Covid 19 – Krise

Die Lage ist ernst. Binnen weniger Wochen hat das Corona-Virus die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Sämtliche Medien sind fast ausschließlich von dieser Thematik bestimmt. Es werden täglich Zahlen miteinander verglichen, die keine gemeinsamen Parameter beinhalten, also schlichtweg keinerlei representative Statistiken bilden können. Nur welche Information ist denn innerhalb dieses Überflusses an “Corona-Nachrichten” tatsächlich valide oder sogar relevant?

Ein Impfstoff wird höchstwahrscheinlich kommen, aber da wir absolut keinen Einfluss darauf nehmen können, wann, wird die Frage nach diesem eigentlich erst interessant, wenn er denn tatsächlich da ist. Die sich anbahnende Krise ist keine medizinische, es wird ein Status Quo entwickelt werden müssen, da die Pandemie so schnell nicht vorbei sein wird. Die Krise ist eine Produktionskrise, und wird damit viel tiefgreifender in die hochspekulativen Konstrukte des Finanzwesens einwirken, als die letzten Krisen 2001 und 2008, da ebendiese ja auf der Ausbeutung des täglichen Einsatzes der Arbeiterinnen aufbaut. Diese weltweite Wirtschaftskrise macht sich nun Stück für Stück bei weiten Teilen der Gesellschaft bemerkbar. Je weiter unten man sich in der wirtschaftlichen Hierarchie befindet, desto früher und härter treffen einen die Konsequenzen. Nur was passiert, wenn Millionen ehemals mehr oder weniger Selbstständige oder Arbeiterinnen auf einmal arbeitslos sind? Wer zahlt deren Miete, wer deren Lebensunterhalt? Aber natürlich gibt es, wie bei jeder Krise, auch Gewinner. Wenn die Aktienkurse fallen, werden die, die noch Geld haben (bzw. vom Staat bezuschusst werden), sich diese massenhaft aneignen. Da einerseits sämtliche Unterstützungspakete des Staates, die hauptsächlich an die Reichsten gehen, aus Steuergeldern bestehen, und sich Kapital von ehemaligen Keinbürgerinnen durch die kapitalistische Elite angeeignet wird, geht hier eine unvorstellbare Verteilung von unten nach oben vonstatten. Das ist nichts anderes, als erbitterter Klassenkampf von oben, die Kapitalistinnen versuchen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, scheissegal, wer dabei verliert oder draufgeht. Dies sind prinzipiell vollkommen normale und systemimmanente Abläufe des modernen Neoliberalismus, nur durch die aktuellen Umstände werden diese massiv beschleunigt. Die Folgen sind Kapitalkonzentration und Massenarbeitslosigkeit. Dadurch erhöht sich der Druck auf die unteren Klassen massiv. Die Geflüchtetenkrise wird sich massiv zuspitzen, es wird soziale Unruhen in einigen Ländern des Trikont geben, vor allem denen, die die imperialistischen Großmächte mit Rohstoffen beliefern. Überall wird sich der Druck von oben, die sog. Repression verstärken und offener zeigen. Doch was tun? In Zeiten, in denen nationalistische Politiker wie Markus Söder sich für autoritäre Maßnahmen im Sinne der “Sicherheit” feiern lassen? Sicher sind einige dieser Maßnahmen aus medizinischer Sicht unmittelbar sinnvoll, aber jeder Zweifel gegenüber den staatlichen Maßnahmen ist gerechtfertigt. Denn für Staat und Kapital gibt es keinen Weg aus der Krise. So wird auch die “Hoffnung, bald zum Normalzustand zurückzukehren” zu einer lächerlichen und inhaltslosen Lüge der Herrschenden. Denn der kapitalistische Normalzustand ist die Krise, die uns Arbeiter*innen vor einen täglichen Überlebenskampf stellt. Deshalb müssen wir uns jetzt aufraffen, um für eine Welt der Vernunft, wider der Unterdrückung durch
den Kapitalismus und dessen Handlanger, dem autoritären Staat zu kämpfen.
Das heißt, den sich verschärfenden Klassenwiderspruch zu erkennen und zu benennen,
um kollektiv eine Perspektive der Solidarität aufzubauen, denn nur selbst Verantwortung
zu übernehmen, anstatt diese an die politische Farce der nationalistischen
“KrisenmanagerInnen” abzugeben, kann die Krise überwinden.

Für eine soziale und antinationale Selbstorganisation des Proletariats.

Wohnverhältnisse in der Krise

Es ist nichts Neues, dass die Wohnverhältnisse sich in Deutschland immer weiter verschärfen und verschlechtern. Schon weit vor der Pandemie haben Mieterinnen damit zu kämpfen, sich ihren Haushalt sichern zu können. Der extreme Anstieg von Mietpreisen scheint kein Ende zu nehmen und es folgen kaum Maßnahmen, dieser extremen Gefahr entgegenzuwirken. In Berlin etwa liegt die sogenannte Mietbelastungsquote bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie müsste also 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine 3-Zimmer-Neubauwohnung zur Miete leisten zu können. In absoluten Zahlen ist nach wie vor München die teuerste Stadt Deutschlands. 18,67 Euro kostet hier der Quadratmeter zur Miete(6). Es trifft aber nicht nur deutsche Großstädte, es betrifft auch kleinere Städte, insbesondere in Bayern. In Regensburg stieg die Miete innerhalb von 3 Jahren um 8% (2). Selbst in den Zeiten dieser Pandemie versucht die neoliberale Politik viele Bürgerinnen aus ihren Wohnungen zu werfen, da trotzdem weiterhin Mieterhöhungen erlaubt sind. Zwar dürfen Vermieterinnen ihre Mieterinnen bei Nichtzahlung der Miete bis September nicht kündigen, jedoch müssen die Mieterinnen die Zahlungen zu gegebener Zeit nachholen, ansonsten werden sie rausgeworfen. Die Vermieterinnen haben also absolut keinen Nachteil von dieser Pandemie und es wird von ihnen keine Solidarität eingefordert. Diese Krise müssen die Bürger*innen ganz alleine stemmen, während Konzerne, die jährlich Milliarden an Umsatz haben, Hilfspakete bekommen, die 1 Billionen € umfassen (3). Hier wird klar ersichtlich, dass im Kapitalismus der Wert eines Menschen anhand seines Reichtums erfasst wird. Konzerne wie C&A, H&M oder Deichmann weigern sich trotz dieser Hilfspakete, die Mieten für ihre Geschäfte zu zahlen. Auch wenn sich einige Konzerne nach heftiger Kritik daraufhin entschuldigten, bleiben ihre langfristigen Ziele klar. Sie nutzen diese Pandemie, um auch in Zukunft weniger bis gar keine Miete mehr für ihre Geschäfte zahlen zu müssen und ihre Chance dazu stehen im Neoliberalismus mehr als gut. Während es in Deutschland über 650.000 Menschen gibt, die keine Wohnung haben, wird der Bau von Sozialwohnungen weiter eingestellt und es gibt immer weniger preiswerte Mietwohnungen (4) (5). Auch Zwangsräumungen häufen sich: Es werden jährlich ca. 54.000 Zwangsräumungen durchgeführt (7). Das sind umgerechnet 147 Zwangsräumungen pro Tag.

Es reicht also nicht für Mietpreisbremsen und Grundeinkommen einzustehen, es ist nötig, den Kapitalismus in seiner zerstörerischen und menschenfeindlichen Natur anzugreifen und eine gerechte Welt für alle zu schaffen.
Dafür braucht es eine gute Vernetzung und Solidarität zwischen den Mieter*innen.
Vernetzt euch und seid solidarisch miteinander!

Die Krise ist nur das Symptom – die Krankheit heißt Kapitalismus.

Hoch die internationale Solidarität!

(1) https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/mietpreise-steigerung-mietspiegel-wohnungsnot-gemeinden
(2) https://www.immowelt.de/immobilienpreise/regensburg/mietspiegel
(3) https://perspektive-online.net/2020/03/grosskonzerne-treten-in-den-mietstreik-und-zaehlen-auf-den-staat-normale-mieterinnen-koennen-das-nicht/
(4) https://www.sueddeutsche.de/panorama/wohnungslose-obdachlose-1.4545815
(5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/sozialer-wohungsbau-weniger-sozialwohnungen-deutschland

(6)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neubau-mieten-einkommen-101.html
(7)https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/zahl-der-auftraege-fuer-zwangsraeumungen-in-deutschland-etwa-gleichgeblieben-1028561106

Gesundheit und Pflege in der Krise

Es wird geklatscht – von tausenden Balkonen – aber wofür? Für die Opfer eines Systems, das schon seit Jahren den Bach runtergeht? Für Pflegekräfte, die schon seit Jahren ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und fehlendes Personal anprangern? Der Applaus der Bevölkerung gilt den Menschen, die während der Corona-Pandemie alles dafür geben, dass es nicht in einer totalen Katastrophe endet. Es wird applaudiert von Menschen, die sich hilflos angesichts einer Krise fühlen und sich bei denen bedanken wollen, die die Krise stemmen. Eine nette Geste, die angesichts der bestehenden Verhältnisse ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte sein muss. Die staatliche Art zu applaudieren ist eine einmalige Prämie in Höhe von 500€. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern noch immer eine der besten. Dies ist innerhalb des bestehenden globalen kapitalistischen Systems jedoch nur durch nationale und internationale Profitgier möglich, welche eine starke wirtschaftliche Position der Bundesrepublik sichert. Dennoch zeichnet sich in den letzten Jahren, vor allem im zunehmenden Neoliberalismus, eine starke Verschärfung der bestehenden Probleme im Gesundheitsbereich ab. Einsparungen im Gesundheitssektor durch die immer weiter steigende Ökonomisierung setzen das Personal etwa durch Fall- und Diagnosepauschalen unter Druck, Patientinnen möglichst schnell abzuarbeiten und zu entlassen. Niedrige Löhne und Fachkräftemangel führen zu einer dauerhaften Überlastung. Insbesondere auf kommunaler Ebene erhalten Krankenhäuser, obwohl sie der Allgemeinheit dienen, immer weniger finanzielle Unterstützung seitens des Staates. Steigende Ausbeutung der Arbeitinnen sowie gewinnorientierte medizinische Maßnahmen sind die Folgen, denn die ausbleibenden Finanzen müssen wieder aufgeholt werden. Viele Krankenhäuser haben keine andere Wahl, als sich von privaten Investor*innen aufkaufen zu lassen, die mit dem Krankenhaus als gewinnorientiertes Unternehmen auf dem „freien Markt“ mit anderen konkurrieren. Dabei werden die Marktwirtschaft und der Profit vor die medizinische Grundversorgung und das Wohl der Menschen gestellt. Durch die aktuelle Krise spitzt sich die Situation noch weiter zu. Dass die Gesundheit von Menschen im Neoliberalismus erst nach dem Gewinn kommt, lässt sich etwa bei der derzeitigen Preissteigerung von medizinisch notwendiger Schutzausrüstung um teils mehrere hundert Prozent beobachten. Während Deutschland sich diese Preisentwicklung leisten kann, gehen gerade ärmere Länder leer aus – daraus folgen extrem hohe Infektionszahlen und mangelnde Versorgung der Erkrankten. Doch was wird gegen diese Entwicklungen getan? Neben neuen Regelungen wie dem Aussetzen des Pflegeschlüssels, diskutiert insbesondere NRW gerade über eine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Ärztinnen. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass jegliches medizinisch ausgebildetes Personal rekrutiert und zur Arbeit gezwungen werden kann. Bei Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen drohen Bußgelder von bis zu 500.000€. Die Gewerkschaften verhalten sich bis auf wenige Ausnahmen auffällig still angesichts solch drastischer Maßnahmen. Zwar wird über Tarifverträge für Bonuszahlungen diskutiert, der empörte Aufschrei bleibt jedoch aus. Applaus und einmalige Bonuszahlungen verbessern die Situation für Fachkräfte nicht, sondern sind nichts weiter als kurzfristige Lösungen, mit denen sich der Staat auf die eigene Schulter klopft. Gerade jetzt wäre der Zeitpunkt, klar Position zu beziehen und dieses System, das sich schon lange nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, zu hinterfragen. Denn solange sich niemand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehrt, werden sich diese nur zuspitzen. Nur mit Kostensenkungen durch Ausbeutung der Angestellten, oder dem Verkauf medizinischer Maßnahmen für teures Geld kann in einem neoliberalistischen, gewinnorientierten System Bestand gehalten werden. Lebenswichtige Grundbedürfnisse wie Medizin werden für den feuchten Traum eines gerechten Kapitalismus dem Markt freigegeben und verheizt. Um Fachkräftemangel
entgegenzuwirken und Pflegepersonal zu entlasten, muss dieser zentrale ökonomische
Widerspruch benannt werden. Denn, wenn die Corona-Pandemie eins deutlich aufzeigt,
dann dass das System in einer Krise steckt.
Die Krise heißt jedoch nicht Corona, sondern Kapitalismus.

“Gesundheitsversorgung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern noch immer eine der
besten. Dies ist jedoch nur durch nationale und internationale Profitgier möglich,” suggeriert,
dass ohne Profitgier keine gute Gesundheitsversorgung möglich wäre.

Krisen Wirtschaft

Die Weltwirtschaft leidet momentan enorm unter der Corona Pandemie. Die Prognosen für das gesamte nächste Jahr sehen düster aus. Klar, dass jetzt die großen Geschütze aufgefahren werden, um das Wirtschaftssystem vor dem Zusammenbruch zu retten.
Die Maßnahmen, die Deutschland ergreift, sind einmalig in der Nachkriegsgeschichte. Es geht um Hilfspakete im dreistelligen Milliardenbereich. Doch während sprichwörtlich alles getan wird, um große Unternehmen, wie zum Beispiel Airbus zu retten, kommt von der staatlichen Hilfe bei den Kleinverdiener*innen wenig an. Der Lohn während der Kurzarbeit reicht vielen kaum zum Leben, und das obwohl die anstehenden Mieten teilweise sogar erhöht werden.
Hedgefonds machen an der Börse mit Leerkäufen und Wetten auf abstürzende Aktien Milliardenumsätze und profitieren somit massiv von der Krise. Währenddessen stehen soziale und kulturelle Einrichtungen, sowie Menschen, die auf ihren 450€ Job angewiesen sind, am Rande der Existenz. Durch diese Umstände wird immer mehr Geld in den Händen einiger weniger Krisengewinner angehäuft, während der Rest auf der Strecke bleibt.
In Zeiten der Corona-Krise sieht man besser denn je, wie die Priorität unseres Wirtschaftssystems gesetzt ist: Profit über Allgemeinwohl.

Umso schlimmer, wenn man bedenkt woher das Geld eigentlich kommt. Denn es sind ja eben nicht die paar wenigen Firmenchefs, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter, welche die maßgebliche Arbeit leisten, um die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen und gleichzeitig Geld in die Kassen der Unternehmen spülen. Kurz gesagt: Sie halten dieses System am Laufen. Dennoch scheint es dem Staat wichtiger zu sein, das Wohlergehen der großen Firmen zu sichern, als das der Menschen, die darin arbeiten. Selbst die staatliche Förderung der Kurzarbeit ist hier nur eine fadenscheinige Hilfe für die Arbeiterinnen. Denn sie wird mit Steuergeldern von eben diesen Arbeiterinnen finanziert und dient letztendlich nur zur Entlastung der Unternehmen, welche die Löhne nun nicht mehr selber zahlen müssen.

Zusätzlich fordern einige „Wirtschaftsliberale“ schon seit Wochen ein vorzeitiges Ende der Shutdown-Maßnahmen mit Sätzen wie “Alles ist billiger, als die Wirtschaft noch länger lahmzulegen.“ und nehmen damit auch die Konsequenzen in Kauf, die eine solche Entscheidung mit sich bringt. Denn ab dem Moment, wo gesundheitliche Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft ausgesetzt werden, beginnt eine Abwägung zwischen Geld und dem Leben sowie der Gesundheit von Menschen. Das macht den Menschen zu nicht viel mehr als einem Spekulationsobjekt.

Damit werden die Probleme und Widersprüche, die schon immer in der Grundstruktur des Kapitalismus verankert waren, während der Krise erschreckend deutlich. Sollte die Wirtschaft nicht eigentlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen, anstatt nur Profit und Luxus für eine Hand voll Privilegierter zu sichern? Aber bis jetzt wird mit
Menschenleben gepokert, die wirtschaftlich Schwächeren werden ignoriert und verdrängt,
gleichzeitig werden die, die in der wirtschaftlichen Rangordnung eh schon weit oben stehen,
noch weiter unterstützt. Letztendlich ist damit schon von vornherein klar, wer die Verlierer
der Krise sein werden und wer ein weiteres Mal Kapital aus dem Elend anderer schlagen kann.
Somit muss für uns auch klar sein, gegen wen wir vorzugehen haben. Die Gegner all derer, die
jetzt in Kurzarbeit sind, in finanzielle Probleme abrutschen, und auch all derer, die sich mit
diesen Menschen solidarisieren wollen, waren nie klarer.

Organisiert euch, engagiert euch,
für die soziale Revolution!

Covid 19 – Krise in Regensburg

Seit dem 21. März gelten die von der bayerischen Staatsregierung auferlegten Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern deutlich schärfer ausfallen, als in anderen Bundesländern. Doch wie ist die Situation aktuell hier in Regensburg?

Continental ist in Regensburg einer der größten Arbeitgeber. Wer aber glaubt, dass aktuell die Fließbänder bei Continental stillstehen, hat sich geirrt. Nach einer kurzen, chaotischen Übergangsphase sind die Hygienemaßnahmen in der Produktion bei Regensburgs größtem Autozulieferer angepasst worden. Mundschutzpflicht, Desinfektionsmittel in der Fertigung, entzerrte Pausenräume der Belegschaft und eine gesicherte Essensausgabe sorgen für eine halbwegs sichere Arbeitsumgebung. Natürlich werden hier medizinische Ressourcen verbraucht, die in einem Krankenhaus dringender benötigt werden. Doch was würde passieren, wenn die komplette Autoindustrie aufhören würde zu produzieren? Die Wirtschaft der BRD hat sich von diesem Zweig komplett abhängig gemacht und würde zusammenbrechen. Was ist das also für ein Wirtschaftssystem das zusammenbrechen würde, wenn sich Arbeiterinnen nicht mehr einer gesundheitlichen Gefahr aussetzen, um weder Lebensmittel noch medizinische Güter, sondern Autoteile herzustellen? Der Kapitalismus dient hierbei nicht den Interessen derjenigen, die jetzt in Kurzarbeit geschickt werden, sondern jenen, die sich weiterhin im Chefsessel zurücklehnen können, um den von den Arbeiterinnen produzierten Gewinn zu kassieren. Da mutet es zynisch an, dass die Unternehmensleitung angekündigt hat, auf 10% ihres Gehalts freiwillig zu verzichten. Diese gerät dadurch garantiert nicht in Existenznot. Die Beschäftigten aber schon. Diese sind weiterhin gezwungen zur Arbeit zu gehen, um z.B. ihre Miete weiterhin bezahlen zu können. Doch während Arbeiterinnen weniger Geld verdienen, um trotzdem weiterhin ihre Miete bezahlen zu können, hat die Pandemie bisher kaum Nachteile für Vermieterinnen. Wer also schon vor der Pandemie kein Geld für eine Eigentumswohnung hatte oder sich mit der fünfköpfigen Familie in eine 50 m² Wohnung zwängen musste, hat es nun doppelt schwer. Auch wenn Gehälter wegbrechen, die Miete soll schön weiterbezahlt werden. Da hilft auch der Aufschub nichts. Nach drei Monaten muss nachbezahlt werden. Ob man es sich nun wieder leisten kann oder nicht. Aber Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das weder verhandelbar noch spekulierbar sein sollte.

Auf wessen Seite der Staat steht, zeigt sich in der Krise relativ klar: Auf der Seite der Unternehmen. Für dieses werden Rettungspakete in Billionenhöhe gebastelt. Prekär Beschäftigte, z.B. in Leiharbeit oder Minijobs, fallen durch das „Rettungsnetz.“ Hier offenbart sich in aller Klarheit und Ekelhaftigkeit der Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, den schon Marx zu Beginn der Entwicklung des Kapitalismus anprangerte. Die Arbeiterinnen produzieren den Gewinn, den sich die Unternehmensleitungen und deren Aktionäre einverleiben. Dementsprechend muss jede Praxis daran ausgerichtet werden, langfristig die Klassengesellschaft, also den Kapitalismus zu überwinden. Da uns der Staat dabei nicht helfen wird, müssen wir uns selbst helfen. Also organisieren wir uns dort, wo die Widersprüche (an)greifbar werden, um eine gemeinsame Praxis zu entwickeln. Wir brauchen weder Unternehmerinnen noch Vermieter*innen. Sie brauchen uns. Lasst uns streiken! Aber nicht für ein paar weitere Brotkrumen, sondern für Fabriken und Wohnungen, die den Menschen gehören sollten, die darin arbeiten und leben.

Krise, Politik und Nazis

Nichts bestimmt die Berichterstattung dieser Tage mehr als Corona/Covid19. In jedem sozialen Medium, jeder Nachrichtensendung werden Updates über die Lage geteilt. Nachrichten über Waffenfunde und rechtsterroristische Anschläge, wie Ende Februar 2020 im oberpfälzischen Cham, gehen dabei schnell mal unter. Vor zwei Monaten erst wurden bei der Verhaftung des 22 jährigen Neonazis Fabian D. mehrere scharfe Waffen gefunden. In einer internen Chatgruppe gab er an, „zu einem Heiligen werden zu wollen“, indem er einen Anschlag auf „ein Haus des Glaubens schlechter Menschen“ ausführen wollte. Mit diesem Gedankengut und Zielen ist er leider nicht allein. Der Anschlag in Hanau ist aktuell gerade erst 3 Monate her. Von vielen bis vor Kurzem kaum beachtet oder höchstens verächtlich belächelt, sind es nun die rechten Prepper und Faschistinnen, die die Krisenzeit für ihre Ziele nutzen wollen. Prepper (engl. to prepare – vorbereiten) bereiten sich auf eine Krise vor und horten v.a. Lebensmittel, in einigen Fällen auch Waffen. Die Faschistinnen haben es erfolgreich geschafft, mit der Idee von Endzeitszenarien (z.B. „der große Austausch“) an diese Szene anzuknüpfen, um am „Tag X“ – bis an die Zähne bewaffnet – zuschlagen zu können und einen rechten Umsturz zu vollziehen. Berichte über Waffenfunde bei Neonazis gibt es regelmäßig, rechtsextreme Morde und Anschläge (Juni 2019 – Lübke, Oktober 2019 – Halle, Februar 2020 – Hanau) häufen sich. Selbst die Bundesregierung warnt davor, dass sich die Gefahr rechtsradikaler Anschläge während der Corona-Krise (noch weiter) verschärfen kann.

Wir dürfen nicht vergessen, dass sich faschistische Tendenzen im politischen Fahrwasser nationalistischer Parteien und autoritärer Politikerinnen entfalten. Ob offen nationalistisch, wie Orban in Ungarn, der mit seinen Notstandgesetzen diktatorische Vollmachten erhält, oder im Verborgenen, wie das „Nordkreuz-Netzwerk“: Faschistinnen versuchen mit allen Mitteln die Macht zu erlangen und bereiten sich auf diese Zeit vor. Szenen wie 2018 in Chemnitz, bei denen gewaltbereite rechtsextreme Hooligans Jagd auf Journalistinnen und Linke machten, sind die Auswirkung dieser Politik. Dabei wurde ersichtlich, dass diese Menschen gut vernetzt sind. Zusammen mit Pegida, Pro Chemnitz und der AfD marschierte der mutmaßliche Mörder von Lübke in Chemnitz mit. Gerade im Hinblick auf die rechten Netzwerke in Polizei und Militär, die immer wieder in Verbindung mit Rechtsterroristinnen (NSU) gebracht werden können und die – anders als viele von uns – keine Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktsperren hinnehmen müssen, sollten wir alarmiert sein! Die aktuelle Ausgangsbeschränkung und die völlig diffuse Gesetzeslage begünstigen willkürliche Übergriffe ebendieser Netzwerke auf Menschen, die keinen Wohnraum haben, in Illegalität leben oder anderweitig kriminalisiert werden. Dementsprechend gefährlich sind organisierte Faschistinnen im Staats- und Sicherheitsapparat. Sie hätten tatsächlich die Möglichkeit in Extremsituationen die Macht zu übernehmen. Nur was tun, wenn sich faschistische und reaktionäre Kräfte innerhalb der nationalistischen Krisenbewältigung bestätigt und bestärkt fühlen? Wenn sich Faschistinnen in Hilfsorganisationen unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ sammeln?

Wir dürfen den Faschist*innen keinen Raum überlassen! Wir müssen autoritärer Politik
und Ausgrenzung einen konkreten gesellschaftlichen Gegenentwurf der
Selbstermächtigung und der Solidarität entgegensetzen. Der Nationalismus kann die Krise
nicht bewältigen, er kann sie nur verschlimmern. Denn die Krise heißt Kapitalismus und ist global.
Dementsprechend muss eine Krisenbewältigung auch jenseits von Nationalstaaten gedacht und
organisiert werden.

Vom Virus, Lagern und Rassismus –
Die Grenzen innerhalb unserer Gesellschaft

„Schließt wegen Covid19 die Asylunterkünfte, bringt Geflüchtete in Hotels unter“.

Diese Forderung, die gerade oft zu hören ist, macht natürlich Sinn. Ist aber genauso konservativ, wie die jahrelangen Forderungen, Asylunterkünfte sollten sauber, gemütlich und einladend sein. Der 2. Teil dieser Forderung vergisst, dass selbst ein Lager mit Ausstattung wie ein Sternehotel noch Teil eines rassistischen Abschiebesystems ist. Die 1. Forderung klingt, als wäre Corona das Problem und Hotels die Lösung. Ja, es ist zum Kotzen, dass Lagerbewohnern seit 19. März gedroht wird, wenn sie ihre Zimmer verlassen würden, gebe es 25.000 Euro Strafe. Und zwar in Lagern, wo 2-6 Personen sich meist etwa 10qm Zimmer teilen, sich ein ganzes Stockwerk notdürftige Klos und Duschen teilt und bis zu 600 Leute in einer Kantine essen. Bessere Infektionsbedingungen sind kaum auszudenken. Aber die Bewohner*innen machen seit Jahren klar: Diese Lager an sich machen krank. Durch die Bedingungen, aber vor Allem durch ihr System. Das System, das von der wirtschaftlichen Ausbeutung und Massenmorden in den Herkunftsländern, über unzählbare Tote auf der Fluchtroute zu bewusst erschaffenem Leid in Lagern und ständigem Rassismus im Alltag reicht.
Corona ist nicht der Ursprung dieser Krise. Der Virus ist unpolitisch. Aber ein undiskriminierend tötender Virus in einem brutalst ungerechten System kann diese Ungleichheit nur verstärken.

Ein Virus kennt keinen Rassismus, keine Grenzen, keine Unterschiede, der Mensch schon.
Zeit für Solidarität!