Rede der SRA

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier zusammengekommen um unsere Solidarität mit den Menschen im Norden Syriens zum Ausdruck zu bringen. Mit Fassungslosigkeit nahmen wir die Geschehnisse der letzten Tage war. Stündlich werfen Nato-Kampfflugzeuge unter türkischer Flagge Bomben auf Städte und Dörfer in Rojava. Dies geht mit dem Dauerbeschuss durch die türkische Artillerie einher. Dutzende Menschen sind bereits von den türkischen Geschossen zerfetzt worden. Hunderttausende sind auf der Flucht. Gleichzeitig wurde die Staatsgrenze von Syrien von tausenden türkischen Soldaten sowie islamfaschistischen Söldnerbanden überrannt. Erdogan hat kein Problem diese radikalen Islamisten mordend und brandschatzend durch die demokratisch regierten Gebiete von Rojava wüten zu lassen. Mittlerweile wurde bekannt, dass eben jene AKP-Söldner auch für gezielte Exekutionen verantwortlichen sein sollen.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Bombardierungen und den vollständigen Rückzug der türkischen Truppen und deren Alliierten aus den kurdischen Autonomiegebiet Rojava im Norden von Syrien.

Es reichte Erdogan scheinbar nicht hunderttausende Journalist*innen in seinem eigenen Land mundtot zu machen in dem er sie einsperren lies. Bürgermeister nach erfolgreichen Wahlen willkürlich absetzte. Immer wieder gezielte Angriffe und Verhaftungen von vermeintlichen politischen Oppositionellen vor allem in der Osttürkei anordnete. In der Osttürkei ist der Zustand, welcher sich gerade im Norden Syriens abspielt, schon seit vielen Jahren Realität. Große Teile wurden als militärisches Sperrgebiet ausgewiesen um den türkischen Sicherheitskräften alle Möglichkeiten an die Hand zu geben mit den demokratischen Bestrebungen der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung aufzuräumen. Ungeachtet der Öffentlichkeit verschärft sich auch dort seit geraumer Zeit die Lage dramatisch. Es ist bemerkenswert dass in einem der größten NATO-Mitgliedsstaaten, Panzer und Soldaten auf den eigenen Straßen ihre eigene Bevölkerung unterdrücken dürfen, während andere Teile der Sicherheitsbehörden diese systematisch überwachen, inhaftieren und laut amnesty international auch immer wieder Folter unterziehen.

Es scheint für die Rot-Schwarze Bundesregierung selbstverständlich zu sein, derartige autokratische und faschistoide Herrscher nach allen Kräften zu unterstützen. Zig Milliarden Euro werden jedes Jahr in die Türkei transferiert, um die Brutalität des dortigen Regimes zu nutzen, Geflüchtete aus der ganzen Welt von den europäischen Grenzen wegzuschlagen. Weiter zählt die Türkei zu jenen Ländern, welche regelmäßig und in großer Zahl mit deutschen Waffensystemen beliefert werden. Dies sorgt nicht nur zu einem Aufrechterhalten der brutalen Willkürsherrschaft von Erdogan, sondern garantiert auch ein höchst effizientes Sterben von politischen Gegnern innerhalb und außerhalb der Türkei.

Wir sagen wer hier scheinheilig fordert Erdogan möge bitte mit diesem menschenverachtenden Krieg aufhören ohne dabei seine Helfer und Helfershelfer wie zum Beispiel Frau Angela Merkel sowie die gesamte Bundesregierung mitverantwortlich zu machen, moralisiert zwar den Umstand des Krieges, spart sich aber die notwendige Analyse woher das Geld die Waffen und die politische Rückendeckung für derart perverses Vorgehen herkommt.
Die Bundesregierung nimmt durch ihr profitorientiertes und ignorantes Verhalten in Kauf, dass große Teile des mittleren Ostens in Chaos versinken. Diese Gewalt wird, früher oder später zu Recht auch auf die Bundesrepublik Deutschland überspringen.

Der IS ist noch nicht besiegt, denn solange IS-Kämpfer Seite an Seite mit der Freien syrischen Armee und der türkischen Armee gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten kämpfen, ist jeder weitere antifaschistische Kampf in dieser Region unmöglich.

Wir sagen deshalb:
Mr. Erdogan und Fr. Merkel – stoppt diesen imperialistischen Angriffskrieg auf die kurdischen Autonomiegebiete in Rojava.
Beendet die Gewaltherrschaft der Nato in Europa. Für eine sofortige Auflösung aller NATO-Strukturen. Für eine friedliche Welt.

Hoch die internationale Solidarität