Am 18. März auf die Straße! Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Gemeinsam als Klasse kämpfen!

Der 18. März, Tag der politischen Gefangenen, hat nichts an Aktualität eingebüßt. Nach wie vor werden widerständige AktivistInnen und Zusammenhänge aufgrund ihrer Gesinnung verfolgt. In anderen Teilen der Welt, beispielsweise auf den Phillipinen oder in der Türkei/Kurdistan, werden KommunistInnen und Linke von den Bluthunden der Kapitalistenklasse gejagt, eingesperrt und bestialisch ermordet. Das Klima in der BRD wird für uns ebenfalls immer unbequemer.
Einhergehend mit einem nahzu weltweiten Rechtsruck verschärft sich die Repression zusehends. In Deutschland wird, im Zeichen einer angeblich allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus, Schritt für Schritt ein Überwachungs- und Polizeistaat aufgebaut. Gesetzesverschärfungen wie die des Widerstandsparagraphen 114 oder die des Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sind fast schon an der Tagesordnung. Wen diese Maßnahmen treffen wird, ist klar, uns, den Mehrheit der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse, beziehungsweise denjenigen Teil, der aktiv für die Interessen eben jener Klasse eintritt. Es ist aus Sicht der Herrschenden nur konsequent, diejenigen mundtot zu machen, die versuchen gegen alle Spaltungsversuche von oben die internationale Arbeiterklasse gegen das ausbeuterische System zu mobilisieren. Es gibt endlos viele Arten und Beispiele für die Verschärfung der Repression, wir beschränken uns im folgenden auf einige repräsentativ Ausgewählte.

G20 – Gipfel der Repression

Die erste Juliwoche des Jahres 2017 werden viele mit den bewegten Tagen in Hamburg während des Protests gegen das Treffen der G20-Verbrecherbande verbinden. Die Staatsmacht fuhr damals eine noch nie zuvor dagewesene Armee von Polizisten auf, um den ruhigen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten. Trotz 30 000 „OrdnungshüterInnen“ schlug dieses Vorhaben laut krachend fehl. Zehntausende AktivistInnen zeigten ihren Hass auf die globalen Ungerechtigkeiten. Verschiedenste widerständige Aktionsformen hatten in dieser Woche ihren Platz in Hamburg. Nach einem brutalen Angriff der Ordnungsmacht auf die Welcome to Hell Demonstration am Hamburger Fischmarkt verletzten sich hunderte DemonstrantInnen beim Versuch sich gegen jene Attacken zu verteidigen. Was in den darauf folgenden zwei Nächten passierte, glich einem Aufstand. Tausende AktivistInnen und proletarische HamburgerInnen nahmen sich die Stadt und kontrollierten teilweise stundenlang selbstbestimmt einzelne Straßenzüge.

In den nächsten Tagen überschlug sich die Presse vor lauter Diskreditierungsversuchen gegen den praktischen Protest. Mit der Absicht vom eigentlichen Problem, der erbarmungslosen Aufteilung der weltweiten ökonomischen und politischen Macht unter 20 Staatschefs (unter ihnen der Miliardär Trump), abzulenken folgte die Antwort des hießigen Machtapparates prompt. Keine zwei Monate nach den Ereignissen in Hamburg wurde die größte deutsche linke Internetplattform linksunten.indymedia unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Es folgten bundesweite Hausdurchsuchungen und die größte Öffentlichkeitsfahndung der BRD mit freundlicher Unterstützung der Springer-Presse. Über hundert Menschen wurden öffentlich zur Fahndung mit der Forderung nach Denunziation ausgeschrieben, wobei viele dieser „Täter“ nicht einmal bei konkreten Straftaten zu sehen sind.

31. Mai – Gelebte Solidarität

Am 31. Mai letzten Jahres versuchte die bayerische Staatsregierung eine Abschiebung an einer Nürnberger Berfusschule durchzusetzen. Sie wollten einen geflüchteten Berufsschüler nach Afghanistan deportieren. Die Mitschüler widersetzten sich. Spontan formierte sich Protest von einigen MitschülerInnen die sich in Solidarität mit ihrem Kollegen den Cops in den Weg stellten. Schnell wuchs die Menschenmasse auf bis zu 300 Leute an. Die Cops zogen nach und holten die Schlägertruppe des Unterstützungskommandos (USK) dazu, dass unverichteter Dinge damit anfing, auf die Leute einzudreschen. Etliche Verletzte und Verhaftete waren das Resultat.

Viele Anzeigen folgten und ein junger Aktivist wurde für über fünf Monate in Untersuchungshaft gesperrt und schließlich zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. An ihm wurde ein Exempel statuiert, denn einen Tag zuvor, am 30. Mai war der neue Widerstands- bzw. Tätliche-Angriffs-Paragraph 114 in Kraft getreten. Jede mehr oder wenige aktive Handlung, wie beispielsweise ein nicht aus dem Weg gehen oder Schubser gegen Polizeibeamte wird seitdem mit mindestens 3 Monaten Gefängnis bestraft. Die Verfahren gegen weitere solidarische Menschen stehen noch aus. Auch sie sind teilweise von Gefängnisstrafen bedroht.

Auch hier entbrannte im Nachhinein ein erbitterter Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages.

Legitimer und in seinen Mitteln selbstbestimmter Protest gegen die Abschiebung eines Schülers in ein Land in dem am selben Tag eine Bombe über 80 Menschen in den Tod riss auf der einen Seite. Gegen eskalierende Prügelhorden der Bullen und eine durch die Entblößung ihrer unmenschlichen Abschiebepraxis in die Enge getriebene Landesregierung CSU auf der anderen Seite. Mit freundlicher Unterstützung einer öffentlichen Hetzfahndung nach G20 Vorbild der lokalen Presse NN und NZ. Genau wie in Hamburg haben wir an jenem Tag diesem mörderisch-kapitalistischen System mit unseren bescheidenen Mitteln ganz praktisch die Machtfrage gestellt. Und das werden wir weiterhin tun!

Bijî Rojava – BRD Hand in Hand mit dem türkischen Faschismus

Die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG/YPJ haben in Nordsyrien das fortschrittlichste Projekt im nahen Osten, Rojava, ermöglicht und den mörderischen Islamischen Staat zurück gedrängt und nahezu zerschlagen. Ein linkes Projekt ist der Dorn im Fleisch jedes Faschisten. So griff Erdogan, der de facto Diktator der Türkei, immer wieder Stellungen der demokratischen kurdischen Kräfte an. Anfang des Jahres 2018 begann schließlich das was kommen musste: Ein offener Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung.

Während der türkische Faschismus die fortschritlichen Kräfte in Syrien traktiert, geht die BRD ihm hier zur Hand. So wurden unter anderem die Fahnen der YPG/YPJ am 2. März 2017 durch den Innenminister De Maiziere verboten. Nicht nur mit Fahnen- und Organisationsverboten gehen die deutschen Behörden gegen den Antifaschistischen Kampf in Syrien und der Türkei vor, sondern auch mit der Inhaftierung türkischer und kurdischer GenossInnen. Bereits seit April 2015 sitzen 10 Mitglieder von ATIK (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) im Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen sie seien Mitglieder in der verbotenen TKP/ML, einer in Deutschland nicht verbotenen kommunistischen Partei.

Unsere Perspektive – Soziale Revolution

Um gegen die um sich greifende Repression, egal ob in Form von Gefängnis, Überwachung, prügelnden Polizisten oder Organisationsverboten, aktiv zu werden müssen wir die Vereinzelung durchbrechen. Wir müssen als geeinte revolutionäre Linke die Angriffe der Herrschenden Klasse

auf uns und unsere Strukturen abwehren. Wir müssen uns als Klasse darüber bewusst werden, dass es jeden und jede treffen kann, sollte man als Risiko für die kapitalistische „Ordnung“ gesehen werden. Wir müssen ebenfalls gegen die anderen Auswirkungen des Rechtsrucks wie einer starken faschistischen Partei (AfD) und Sozialabbau aktiv werden, die Wurzel dieser Übel als den Kapitalismus erkennen und Gegenmacht von Links aufbauen.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat, wir wollen keinen Polizeistaat, wir wollen keine Fremdbestimmung. Wir wollen ein lebenswertes Leben ohne kapitalistische Ausbeutung. Wir wollen eine klassenlose Welt frei von jeglicher Form der Unterdrückung. Sie wird nicht von alleine kommen, wir müssen jetzt für eine bessere Zukunft kämpfen und uns wehren solange wir noch können.

Für die soziale Revolution!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kampf dem Faschismus!

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