Bayern demilitarisieren! Keinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen!

Ostermarsch: 2. April 14 Uhr Kopernikusplatz Nürnberg

Die neue Bundesregierung steht und es ist wieder mal eine große Koalition. Die neue Regierung tut geschäftig und gibt vor, die bestehenden Probleme anzupacken. Aber sind das neue Heimatministerium, die Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze oder der Ausbau der Überwachung wirklich Lösungen für die Probleme der Gesellschaft? Wohl kaum. Die neoliberale Politik ist Verursacher des gesellschaftlichen Krisenzustands und verkauft uns polizeistaatliche Strategien und Nationalismus als „Lösungen“. Diese sollen aber nur verhindern, dass wir die Wurzel des Problems erkennen, uns zusammenschließen und kämpfen. Ihre rechte Hetze spielt die Geflüchteten gegen die einheimische Bevölkerung aus. Der gesellschaftlich verwurzelte Rassismus dient dabei als Handwerkszeug. Die Herrschenden verursachen weltweit Not und Elend. Gegen die Folgen ihrer Politik setzen sie auf die Abschottung Europas und die Repression gegen Geflüchtete, doch an ihrer imperialistischen Kriegs- und Handelspolitik, welche die eigentlichen Ursachen für Flucht und Vertreibung ist, werden sie nichts ändern. Es wird so getan, als hätte das Eine mit dem Anderen nichts zu tun.

Doch was erzeugt eigentlich Flucht und Vertreibung?

Es sind nicht allein die ökologischen Katastrophen oder gar die Machtspielchen einiger unliebsamer Regime, sondern ein die globale Ungleichheit festigende Freihandel und vor allem humanitäre Katastrophen, ausgelöst durch die militärischen Konflikte der imperialistischen Staaten. In diesen militärischen Konflikten geht es nicht um das Wohl der Menschen, um Demokratie oder Frauenrechte, sondern um die Sicherung von Rohstoffen und territorialen Einflussgebieten. So verwundert es auch nicht, dass ein fortschrittliches Projekt wie in Rojava/Nordsyrien, welches auf Demokratie und Frauenbefreiung aufbaut, auch ein Spielball der Großmächte ist. So wurden die Volksverteidigungskräfte dort erst unterstützt, als dies im Kampf gegen den IS zeitweise nützlich war, und nun werden sie den Interessen der vor Ort agierenden NATO-Partner geopfert.

Das Beispiel Afrin

Was versteht eigentlich die deutsche Bundesregierung unter der Bekämpfung von Fluchtursachen? Zum Beispiel dies: Dem türkischen Regime mehrere Milliarden Euro und Rüstungsgüter zuschieben, um sich mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal zu erkaufen. Mit eben diesen Mitteln ist die türkische Armee mit ihren islamistischen Verbündeten nun in Nordsyrien einmarschiert und führt dort ihren Krieg gegen die kurdische Bewegung weiter. De facto werden dort mit deutschen Waffen neue Fluchtgründe geschaffen, indem man die türkische Armee darin unterstützt, sichere Zufluchtsorte für Geflüchtete in Syrien zu zerstören. Doch woher kommen die Waffen?

Rüstungsschmiede Bayern – Kriegspartei CSU

2016 kamen rund 39% aller deutschen Rüstungsexporte aus Bayern. Hierzu zählen auch die Leopard II Panzer von welchem bereits knapp 800 im Rahmen der seit den 1990er Jahren bestehenden Rüstungskooperation in die Türkei geliefert wurden. Aktuell gibt es Bestrebungen in der Türkei, eine eigene Panzerfabrik unter deutscher Mithilfe aufzubauen und Modernisierungen der bestehenden Panzer durch die Firma Rheinmetall durchführen zu lassen. Der Hersteller der Leopard II Panzer Krauss-Maffei Wegmann mit Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt München pflegt beste Kontakte zur CSU. So war zum Beispiel Florian Hahn (CSU, MdB) Mitarbeiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Krauss-Maffei Wegmann. Doch damit nicht genug: Als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag förderte Hahn Rüstungsprojekte der Münchener IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft), in deren Aufsichtsrat er auch sitzt. Neben Horst Seehofer war Florian Hahn einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die sich für den Panzer-Deal mit Saudi Arabien aussprachen.

Selbstverständlich muss sich die CSU für die bayerischen Rüstungskonzerne einsetzen, immerhin geht es bei diesen Deals um Milliarden-Gewinne, welche auch dem Freistaat Bayern zu Gute kommen. Dass hierfür anderswo Menschen sterben ist Nebensache. So sieht die christliche Nächstenliebe der CSU aus: alles für den Profit.

Widerständiges Bayern

Es ist völlig klar, dass Markus Söder, der neue Ministerpräsident Bayerns, seinen Kollegen in nichts nachsteht. Bereits mit der von ihm abgesegneten Verscherbelung von 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) zeigt sich klar: Auch aus der Not der Menschen in Bayern zieht die CSU Profit.

Unsere Aufgabe muss es sein, dieser Politik entschlossen entgegenzutreten. Die diesjährige Landtagswahl ist ein passender Anlass, um der rechten und neoliberalen Politik der CSU unseren geschlossenen Widerstand von unten entgegenzubringen. Zeigen wir ihnen, dass es ein widerständiges Bayern gibt – abseits ihres Paradieses für die Reichen. Jenseits des bayerischen Parlaments gibt es zahlreiche Organisationen, Bewegungen und Kämpfe, die der Politik der CSU etwas entgegenzusetzen haben. Stellen wir unsere Solidarität ihrer rechten Hetze entgegen!

Ob in den Betrieben, Stadtteilen, Vereinen, Lagern, Schulen oder Unis. Wir müssen uns selbst organisieren, um der Bewegung von unten eine neue Perspektive zu geben: Ein Bayern, in dem alle Menschen, ob Geflüchtete oder nicht, solidarisch zusammen leben. Ein Bayern, in dem wir durch kollektive und demokratische Planung gemeinsam bestimmen, was wir brauchen – und das sind bestimmt keine Rüstungsgüter! Nur so kann dauerhaft Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie gewährleistet werden. Schlussendlich ist die soziale Revolution das, was es durchzuführen gilt.

Bayern demilitarisieren!

Fluchtursachen bekämpfen!

Kämpfen wir für eine Welt des Friedens, der Emanzipation und der Gerechtigkeit!

Für ein Bayern von unten!

 

Weitere Termine:

Revolutionärer 1. Mai

Antikriegstag 1. September Ingolstadt.

Nähere Infos auf http://www.prolos.info und Fluchtursachen.tk

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