Für die Religionsfreiheit – Gegen DİTİB

Bei einer Kritik an Religion bedarf es einer Einschätzung der materiellen, geschichtlichen Umstände, auf der jede Religion beruht und mit denen sie sich auch ändert. Andernfalls verkommt Religionskritik zu einem Hindernis für unseren Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Unterdrückung.
Der französische Marxist und Soziologe Gilbert Achcar bringt den Zusammenhang von antimuslimischem Rassismus und dem Erstarken von Fundamentalismus auf den Punkt. „Islamophobie ist objektiv der beste Verbündete des islamischen Fundamentalismus: Ihr jeweiliges Wachstum bedingt einander.“
Ein linkes Selbstverständnis bedeutet, die Religionsfreiheit aller bedingungslos zu verteidigen. Andernfalls beteiligen wir uns nicht nur an dieser Form der Unterdrückung, sondern wir grenzen uns von eben jenen Menschen ab, die wir motivieren wollen, gemeinsam mit uns für umfassende – nicht nur religiöse – Freiheit zu kämpfen.

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1. Wer oder was ist DİTİB?

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Er entstand im Zuge der Arbeiter_innenmigration vieler Türk_innen nach Deutschland unter anderem um diesen Zugezogenen eine religiöse wie kulturelle Gemeinschaft zu geben. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidialamt angegliedert ist. Das Präsidium verfügte im Haushaltsjahr 2016/17 über rund 6,4 Milliarden Türkische Lira (rund 1,8 Milliarden Euro). Davon baut und unterhält es Moscheen und hat aktuell 120.000 Mitarbeiter. 2004 waren es 72.000, 2008 schon 83.000. Seit 2008 hat sich ihr Etat in Euro fast verdoppelt, in Lira sogar verdreifacht. Es ist Gründungsmitglied des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende der DİTİB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DİTİB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden. Zurzeit befinden sich ungefähr 1000 Imame in rund 900 DİTİB Moscheen in Deutschland im Einsatz.

Religion als „Propagandainstrument“

Wie wir alle seit Jahren sehen können, entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einer nationalistischen und islamistischen Diktatur. Zu diesem Zweck wird die Diyanet und deren verlängerter Arm DİTİB benutzt. Die DİTİB leugnet den Völkermord an den Armenier_innen und rief im Vorfeld der Bundestagsabstimmung vom 2. Juni 2016 zur Völkermord-Resolution zusammen mit anderen 557 türkischen Verbänden und Organisationen, darunter der Türkischen Gemeinde in Deutschland und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, zu Protesten auf.
Zudem erhalten DİTİB-Imame eine Sonderausbildung zum Zwecke der Leugnung des Genozids an den Armenier_innen.
Im selben Jahr stellte die DİTİB-Gemeinde Melsungen eine ausführliche Sammlung von Sprüchen über Juden aus dem Koran und den Hadithen auf Türkisch ins Netz, in der Juden als Diebe, Lügner, Vertragsbrecher, Prophetenmörder sowie überheblich und geizig charakterisiert werden. Dort war zum Beispiel zu lesen. „Die Juden predigen Gutes, aber hören nicht auf Böses zu tun”. Nach heftiger Kritik hat sich der DİTİB-Landesverband Hessen distanziert.
Auch hält DİTİB des öfteren Veranstaltungen mit Elementen der Märtyrerverehrung in Bezug auf das türkische Militär ab. Aktuell riefen auch viele DİTİB-Moscheen auf ihren Facebook-Seiten zum Gebet für den Sieg des türkischen Militärs in Afrin auf. Vor einigen Wochen wurde zudem bekannt, dass DİTİB-Moscheen in Nordrhein- Westfalen für eine Reise warben, auf der junge Erwachsene auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan treffen würden, „unseren obersten Heerführer“ (Baskomutan), wie es in den Ankündigungen hieß.
Dass DİTİB dem türkischen Staat und explizit der AKP und Präsident Erdogan in die Hände spielt, wurde anhand der Aufdeckung der Spitzeltätigkeit von DITIB Imamen bekannt. Laut Presseberichten und BND Erkenntnissen hatten sie den Auftrag innerhalb ihrer Gemeinden politisch Oppositionelle herauszufinden und deren Namen und Tätigkeiten an türkische Konsulate bzw. Geheimdienste weiterzugeben.

Für eine sofortige Auflösung der DİTİB

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, DİTİB über seine Satzung hinaus anhand der tatsächlichen Machtstrukturen und Vermögensverhältnisse zu betrachten. Wir gehen einen Schritt weiter und schließen uns der Forderung von Millionen von Menschen in der Türkei und der BRD an: Sofortige Auflösung von Diyanet und seinem verlängertem Arm DİTİB. Zudem muss jegliche finanzielle Unterstützung z.B. für Projekte seitens der BRD beendet werdem. Und bestehende Verträge der Landesregierungen mit DİTİB bezüglich Religionsunterricht in Schulen müssen gekündigt werden.

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2. DİTİB-Moschee in Regensburg

Die muslimische Gesellschaft gehört genauso zur hiesigen Bevölkerung wie alle Mitglieder von anderen Religionsgemeinschaften. Deshalb haben sie das Anrecht, dass ihre Gebets- und Kulturräume aus den dunklen und unwürdigen Hinterhöfen herausgeholt und in der Mitte der Gesellschaft etabliert werden.
Unsere Ablehnung gegen DİTİB gründet sich auf einer pluralistischen Weltsicht, zu der die Verteidigung der Religionsfreiheit genauso gehört wie Antirassismus und Antifaschismus.

Die DİTİB-Gemeinde in Regensburg hat sich bislang, obwohl sie sich nach außen tolerant und offen präsentiert, nicht von der beschriebenen Gesamtlinie distanziert. So lässt sich unter anderem aus Beiträgen, die auf türkisch auf dem Regensburg Haber facebook-account zu finden sind, leicht die tatsächliche Gesinnung herauslesen. Wie zum Beispiel als nach dem Wahlsieg von Erdogan und der AKP 2015 in Regensburg eine Siegesfeier stattgefunden hat, die von dem Regensburger Imam gesegnet wurde.

Daher sagen wir Ja zu Religionsfreiheit und Moscheebau im allgemeinen, aber NEIN zu einem Moscheebau durch DİTİB. Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Regensburg auf, sich von der DİTİB-Gemeinde und ihrem Moscheebau zu distanzieren. Denn DİTİB ist nicht neutral, sondern ein nationalistisches Propagandainstrument des Erdogan-Regimes.

Ebenso sagen wir Nein zu allen Vertreter_innen von AfD, Identitären, III. Weg und Co, die mit ihrer rassistischen und islamophoben Propaganda und Hetze das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft gefährden.

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] und des Internationalen Kultur-und Solidaritätsverein Iks-Regensburg sowie der Königlich Bayerischen Antifa zum Spatenstich für die DİTİB-Moschee in Regensburg.

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