Augenzeugenbericht über die Situation in Äthiopien

Dringender Aufruf

Wir sind Äthiopier, die in Deutschland leben und möchten Sie auf die komplizierte und explosive Situation in Äthiopien aufmerksam machen, die derzeit droht die ganze mit Problemen belastete Region weiter aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Seit nunmehr fast drei Jahren haben Unruhen und deren rabiate Unterdrückung einen Umsturz nach sich gezogen. Durch diese Entwicklung sind mehr als 3000 Tote zu beklagen. Mehrere Tausend Menschen wurden eingesperrt oder sind verschwunden. Das vereinte Handeln der größten ethnischen Gruppen des Landes, der Oromo und Amhara, hat das von einer Volksgruppe beherrschte Regime, das auf die Spaltung des Volkes setzte, überrascht. Friedliche Proteste wurden grausam unterdrückt, andere politische Anschauungen wurden im Keim erstickt. Es herrscht eine Stimmung des Terrors und der Angst. Zahlreiche politische Organisationen wie die Ethiopian People Revolutionary Party (EPRP), die für eine Mehrparteiendemokratie einsteht, hatten nie die Erlaubnis, legal im Land zu arbeiten. Verdächtigte Parteimitglieder sowie deren Unterstützer werden getötet, inhaftiert, verschwinden einfach und werden dazu gezwungen, das Land auf der Suche nach politischen Asyl zu verlassen. Selbst viele Mitglieder und Unterstützer derzeit legaler politischer Organisationen werden getötet, eingesperrt oder fliehen aus dem Land. Trotz all der Repression konnte der Volksaufstand nicht gebrochen werden. Das Ende des Regimes scheint greifbar. Insgesamt lässt sich feststellen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die herrschende Tigrea Gruppe, auch als EPRDF bekannt, vereint ist.

Für die unruhige Gegend steht viel auf dem Spiel. Mit einer Bevölkerung von über 100 Millionen Einwohnern hat Äthiopien hohen strategische Bedeutung für die kriegsgebeutelte Region um das Horn von Afrika. Die meisten Medien haben Ursache und Folgen des Volksaufstandes in Äthiopien falsch interpretiert. Der Aufstand ist nicht ethnisch motiviert – obwohl die äthiopische Politik davon beeinflusst ist, seit die TPLF dem Land eine Politik verordnet hat, die auf ethnischer Spaltung (fälschlicherweise als Föderalismus bezeichnet) und ethnischer Diskriminierung beruht. Im Wesentlichen verlangt das Volk nach wie vor nach einer repräsentativen und demokratischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit, dem Beenden von Landraub von Seiten des Regimes und ausländischer Unternehmen, die Freilassung aller politischer Gefangener, keiner Einmischung in religiöse Angelegenheiten, Arbeitsplätzen und einem Ende der hohen Lebenshaltungskosten. Die Menschen verlangen, dass die unterdrückerischen Arbeits- und Pressegesetze sowie das so genannte Antiterrorgesetz – das dazu benutzt wird, alle Arten politischen Widerstandes zu ersticken – abgeschafft werden.

Die Repression von friedlichem politischen Widerstand fördert vermehrt bewaffneten Protest und Gewalt, angesichts eines Regimes, welches in sich geschlossen ist und Angehörige anderer Ethnien exkludiert. In dieser ohnehin prekären Region eskaliert die Lage dadurch weiter. Rufe nach einem wirklich umfangreichen demokratischen Wandel wurden vom Regime abgelehnt. Der nationale Ausnahmezustand per Notfallverordnung wurde beendet, nur um durch noch intensivere Repression durch die eigens dafür vom Ministerium für Verteidigung und Sicherheit aufgestellten Sicherheitskräfte ersetzt zu werden. Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass die herrschende Tigrea front auch in sich gespalten ist.

Trauriger Weise wird in westlichen Medien nur spärlich über die Lage in Äthiopien berichtet, und wenn doch, dann leider meist schlecht informiert und falsch. Die Gründe und das Ausmaß des Konflikts bleibt vielen gänzlich unbekannt. Das Regime steht am Rande des Zusammenbruchs, da die Bevölkerung sich dagegen vereint haben. Aber die totalitäre Gewalt des Regimes wird die Lage zweifellos wieder einmal durch weiteres Blutvergießen unter ihre Kontrolle bringen. Die Regierung hat sich verbündet mit Qatar, der Türkei und dem Iran, während Eritrea und der Sudan der Saudi-UAE Koalition beigetreten sind. Konflikte mit Ägypten bezüglich des Nil Dammes, des Süd Sudan und Somaliland kommen erschwerend hinzu. Somalia, Süd Sudan, Djibouti, Kenya und Eritrea sind ebenfalls keine stabilen Regionen. Anders gesagt: die Lage in Äthiopien wird ernsthafte Folgen haben für die gesamte Region. Hinzukommt, dass Äthiopien weiterhin von Hungersnot und akuter Armut betroffen ist. Die Statistiken, mit denen die Regierung sich mit erfolgreichem wirtschaftlichem Fortschritt brüstet sind nichts als gefälschte Zahlen. Die Gefängnisse sind voll; es ist eine Diktatur, die das Land beherrscht. “Ethnische Säuberungen” werden durchgeführt, primär zu Lasten der Amhara; Oromo werden unterdrückt und auch in den Ogaden und Gmabella Regionen kam es zu Massakern. Ethnische Konflikte werden verbreitet und ausgenutzt, um dem herrschenden Tigrea Regime Zeit und Platz zu verschaffen.

Wir sehen zwei mögliche Ausgänge der aktuellen Aufstände: Der erste scheint vorprogrammiert, wenn das Menschenfeindliche Regime seine repressive und brutale Politik weiterführt. Gewaltsame Proteste werden sich ausbreiten, aber der Fall des Regimes könnte die von ihm ausgenutzten ethnischen Konflikte aufkochen lassen und zu ethnisch begründeter Gewalt führen.

Die zweite, sehr schwierige Möglichkeit ist, das Regime zu zwingen, sich dem demokratischen Wandel, den die Bevölkerung verlangt, zu beugen. Wir sind pessimistisch, was die Wahrscheinlichkeit angeht, dass das Regime sich beugt..

Aber wir appellieren an Sie und alle Frieden liebenden demokratischen Kräfte uns zu unterstützen in unserem Streben nach Demokratie. Wir kämpfen um ein Ende der brutalen Diktatur. Bis dahin bitten wir die Deutsche Regierung dringlichst Asylsuchenden aus Äthiopien Schutz zu gewähren.

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Und wir hoffen, dass auch Ihr eigenes Interesse deutlich wird, da die Deutsche Regierung Geld ihrer Steuerzahler in Millionenhöhe an das brutale Regime in Äthiopien zahlt.

verfasst von Ayalew Mohammed

 

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