Polizeigewalt am 17.05.2018 in Deggendorf

Zwischen 3 und 4 Uhr morgens am 17.05.18 stürmten erneut mehr als 200 Polizeikräfte mit Hunden, Schlagstöcken und Elektroschockern das Abschiebelager in Deggendorf, der dritte Fall von Polizeigewalt in diesem Lager binnen einer Woche. Da die meisten Bewohner aufgrund von Ramadan zum Beten wach waren, wurde das Eindringen der Polizei sofort bemerkt. Nach den traumatischen Erfahrungen mit der Polizei in den letzten Tagen flüchteten viele der Bewohner sofort über den Zaun und rannten Richtung Wald, während sie von Einsatzkräften mit Hunden gejagt wurden, sodass sich mehrere der Geflüchteten Verletzungen zuzogen.

Everybody just saw the police and panicked. We all climbed the fence and ran without stopping when we were injured climbing or fell down running or when we were cold in our sleeping clothes. We just wanted to run and hide.“ In der Zwischenzeit wurden die im Lager verbliebenen Bewohner in ihre Zimmer gesperrt, während das Gelände komplett durchsucht wurde. Drei Stunden lang haben die Geflüchteten ausgeharrt; die einen im Gebüsch versteckt, die anderen in ihren Zimmern eingesperrt, wo sie nicht ein mal die Toilette benutzen durften, und um die Nutzung ihrer Handys zu verhindern festgehalten und bedrängt wurden. Zwei Personen, die namentlich gesucht wurden, gelang es zu entkommen. Ein Mann aus Sierra Leone und eine Familie aus Azerbaijan hingegen wurden in Abschiebehaft genommen.

Diese massive Bedrängung durch die Polizei kann nur als Machtdemonstration gewertet werden. Wie es ein Bewohner des Lagers formuliert: „They want to keep us scared and stop us gathering forces. Nobody here can think of anything or plan anything when the police may take any one of us at any time.” Offensichtlich soll diese permanente Angstsituation aufrechterhalten werden, um jede Solidarität gegen Abschiebungen zu unterbinden.

Von den Gefangenen der letzten Tage ist nun einer wieder auf freiem Fuß, aber der junge Mann, der im Krankenhaus war, nachdem er sich aus Angst vor seiner Abschiebung selbst verletzte, wurde nun auch in Abschiebehaft verlegt.

Die hochschwangere junge Frau in Abschiebehaft ist weiterhin von ihrem Sohn getrennt und hat noch immer keine gynäkologische Untersuchung wahrnehmen können. Laut Frauenarzt müsse sie wohl wenn sie Beschwerden habe gefesselt in seine Praxis gebracht werden. Nach ihrer brutalen Festnahme hat sie starke Beschwerden und leidet sowohl psychisch als auch physisch unter der Haft. Dennoch wurde der Besuch ihres Lebensgefährten, der dazu aus Deggendorf nach Erding angereist war, nicht gestattet. Ohne Begründung wurde er während der Besuchszeiten zurückgewiesen. Angedeutet wurde lediglich, die Abschiebehaft sei so überfüllt, dass es an Personal für die Besuchszeiten fehle. Unter diesem eigens vom Freistaat geschaffenen Problem müssen nun also die Betroffenen leiden.

Die Geflüchteten im Lager fühlen sich kriminalisiert und einem ständigen Angriff ausgesetzt. Immer wieder geben verschiedene Personen eine Botschaft mit: „Please, don’t forget us.“ Das ist das Geringste was wir tun können. Dieser Angriff auf jede Art von Grundrechten wird an einer Gruppe ausgetragen, die schon lange marginalisiert und als politisches Mittel missbraucht wird. Das geht die gesamte Gesellschaft an, denn sie tragen gerade die Folgen der Verachtung aller Grundrechte, gegen die wir uns nicht ausreichend wehren.

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