren, die vom Staatsschutz der linken Szene zugeordnet werden. Die Devise dabei lautete wohl, wie einer der Anwälte kommentierte, dass es schon keinen falschen treffen werde, egal auf wen die ZeugInnen zeigen. Bei dem jüngeren Angeklagten verlief die Identifizierung noch zweifelhafter. Aufgrund einer Personenbeschreibung einer einzigen Polizistin (diejenige, die eine Holzlatte gesehen haben will) legte der Staatsschutz den Beamt*innen drei Blöcke mit jeweils acht Fotos von unterschiedlichen Menschen vor.

Die Personenbeschreibung der Polizistin ist äußerst vage: groß, Piercings, kein Bart. Das hinderte den Staatsschutz aber nicht daran, 24 Bilder von Menschen aus ganz Bayern herauszukramen, unter denen auch der eine Angeklagte war. Er war in seinem Block die einzige Person ohne Bart. Das gezeigte Foto war zum Ermittlungszeitpunkt acht Jahre alt.

Die Polizistin zeigte sich dann im Prozess jedoch sicher – der muss es gewesen sein. Dass der Betroffene an jenem Abend nicht einmal vor Ort war wurde von einem Zeugen glaubhaft ausgesagt.Die Glaubwürdigkeit der Aussage der Polizistin hingegen hätte das Gericht spätestens bei ihrer Vernehmung anzweifeln können. Ihr Lebenspartner, selbstredend auch Polizist, saß in der ersten Verhandlungshälfte im Zuschauer-Bereich und hörte relevante Aussagen von vorhergehenden ZeugInnen mit. Dass das Paar die Mittagspause zu einem gemeinsamen Essen nutzte und die Polizistin direkt anschließend ihre Aussage machte, interessierte den Richter und die Staatsanwaltschaft nicht – schließlich hätten sie „nichts Inhaltliches über die Verhandlung besprochen”. Denn wie der Prozess ausgehen sollte stand zu diesem Zeitpunkt schon fest. Zu groß ist das Politikum Jamnitzer Platz, zu groß waren Verfolgungs- und Verurteilungswille.Sogar die Staatsanwaltschaft selbst hat in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine No-Go-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Staat mit voller Härte zurückschlagen. „Recht“ und „Gerechtigkeit“ werden also nicht mal mehr als Fassade benutzt: sie spielen in der Anklage keine Rolle! Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur No-Go-Area machen könnte, die massive Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint eher in Gerichtssälen und Polizeirevieren zu finden sein!

Der Richter folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen den Forderungen des Staatsanwaltes. Er verurteilte den Angeklagten, der angeblich eine Holzlatte in der Hand gehalten haben soll, zu 18 Monaten Haft und den anderen Angeklagten, dem zur Last gelegt wurde, PolizeibeamtInnen angeschrien zu haben, zu 15 Monaten Haft. Beide Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das sind existenzbedrohende Strafen, die ein Leben zerstören können!Es ist unglaublich wichtig erkennen, welche Gefahr diese Verurteilung für uns alle in sich trägt! Wenn das so durchgeht, bedeutet das, dass jede Einzelne in Zukunft Angst haben muss, in den Knast gesteckt zu werden, wenn sie nur mündlich Protest gegen die Polizei äußert! Jede noch so nachvollziehbare Wut gegen Bullenschikanen kann unser komplettes Leben völlig kaputt machen! Und wer kann schon verhindern nach 200 Polizeikontrollen irgendwann mal auszurasten?Während solche Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren und Linke mit Repression zu überziehen, weigert sich der Staat, auf der anderen Seite, den NSU-Komplex aufzuklären. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Polizeiliche Gewaltorgien und extrem rechte Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen.

Obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch Gesetze wie das PAG mit immer mehr und weitreichenderen Befugnissen ausgestattet und die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände und daraus folgende Aufstände. Denn genau das ist die innerste Funktion der Polizei: dafür zu sorgen, dass alles so beschissen bleibt wie es ist! Das zeigt sich am deutlichsten, sobald Menschen unverhüllt ihre Wut über die Verhältnisse zum Ausdruck bringen und dafür ohne Warnung und ohne Unterschied massiver Gewalt durch die Polizei ausgesetzt werden. Das zeigt sich jedes Mal in dem Moment, in dem Arbeiter*innen spontan, ohne Absprache mit den Kapitalist*innen in den Streik treten, um ihr Menschenrecht einzufordern und dafür mit Schlagstock und Pfefferspray an den Arbeitsplatz zurückgeprügelt werden. Es braucht keinen Wimpernschlag, und die sowieso brüchige Fassade vom „Freund und Helfer“ wird völlig fallen gelassen und bringt die eigentliche Natur der Polizei zum Vorschein: sie ist ein reiner Unterdrückungsapparat! Proband*innen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich politische Gegner*innen. Doch fehlt nicht mehr viel, bis jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, bei Jugendlichen sofort zugeschlagen wird und Streiks und Gewerkschaftler*innen kriminalisiert werden.

Das wichtigste aber ist, dass wir uns von den Angriffen des Staates nicht unterkriegen lassen! Wir haben uns und unsere Solidarität, um uns vor Repressionen zu schützen! Egal welche Strafe irgendwer von uns kriegt – niemand wird im Stich gelassen! Auf den (auch schon vor Corona) immer autoritärer werdenden Staat müssen wir mit Organisierung und Gegenangriffen antworten!Denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Wir können und wollen die Zuspitzung dieser Zustände nicht hinnehmen! Deshalb zeigt eure Unterstützung mit den Verurteilten Aktivisten! Im Internet unter der Kampagne #Jamnitzer#SolidaritaetGegenPolizeistaatlichkeit und vor allem auf der Straße! Kommt dazu alle am 12.2. zum Landgericht Nürnberg, wo das Urteil im Berufungsprozess gefällt wird! Außerdem gibt es ein Solikonto für die Betroffenen, die Kontodaten könnt ihr entweder bei uns hier fragen oder auf der Internetseite der Prolos nachlesen.

Denn gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

#ACAB

Rote Hilfe Nürnberg

GLS BankIBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Jamnitzer

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