Jetzt sind wir Systemrelevant

Politik und Gesellschaft fokussieren sich im Moment auf systemrelevante Berufe.
Dass diese Arbeitsverhältnisse in solchen Zeiten auf einen Heldenstatus empor gehoben werden, verschleiert nur die selbst geschaffenen Probleme eines kranken Systems. Es klingt wie blanker Hohn, wenn sich jetzt Politiker*innen mit ihren moralischen Reden an diejenigen richten, für die es vorher weder Aufmerksamkeit, noch eine ausreichende Bezahlung gegeben hat.
Ob da ein wenig Applaus und etwas Schokolade darüber hinweghelfen, ein System zu retten, an dem in den letzten Jahren im Neoliberalismus an allen Ecken und Enden eingespart wurde, ist zu bezweifeln.
Die aktuelle Situation muss sowohl lokal als auch global gedacht werden. Sicherlich ist das fast unmöglich, soll aber hier trotzdem versucht werden. Dieser Kommentar versteht sich nicht als zeitlos, denn die Ereignisse und Auswirkungen ändern sich täglich.

Wir sollten uns fragen, warum wir weiter Milliarden zur Behebung von Problemen bereit stellen, um existenzielle Engpässe zu überwinden, aber diese nur an die Unternehmen gehen und nicht direkt an die betroffenen Arbeiter*innen.
Weiterhin gilt die Devise, die Wirtschaft zu retten, als prioritär. Der Mensch dient nur dazu, diese Maschinerie weiter zu befeuern.
Dabei ist es egal ob Verkäufer*innen im Supermarkt, die Postbot*innnen bei den Lieferungen, die Pfleger*innen im Krankenhaus, die Müllabfuhr oder alle anderen in sogenannten „systemrelevanten Berufe“, sie alle müssen sich weiterhin der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Abgespeist werden diese Arbeiter*innen nur mit einem Appell an ihre Moral, ein verbales Schulterklopfen oder einem Applaus.

Wie kommt es, dass die Welt auf die Ausmaße einer Pandemie wie dieser nicht vorbereitet ist?
In einem privatisierten Gesundheitssystem ist es schlicht nicht möglich, sich auf einen Vorfall dieser Größenordnung vorzubereiten. Solange es der Verwertungslogik des Kapitalismus unterworfen ist, nur auf Gewinn orientiert Medikamente und notwendiges Material produziert, gibt es wenig Raum für die gesundheitliche Versorgung von Menschen, erst recht nicht in Krisensituationen.
Man muss einsehen, dass es schlicht unmöglich ist, eine Pandemie wie diese zu verhindern. Es stellt sich nicht die Frage, ob so etwas passieren kann, sondern wann. Deswegen ist es umso verwerflicher, wie die Privatisierung des Gesundheitssektors eine Ausbreitung begünstigt.

Worin liegt die Gefahr bei Grenzschließungen?
Aus wissenschaftlicher Sicht macht dies in vielen Fällen durchaus Sinn, immerhin ist das Virus hoch ansteckend und man muss letztlich soziale Kontakte reduzieren.
Der Staat schränkt gerade massivst Grundrechte ein. Versammlungsfreiheit und damit das Recht zu demonstrieren: Ausgesetzt. Mit Freund*innen treffen? Verboten. Grenzen? Sind dicht. Durch den Ausnahmezustand setzt der Staat massivste Einschränkungen durch.
Wer garantiert, dass die politischen Parteien, die im Moment selbst humanitäre Katastrophen wie die Flüchtlingskrise ignorieren, die Einschränkung von Bürger*innenrechten wieder lockern werden, wenn die Krise vorbei ist? Bis jetzt werden die autoritären Maßnahmen von der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Auch die rassistische Außenpolitik der EU und der BRD zeigt das deutlich. Während man Millionen an Steuergeldern für eine Rückholaktionen ausgibt, um auswärtige Staatsbürger*innen aus dem Urlaub zurück zu holen, stellt man die Rettungsprogramme für die Geflüchteten in Griechenland kurzerhand ein. Wer es wert ist, gerettet zu werden, ist eine Frage der Herkunft. Gleichzeitig schlägt die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, Arbeitslose und Geflüchtete auf den Spargelfeldern zur Ernte einzusetzen (1).
In Zeiten eines Rechtsrucks dürfen wir einschneidende Maßnahmen nicht nur aus dem Blickwinkel der medizinischen Perspektive betrachten.
Ein Virus macht keinen Unterschied, woher wir kommen.
Wir können uns es nicht leisten, einfach blind zuzusehen, dass einige Staaten und deren Machthaber*innen beginnen, sich Menschen auszusuchen, die für Impfstoffe und medizinische Versorgung in Frage kommen.

In der Krise zeigen sich die sozialen Gräben deutlich.
Eine Quarantäne lässt sich deutlich besser in einem Einfamilienhaus mit Garten aussitzen, als in einer 49 m² Wohnung, die man sich mit einer fünfköpfigen Familie teilen muss. Gleichzeitig wird die finanzielle Existenz durch Lohnausfälle bedroht.

In Deutschland greift die Regierung tief in den Steuergeldtopf und spannt einen milliardenschweren Schirm auf, um den wirtschaftlichen Schaden abzufangen. Wer dabei ist: Unternehmen und deren Angestellte und Selbstständige. Arbeiter*innen werden oft auf Kurzarbeit umgestellt und erhalten nur noch einen Teil ihres Lohnes. Die prekär Beschäftigten, wie zum Beispiel Minijobber*innen gehen komplett leer aus. Auch Künstler*innen und freiberuflich Tätige in der Kulturbranche können letztendlich nur auf die Hilfe des Staates hoffen(2).

Immerhin sollen Mieter*innen bis September wegen Verzugszahlungen nicht mehr gekündigt werden dürfen. Die Miete weiter zahlen soll man trotzdem. Schulden machen, um die Kapitalinteressen der Besitzenden zu befriedigen, ist offensichtlich in Ordnung. Ebenso gibt es noch keinen kompletten Shut-Down für Betriebe, die keine krisenrelevanten Güter herstellen wie beispielsweise Autozulieferer. Während die Verwaltungsetage ihre Tätigkeiten aus den Büros in das Wohnzimmer verlagern kann, ist dies den Arbeiter*innen am Fließband nicht möglich. Die Fließbänder stehen nicht still, die Menschen dort dürfen sich weiter für Kapitalinteressen Schulter an Schulter an die Arbeit machen und sich der Gefahr einer Infektion aussetzen. Erst durch Proteste aus der Belegschaft standen die Bänder still, wie in Wolfsburg(3).

Die Aussichten:
Der utopische Traum vieler Linker scheint in Erfüllung zu gehen, denn nun denkt der Staat nach, Firmen teils zu verstaatlichen (4). Das Negative ist, dass bereits angekündigt wurde die Firmen nach der Krise wieder zu privatisieren. Übersetzt ist das, wieder dieselbe neoliberale Taktik Verluste zu vergesellschaften, während Gewinne wieder privatisiert werden sollen. Anstatt Menschen, wie Jeff Bezos zur Verantwortung zu ziehen, der theoretisch jedem seiner 798.000 Mitarbeiter*innen 100.000 $ überweisen könnte und danach immer noch Milliardär wäre, muss die Hauptlast wieder die Klasse der Arbeiter*innen tragen.
Es gibt einige, die in diesem Kapitel der Geschichte die Chance auf eine neue Weltordnung sehen oder sogar eine revolutionäre Stimmung wittern. Die Verelendungstheorie, dessen kurz gesagte Aussage es ist, es müsste der Arbeiter*innenklasse nur schlecht genug gehen, damit sie zur roten Fahne greift, bleibt im Bereich der Spekulation. In den letzten Jahrzehnten wurde der Sozialstaat in Deutschland massivst angegriffen, die Mieten explodierten und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die nächsten Monate werden zeigen, in welche Richtung es gehen wird. Nach ein bis zwei Monaten dürften bei vielen Leuten die finanziellen Polster aufgebraucht sein. Zwei Monate später könnte es mehr und mehr Unmut über unzureichende Maßnahmen geben.
Für uns als Revolutionäre* bedeutet es wachsam zu sein und auf die Zeichen unserer Zeit angemessen zu reagieren.

Ein Virus kennt keinen Rassismus, keine Grenzen, kein Geschlecht, keine Unterschiede, der Mensch schon. Zur Überwindung dieser Krise brauchen wir die Solidarität aller, nicht die egoistischen Entscheidungen weniger.

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/erntehelfer-deutschland-coronavirus-landwirtschaft-julia-kloeckner-arbeitslose-gefluechtete
(2) https://www.mdr.de/kultur/corona-kultur-ausfaelle-freischaffende-kuenstler-100.html#sprung0

(3) https://m.facebook.com/vkl.wolfsburg/photos/pcb.155466675931755/155466585931764/?type=3&source=49&hc_location=ufi

(4) https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-unternehmen-milliardenfonds-100.html

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